"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist seit einiger Zeit zu Ende. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien den Sommer genießen konnten und sich gut erholt haben.

Unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Anregung über die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nachzudenken, eine sehr wichtige Diskussion angestoßen. Ich persönlich stehe dieser Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Junge Erwachsene könnten schon früh lernen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Sie könnten Menschen, zum Beispiel in der Pflege, helfen und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Wenn man heute mit Männern spricht, die ihren Zivildienst etwa in einem Seniorenheim abgeleistet haben, dann hört man immer wieder, dass diese Zeit sehr prägend und sinnvoll war. Von daher denke ich, dass es sich sehr lohnt, über die Einführung einer Dienstpflicht zu diskutieren. Das sehen offenbar auch die meisten Deutschen so, denn in Umfragen haben sich etwa 60 Prozent dafür ausgesprochen.

Was mich aber besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag ein Thema bzw. eine Idee aufgegriffen hat, die ihr die CDU-Mitglieder bei ihren Besuchen in den Kreisverbänden mit auf den Weg gegeben haben. Auch bei ihrem Termin in Mainz wurde dieses Thema angesprochen. Es ist toll, dass unsere Generalsekretärin mit ihrem Vorstoß gezeigt hat, dass sie den CDU-Mitgliedern zuhört und ihre Ideen aufgreift. Dies ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um die CDU als Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Partei in Zukunft nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Basis bei den Themen aktiv einbezogen wird.

Diesen Weg gehen wir auch in Mainz. Mir ist es seit meiner Wahl zur Kreisvorsitzenden überaus wichtig, Sie mit einzubinden. Nur GEMEINSAM können wir erfolgreich sein und das Beste für unsere Stadt und die Stadtteile erreichen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist mir gerade auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl ein besonderes Anliegen. Zurzeit versuchen wir, eine starke Liste für den Stadtrat aufzustellen und unser Programm für Mainz zu entwickeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei der Erstellung unseres Wahlprogramms aktiv beteiligen.

Wenn Sie Anregungen oder Ideen haben, dann können Sie mich gerne auch ansprechen.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Landschaftsschutzgebiet Ebersheim - CDU weitgehend zufrieden

Die CDU zeigt sich weitgehend zufrieden mit der aktuellsten Verwaltungsvorlage zum Thema „Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Südhang und Südplateau Ebersheim“. „Wir sind sehr froh, dass im Verfahren in den letzten Monaten die vielfältigen Anregungen der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ebersheim und der CDU-Stadtratsfraktion, die sich aus Treffen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Ebersheim sowie mit betroffenen Vertretern aus dem Bereich der Landwirtschaft ergeben haben, eingearbeitet wurden. Damit konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Solbach und die Ebersheimer Stadträtin Anette Odenweller. Gleichwohl seien noch einige Klarstellungen nötig. Dies gelte etwa für die Frage, wie zukünftig mit Kulturschutzeinrichtungen, also zum Beispiel Schutznetzen etc., umgegangen werde oder auch bei  Veränderungen beim Thema Bewässerung.

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Fraktion: GFZ-Kaserne - Land soll zügig Verpflichtungen nachkommen

„Das für die spätere Freigabe der GFZ-Kaserne allein verantwortliche Land Rheinland-Pfalz muss unverzüglich mit den notwendigen baulichen Maßnahmen bzw. mit den Ersatzbauten in der Kurmainz-Kaserne beginnen und zügig seinen Verpflichtungen nachkommen, damit die GFZ-Kaserne schnellstmöglich für den Wohnungsbau frei wird“, fordert Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Dass der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan für die Freigabe letztlich nicht einzuhalten sei, liege einzig und allein in der Verantwortung des Landes. Daran ändere auch der Versuch eines Landtagsabgeordneten nichts, mit dem Hinweis auf angeblich sicherheitspolitische Gründe für die Verzögerung das Versagen des Landes zu kaschieren. „Es ist erstaunlich, dass darauf prompt OB Ebling hereingefallen ist, der sich in offensichtlicher Unkenntnis der tatsächlichen Lage als Besserwisser für die Raumbedarfe der in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten profilieren wollte“, so Eckhardt. Die CDU erwarte hier nach wie vor eine Entschuldigung sowie ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr am Standort Mainz. Die Bundeswehr habe eine jahrzehntelange Tradition in Mainz und sei ein selbstverständlicher Bestandteil der Stadt.

