"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Altstadt
Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
Neustadt
Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
Infostand Umgestaltung Boppstr.
Kreisverband
Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
Kreisvorstandssitzung
JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
Stammtisch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: 4. IGS: Permanente Wasserstandsmeldungen nicht hilfreich - Verwaltung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) zum Thema 4. Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die permanenten Wasserstandsmeldungen von Seiten der Verwaltung helfen in dieser Frage nicht weiter und sind kontraproduktiv. Was wir vielmehr brauchen, sind Klarheit und verlässliche Aussagen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Dies gelte gerade auch für die bestehenden Realschulen plus. Erst vor kurzem hatte Merkator erklärt, dass alle derzeitigen Standorte auch zukünftig als Realschulen plus benötigt würden. Jetzt höre man plötzlich, dass sich die SPD eine Umwandlung der bestehenden Realschule plus Mombach/Budenheim in einer 4. IGS vorstellen könne. Eine verlässliche Schulpolitik sehe in jedem Fall anders aus.

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Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

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Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

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Fraktion: CDU kritisiert Vorgehen der MVG - Neuer Gutachter soll Körperschallmessungen überprüfen

Die CDU kritisiert weiter das Verhalten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hinsichtlich der Probleme bei der Mainzelbahn. „Wir können den Umgang gerade mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach wie vor nicht nachvollziehen. Es ist doch absolut verständlich, dass diese angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft. Dieser Forderung schließen wir uns an“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die MVG sollte in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat. Das derzeitige Vorgehen schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll. Zusätzlich  trage dieses Verhalten mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt