"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
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Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU kritisiert Grußwort an Koreanische Freikirche von OB Michael Ebling

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über das Grußwort von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Flyer für eine Veranstaltung einer koreanischen Freikirche und schließt sich der Kritik von Dr. Eckhard Türk, Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Bistums Mainz, an. „Wir können nicht nachvollziehen, dass der OB ein offizielles Grußwort für die Veranstaltung einer von Experten als Sekte eingestuften Organisation verfasst hat“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, genau zu prüfen, für welche Veranstaltungen ein Grußwort geschrieben wird, und was die Ziele und Inhalte der Veranstalter seien.                                                                                                                                                  Die CDU könne nicht verstehen, warum dies im aktuellen Fall offensichtlich nicht geschehen sei. Durch das Grußwort des Oberbürgermeisters werde die Veranstaltung einer als Sekte eingestuften Organisation aufgewertet und erhalte quasi von höchster Stelle den Stempel der Unbedenklichkeit. „Wir erwarten von Herrn Ebling zukünftig eine kritischere Prüfung in solchen Angelegenheiten“, sagt Sabine Flegel

Fraktion: Fischtor - CDU weiter gegen Wegfall der Haltebuchten für Busse

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter gegen den geplanten Wegfall der Haltebuchten für Busse am Fischtor bzw. in der Rheinstraße aus. „Die damit verbundene Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle stark beeinträchtigen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.  An dieser Einstellung ändere auch die blumig formulierte Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. April 2016 nichts.
Schon jetzt komme es auf der Rheinstraße immer wieder, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, zu massiven Staus und Verzögerungen. Ein Wegfall der Haltebuchten würde die Situation noch verschlimmern. „Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf dieser wichtigen Straße bei einer Umstrukturierung der Großen Langgasse noch weiter steigen wird. Auch deshalb wäre ein Wegfall der Haltebuchten nicht sinnvoll“, so Gerster. Die Leidtragenden wären wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Bisher scheine Verkehrsdezernentin Katrin Eder diese Problematik überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Dabei müsse es eigentlich das oberste Ziel der Stadt sein, die ohnehin seit langem angespannte Verkehrssituation in Mainz nicht noch weiter zu verschlechtern.

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Fraktion: Straßenbaustellen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen – Koordinierung muss verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zum Thema Straßenbaustellen. „Die Verwaltung streut den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen, wenn sie so tut, als hätte die Stadt mit den Baustellen stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften nichts zu tun“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Deshalb gebe es ja regelmäßige Treffen zwischen Verantwortlichen der Stadt und der stadtnahen Unternehmen.

„Es ist völlig unstrittig, dass bestimmte Maßnahmen zwingend angegangen werden müssen und diese dann für eine gewisse Zeit zu Verkehrsbehinderungen führen“, so der Verkehrspolitiker. Nichtsdestotrotz habe man in den letzten Wochen und Monaten immer wieder beobachten können, dass in der Koordinierung zwischen der Verkehrsverwaltung und den städtischen Unternehmen einiges im Argen liege und diese in vielen Fällen eben nicht gut funktioniere.

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Fraktion: Probleme beim sozialen Wohnungsbau sind hausgemacht

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

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Fraktion: Verwaltung soll sich mehr Zeit für eine sorgfältige Planung der Großen Langgasse nehmen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung nun doch die Sicherheit der Kinder, insbesondere aus der benachbarten KITA  in der Welschnonnengasse in den Planungen berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion ist froh, dass sie im Bau- und Verkehrsausschuss Konsens für eine Bürgeranhörung erzielen konnte. Damit wurde den Eltern der Kindertagesstätte eine öffentliche Plattform für ihr Anliegen verschafft. Die vorangegangene Korrespondenz hatte für ein Umdenken der Verwaltung nicht ausgereicht.
„Nun muss auch die Fahrbahn nicht mehr zu Lasten des Zabernplatzes verbreitert werden“, so der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt, „wir wollen den Zabernplatz aus seinem Schattendasein herausholen. Auch die Wegebeziehung von der Residenzpassage bis hin zur Römerpassage kann komfortabler werden.“
Kritisch sieht die CDU den Vorschlag, aus der Welschnonnengasse nur noch in Richtung Umbach fahren zu können. „Übereilter Aktionismus ist es, dies durch einen Gegenverkehr in der Emmeranstrasse kompensieren zu wollen. Dafür ist die Fahrbahn dort aber eindeutig zu schmal..."

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