"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Gutenberg-Museum: Schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Baudezernentin Marianne Grosse zum Thema Gutenberg-Museum. „Frau Grosse führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum, wenn sie sagt, dass beim Vorgehen der Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik alles völlig stimmig sei. Das ist eben nicht der Fall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU fehle insbesondere ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Gerade das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeige, dass zur Gesamtkonzeption des Museums auch zwingend eine Gesamtfinanzierung gehöre. Anderenfalls bleibe der beabsichtigte erste Bauabschnitt ein Torso. Bei der Frage der Finanzierung regiere bisher einzig und allein das Prinzip Hoffnung, dass sich am Ende schon genügend Fördergelder und Sponsoren finden werden. Das sei aber für ein so bedeutendes Projekt zu wenig.
Kein vernünftig denkender Mensch würde bei einem Bauprojekt so vorgehen wie die Verwaltung. „Es ist einfach unseriös und zudem riskant, ein Projekt zu planen, obwohl derzeit lediglich ein Bauabschnitt finanziert werden kann. Ein Privatmann würde schließlich auch nicht mit einem Hausbau beginnen, wenn die Realisierung des Gesamtprojekts in den Sternen steht, und auch nicht schon mit dem Bau lediglich eines Raumes starten, weil er  die Finanzierung dieses Raumes gesichert hat. Dann auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist blauäugig. Fördergelder vom Bund und der EU können wir realistisch nur dann erhalten, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, sowohl was den Bau als auch die Finanzierung betrifft“, betont Schönig.

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Fraktion: CDU fordert eine Allianz für Mainzer Grünanlagen

Die CDU-Stadtratsfraktion tritt für eine breite Allianz zum Erhalt der Mainzer Grünanlagen ein.
„Die ungebrochene Wohnungsnachfrage und Begehrlichkeiten Einzelner rechtfertigen keinen weiteren Raubbau an den Erholungsflächen“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Gerd Eckhardt. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen. Denn Grün- und Erholungsflächen seien in Mainz bereits jetzt schon Mangelware. Im Vergleich zu anderen Städten hinke Mainz deutlich hinter den Angeboten anderer Kommunen her. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen.
Diese Chance wurde bei der jetzt geplanten Bebauung der ehemaligen Peter-Jordan-Schule am Hartenberg vertan. Je mehr Wohnungen gebaut würden, desto größer sei der Bedarf an Freiflächen.
Angesichts des bundesweiten Trends vom ländlichen Raum in die Ballungsräume zu ziehen,  sei auch für Mainz, als so genannte Schwarmstadt, kein Ende des Zuzugs in Sicht.

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Fraktion: Freies WLAN: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung – Offene WLAN-Hotspots in Mainz ausweiten – MVG sollte freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen testen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein neues WLAN-Gesetz und die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung. „Die Entscheidung ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen. Damit werden endlich mehr offene WLAN-Hotspots möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Bislang hinke Deutschland in dieser Frage eben gerade wegen der bestehenden Störerhaftung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Derzeit sei es aufgrund der Störerhaftung so, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftet. Dies betreffe etwa das illegale Kopieren von Filmen oder Musik. Gerade aus diesem Grund seien bislang viele Städte und Gemeinden zurückhaltend gewesen bei der Bereitstellung offener WLAN-Hotspots. Auch in Mainz gebe es diese momentan nur an wenigen Stellen in der Innenstadt. Aus Sicht der CDU wäre es gut, wenn diese freien Hotspots direkt nach dem tatsächlichen Wegfall der Störerhaftung massiv ausgebaut würden. Hier sei die Verwaltung jetzt gefordert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. In der Medien- und Universitätsstadt Mainz müsse diese Chance genutzt und die digitale Infrastruktur verbessert werden. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren.

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Fraktion: CDU befürwortet neue Pläne für die Ludwigsstraße

Die CDU-Stadtratsfraktion befürwortet im Grundsatz die neuen Pläne für die Ludwigsstraße. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen jetzt zügig weiter voranzutreiben. „Sowohl die Präsentation der Firma Gemünden vor zwei Wochen als auch die gestrige Vorstellung der Überlegungen durch ECE haben uns im Grundsatz überzeugt. Aus Sicht der CDU könnten  die neuen Pläne zügig umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden. 1. Es muss ein Bebauungsplan erstellt werden, der die gesamte Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenbergplatz erfasst. 2. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauvorhaben der Investoren ECE und Gemünden zeitgleich durchgeführt werden. 3. Bezüglich der Gestaltung der Außenfassaden soll ein koordiniertes Verfahren durchgeführt werden, das der Stadt und ihren Gremien ein Mitspracherecht einräumt und für eine Harmonisierung der Außenfassaden sorgt. 4. Die Fuststraße soll zukünftig eine geöffnete Straße ohne Überbauung sein. 5. In den Gebäuden östlich der Fuststraße sollen nur die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und eventuell im ersten Obergeschoss als Einzelhandelsflächen genutzt werden, ab dem zweiten Obergeschoss soll neuer Wohnraum entstehen. 6. Die Räumlichkeiten in den Erdgeschossen dürfen nicht als Büros genutzt werden. 7. Die Ladengeschäfte sollen unmittelbar von den Straßen zugänglich sein, das gilt insbesondere für die Ludwigsstraße“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Fraktion: CDU steht zum Zentrenkonzept – Befürchtungen der Werbegemeinschaft unbegründet

Die CDU-Stadtratsfraktion steht weiter zum Zentrenkonzept. „Herr Leopold und die Werbegemeinschaft können alle Planungen für Protestaktionen sofort beenden. Für uns steht eine Abschaffung des Zentrenkonzepts überhaupt nicht zur Debatte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Allerdings müsse sehr wohl über eine Anpassung und Aktualisierung diskutiert werden. Solchen Diskussionen dürfe man sich nicht verweigern. Dabei gehe es ja darum, die aktuelle Situation zu analysieren und Überlegungen anzustellen, wie man diese verbessern könne.

„Vor ein paar Jahren wollte sich die Sportartikelfirma Decathlon am alten Postlager westlich des Hauptbahnhofes ansiedeln. Damals hatte man diesen Ansiedlungswunsch berechtigterweise abgelehnt, weil es noch eine ganze Reihe von Sportfachgeschäften in der Innenstadt gab. In den letzten Jahren haben aber leider Sport Kapp, Sport Beyer und auch der Sportladen von Dimo Woche geschlossen, so dass die Situation mittlerweile eine völlig andere ist“, so Schönig. Deshalb müsse jetzt auch über Möglichkeiten von neuen Ansiedlungen gesprochen werden, damit Mainz auch in diesem Sortimentsbereich adäquate Angebote vorweisen könne. Eine Diskussion über diese Punkte bedeute aber nicht gleich eine Abschaffung des Zentrenkonzepts.

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