"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
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Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
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JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Baumaßnahmen müssen während der Sanierung der Bahnhofstraße beginnen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weiter, die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes zügig voranzutreiben. Dies gelte erst recht nach der Aussage von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), wonach die Verhandlungen bezüglich der anvisierten neuen Bebauung der hässlichen, nur zweigeschossigen Ecke zwischen Großer und Mittlerer Bleiche weit fortgeschritten seien. Allerdings höre man bereits seit Jahren, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien. „Wir hoffen aber sehr, dass die Verwaltung bei dieser Thematik auch die verkehrspolitischen Aspekte im Auge hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Schließlich werde ab dem 1. März 2017 die Bahnhofstraße wegen der Umgestaltung bis Oktober/November 2017 gesperrt. In dieser Zeit sei aufgrund der Verlegung von Haltestellen und Schienenersatzverkehr mit massiven Beeinträchtigungen und Staus in der Binger Straße zu rechnen. „Wir erwarten daher, dass die Gespräche zum Thema Münsterplatz in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen an den Gebäuden am Münsterplatz möglichst zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße erfolgen können. Es wäre den Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten und zu vermitteln, wenn die Maßnahmen erst nach der Sanierung der Bahnhofstraße starten und sich dadurch dann neue Verkehrsbehinderungen ergeben würden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Münsterplatz - CDU will Umgestaltung vorantreiben Umzug von Optik Roer bietet große Chance zur Verbesserung der Situation

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Umzug des Fachgeschäfts “Optik Roer“ vom Münsterplatz nach Mombach die Chance, jetzt die notwendige Umgestaltung in diesem bedeutenden Bereich der Innenstadt endlich voranzutreiben. „Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um in diesem Gebiet der City die zwingend erforderlichen Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung müssen die jetzt entstandenen Möglichkeiten als Jahrhundertchance begreifen und entsprechend handeln“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe bereits im Juli nach dem Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt gefordert, dass die Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet und nach 71 Jahren hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden müsse. „Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt unverzüglich mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensive Gespräche startet, um schnellstmöglich in die Sanierungsphase einzusteigen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: OB Ebling hat Bezug zur Realität verloren - Weiter Kritik an Wirtschaftspolitik der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt sowie zum Zentrenkonzept. „Der OB lebt angesichts seiner haarsträubenden Aussagen zu diesen wichtigen Themen nicht nur unter einer Käseglocke, sondern hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es sei problematisch, wenn der Chef der Verwaltung die vielen Probleme in dieser Frage und die Sorgen von unzufriedenen Unternehmen nicht ernst nehme. Angesichts der vielen negativen Äußerungen und Beschwerden von betroffenen Firmen müsse es als realitätsfern angesehen werden, wenn er versucht, die Situation durch die rosarote Brille darzustellen.
„Wir haben immer wieder gefordert, dass sich der Oberbürgermeister mehr um die Unternehmen kümmern und sich permanent mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche austauschen muss. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das bei ihm aber bis heute nicht angekommen“, so Schönig. Anders seien die kritischen Äußerungen von Firmen, zuletzt von Möbel Martin und von Caravaning Moser, nicht zu erklären. Immer wieder höre die CDU von Firmen, dass sie den Kontakt zur Verwaltung suchen, diese aber überhaupt nicht bzw. nur in geringem Maße bereit sei, sich ernsthaft mit den Anliegen zu beschäftigen.

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Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

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Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

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