"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Zollhafen Rheinallee IV – CDU sieht Licht und Schatten – Mehr sozialer Wohnraum dank Druck der Union – Kritik an weiterem Gebäuderiegel

„Der Siegesentwurf des Architektenwettbewerbs für das Baufeld  “Rheinallee IV“ im Zollhafen hat aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. So sei es erfreulich, dass sich der Druck der Christdemokraten bei der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum jetzt zumindest etwas ausgezählt habe. Die CDU hätte sich im Zollhafen allerdings noch deutlich mehr gewünscht. Dies sei jedoch am Widerstand von Ampel und Verwaltung gescheitert.  „Nichtsdestotrotz ist ein kleiner Erfolg besser als keiner“, so Eckhardt. Man freue sich zudem, dass im aktuellen Baufeld eine siebenzügige Kita gebaut werde. Bedauerlich sei aber, dass von den 170 neuen Wohneinheiten nur etwa 70 für Familien mit Kindern geeignet seien. Auch hier hätte sich die CDU eine größere Zahl gewünscht.
Auf Kritik stößt dagegen, dass direkt an der Rheinallee ein weiterer unattraktiver Gebäuderiegel entsteht. „Der Stil des neuen Wohnhauses ist nahezu identisch mit den dort bereits vorhandenen. Diese Wohnmaschine führt dazu, dass die Rheinallee in diesem Bereich zu einer Art Schlucht wird. Sonnenlicht sucht man hier vergeblich. Dieser Fakt und auch die Architektur der Gebäude führen zu einer verminderten Wohnqualität. Dabei sollten in diesem Bereich eigentlich mal kleinteilige Gebäude entstehen. Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen dominieren hier jetzt Wohnmaschinen. Wir können dies überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: Hortplätze - Kritik des Stadtelternausschusses berechtigt - CDU sieht weiter dringenden Handlungsbedarf - Situation muss unbedingt verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die vom Stadtelternausschuss geäußerte Kritik zum Thema Hortplätze für absolut berechtigt und sieht in dieser Frage weiter dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben die Probleme schon vor langer Zeit erkannt und bereits im Dezember 2013 im Stadtrat in einem Ergänzungsantrag zu diesem Thema gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Forderung wurde damals für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts verabschiedet. Wenn unserem Antrag vor fünf Jahren zugestimmt worden wäre, dann hätten wir heute mit ziemlicher Sicherheit in dieser Frage nicht mehr so große Probleme“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es sei klar, dass hier unbedingt etwas passieren müsse. Ein Ausbau der Hortplätze sei absolut notwendig. Bei Gesprächen mit betroffen Eltern werde dies sehr deutlich. „Selbstverständlich hat der Ausbau von Kita-Plätzen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs weiter höchste Priorität. Es ist aber wirklich problematisch, dass der aktualisierte Kita-Bedarfsplan den ebenso notwendigen Ausbau der Hortplätze nicht vorsieht. Es passiert in diesem Bereich viel zu wenig. Offensichtlich fehlt sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hier das Problembewusstsein“, kritisiert Siebner.

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Fraktion: Entschädigungen für Beamte - CDU kritisiert Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29. Mai 2018 steht auf der Tagesordnung die Beschlussvorlage „Entschädigungsleistungen für diskriminierungsfreie Besoldung“. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen außerplanmäßig 285.000 Euro für Schadensersatzleistungen aufgewendet werden. Der Hintergrund ist der, dass sich bis Juli 2013 die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten unter anderem nach dem Besoldungsdienstalter richtete. Diese Komponente wurde allerdings mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Landesbesoldungsgesetz auf Erfahrungszeiten umgestellt. Gerichte hatten daraufhin eine unmittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter festgestellt und einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch anerkannt. Von den Gerichtsentscheidungen sind laut Verwaltungsvorlage eine große Zahl von Widersprüchen von städtischen Beamtinnen und Beamten aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen. Aus der Vorlage geht auch hervor, dass das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einem Schreiben vom 6. Februar 2018 darauf hingewiesen habe, dass diejenigen eine Entschädigung erhalten, die einen Antrag bis zum Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes gestellt haben.

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Fraktion: Markthäuser – CDU erfreut über Verkauf Hoffnung auf Belebung für die Gegend zwischen Markt und Brand – Dank an Künstler

„Wir freuen uns und begrüßen es sehr, dass die Markthäuser verkauft sind. Der Verkauf an die Hamburger Quantum Immobilien AG bietet die Chance, die Gegend zwischen dem Markt und dem Brand als Hotspot wieder neu zu beleben“, erklärt Dr. Markus Reinbold, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zu hoffen, dass durch den Verkauf der Leerstand in diesem wichtigen Bereich der Mainzer Innenstadt ein Ende findet und ein neuer Schwung entsteht.
Die CDU danke den Künstlern und Organisatoren, die in den letzten sechs Monaten mit ihrem Engagement und mit musikalischen Events dafür gesorgt haben, dass das Haus selbst und der Rebstockplatz nicht weiter veröden. Die ehrenamtliche Initiative von Mainz Citymanagement (MCM) habe sich bewährt. „Die Kooperation von MCM und dem Kulturamt mit der Eigentümerin Wohnbau hat weit über tausend Besucher angelockt. Das ist sehr beachtlich und zeigt, dass ein solches Projekt von den Menschen angenommen wird“, so Reinbold. Mit Spannung erwarte die CDU weitere Aktionen von Mainz Citymanagement zu den Themen Kunst und Musik in der Stadt. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das ehrenamtliche Engagement auch für andere Plätze und Leerstände in der Stadt nutzbar zu machen. Dazu gehört eine konsequente Strategie, die den Eigentümern verdeutlicht, dass eine temporäre kulturelle Nutzung leerer Läden und Räumlichkeiten der Attraktivität der Immobilie und der Plätze dient. Das wäre ein echter Gewinn und könnte eine negative Entwicklung in einem solchen Bereich stoppen“, sagt Dr. Markus Reinbold.

Fraktion: CDU will Regionalausschuss Rheinhessen – Christdemokraten plädieren für interkommunales Gremium – Antrag im Stadtrat am 9. Mai 2018

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, nach dem 200-jährigen Jubiläum der Region Rheinhessen die Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms weiter zu intensivieren und einen gemeinsamen Regionalausschuss Rheinhessen ins Leben zu rufen. „Wir sind der Ansicht, dass wir den Schwung, den die Feierlichkeiten unbestritten ausgelöst haben, nutzen müssen, um unsere Region weiter voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn man noch stärker zusammenarbeitet und die Kräfte bündelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es gebe zwar aktuell Beispiele für eine Zusammenarbeit und für gemeinsame Gremien, wie etwa den Nachbarschaftsausschuss der Stadt Mainz mit dem Landkreis Mainz-Bingen, jedoch fehle ein interkommunales Gremium der beiden Landkreise und der beiden Städte, das sich allgemein mit einer Entwicklung, Abstimmung oder Koordination rheinhessischer Themen oder Projekt befasst. Die Mainzer CDU habe deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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