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Fraktion: Brücke ins Nichts - CDU entsetzt über weitere Mehrkosten - Christdemokraten üben scharfe Kritik am Verhalten und am Vorgehen der Verwaltung

Der Bau der geplanten Bustrasse in Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße, bundesweit als 3,4 Millionen Euro teure „Brücke ins Nichts“ bekannt, weil die Verwaltung es versäumte, noch fehlende Grundstücke zu erwerben, beschäftigt seit einigen Jahren die Mainzer Stadtpolitik. Demnächst soll endlich mit den Baumaßnahmen für die Bustrasse begonnen werden. Jetzt kommt aber heraus, dass noch einmal weitere Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro für die Stadt Mainz entstehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die am 25. Juli 2018 stattfindende Sitzung des Haupt- und Personalausschuss für den nichtöffentlichen Teil hervor.
„Wir sind entsetzt, dass aufgrund der Unfähigkeit bzw. der fehlenden Sorgfalt des Wirtschaftsdezernates vor einigen Jahren die Stadt weitere Mehrkosten tragen muss. Auch wenn ein Teil der zusätzlichen Kosten, wie so oft, von den Stadtwerken getragen werden, verbleiben diese insgesamt im Konzern Stadt Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig zu Recht fassungslos über das Verhalten und das Vorgehen der Stadtspitze in dieser Frage“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Darüber hinaus habe sich die Stadt Mainz mit dieser Posse in ganz Deutschland lächerlich gemacht. Hierfür trage Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte die alleinige Verantwortung.

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Fraktion: Ausbau Große Langgasse - CDU fordert Moratorium

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Gestaltung der Oberflächen der Großen Langgasse zu prüfen und den städtischen Gremien im Rahmen einer Bemusterung vorzulegen. „Bei der Umgestaltung der Großen Langgasse muss unter allen Umständen vermieden werden, dass dort ein Bodenbelag verlegt wird, der ähnlich anfällig für Verschmutzungen ist wie der in der Bahnhofstraße“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Bis zu einer solchen Bemusterung sollten entsprechende Arbeiten an der Oberflächengestaltung nicht mehr fortgeführt werden.
Schon bei der Bemusterung des Bodenbelags der Bahnhofstraße und der anschließenden Diskussion sowohl im Bau- als auch im Verkehrsausschuss habe die CDU Zweifel an der Eignung der hellen Pflastersteine geäußert. Diese seien aber unter Hinweis auf die geplante Imprägnierung des Straßenbelages von der Verwaltung ignoriert worden. „Umso schwerer wiegt es nun, dass die seinerzeit zugesagte Imprägnierung unterblieben ist. Die Verwaltung muss dringend die Frage beantworten, wer dafür verantwortlich ist“, so Gerster.
Auf keinen Fall dürfe sich das Desaster in der Bahnhofstraße in der Großen Langgasse wiederholen. „Wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass dieser Straßenbelag tatsächlich auch in der Großen Langgasse verlegt werden soll, dann muss dies unbedingt überprüft werden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Lärmschutz Zollhafen - CDU fordert von Verwaltung Transparenz - Verwaltung hatte behauptet, sich mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt zu haben

Die CDU zeigt sich besorgt über die Meldung, dass die Firma Schott Widerspruch gegen die Bauvorhaben entlang der Rheinallee am Zollhafen eingelegt hat. „Offenbar bestehen schwerwiegende Bedenken des renommierten Unternehmens, dass der Lärmschutz der geplanten Wohngebäude unzureichend ist. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, dann kann sich das zu einer mittleren Katastrophe für die weitere Bebauung des Zollhafens auswirken“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die an der Rheinallee bereits vorhandene Bebauung, die man eher als Wohnsilos bezeichnen könne, müsste überarbeitet werden, weil sie maßgeblich als Lärmriegel für den hinteren Teil des Zollhafens gedacht sei.
Der Bebauungsplan Zollhafen sei auf Verlangen der CDU bereits dreimal wegen des mangelhaften Schallschutzes nachgebessert worden. „Die Verwaltung hat dann behauptet, die im Bebauungsplan endgültig festgelegten Kastenfenster als Schallschutzmaßnahmen mit den benachbarten Unternehmen abgestimmt zu haben. Dies war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vierten nachgebesserten Entwurf des Bebauungsplans“, so Dr. Eckhardt. Nunmehr werde aber deutlich, dass die Aussage der Verwaltung wohl falsch war. Der Firma Schott seien offenbar nicht alle Unterlagen und Messdaten zur Verfügung gestellt worden.

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