"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Gutenberg-Museum: CDU will Bürgerentscheid

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für einen Bürgerentscheid zum Thema Gutenberg-Museum bzw. zum Bau des so genannten Bibelturms auf dem Liebfrauenplatz aus. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 29. November 2017 einen eigenen Antrag gemäß § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz stellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU sollte ein Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden, um zeitnah Klarheit in dieser wichtigen Frage zu erhalten. Nichts sei schlimmer als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Mainz und der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, in dem nichts unternommen werden könne.


Seit Monaten werde über den Bau des so genannten Bibelturms intensiv diskutiert. Die CDU freue sich über das große Interesse und die lebhaften Debatten. „Wir stehen als Fraktion zu den Entscheidungen der städtischen Gremien und des Stadtrats und befürworten mehrheitlich die Fortführung der Planungen“, so Schönig. Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt in der Bevölkerung leidenschaftlich diskutiert werde. Dies zeige sich schon an der Tatsache, dass es zu dieser Thematik gleich zwei Bürgerinitiativen gebe, die jedoch unterschiedliche Ziele verfolgen. Auch dürfe man die sehr hohe Zahl der gesammelten Unterschriften nicht ignorieren, die sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen haben. „Wir halten es angesichts dieser Gemengelage für sinnvoll und geboten, die Bevölkerung über dieses Thema abstimmen zu lassen. Bei einem solchen Entscheid haben beide Seiten die Möglichkeit, für ihre Positionen zu werben. Auch rückt dadurch die Zukunft des Gutenberg-Museums ins Bewusstsein und in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Für uns als CDU steht ohne Wenn und Aber fest: wir wollen das Gutenberg-Museum modernisieren und attraktiver gestalten und unterstützen die Arbeit von Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig und ihrem Team. Genau für diese Position werden wir bei einem Bürgerentscheid werben“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Fraktion: 111-Tage-Bilanz Lensch: CDU erwartet jetzt mehr Dynamik

„Sehr unauffällig!“ So bewertet die CDU-Stadtratsfraktion die 111-Tage-Bilanz des neuen Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD). „Es ist sicher gut und sinnvoll, sich zunächst einmal einzuarbeiten, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und viele Gespräche mit Personen und Institutionen aus dem neuen Aufgabenbereich zu führen. Irgendwann muss dann allerdings die konkrete Arbeit losgehen. Wir erwarten deshalb vom neuen Beigeordneten jetzt mehr Dynamik, eigenen Ideen und konkrete Lösungsvorschläge. Als Sozialdezernent ist es auch erlaubt, eigene Akzente zu setzen und Konzepte vorzulegen. Diese können dann die politische Diskussion im Ringen um den besten Weg für die Menschen in der Stadt bereichern“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.
Herr Dr. Lensch habe viele Probleme und Herausforderungen beschrieben, so zum Beispiel den notwendigen Kita-Ausbau, die Betreuung der Grundschulkinder oder den Bau bzw. die Gründung von neuen weiterführenden Schulen. Allerdings suche man in seinen bisherigen Erklärungen vergeblich nach Lösungsansätzen. „Es ist zu wenig, immer nur die Herausforderungen zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel mehr, dass die vielen offenen Fragen vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden“, so Siebner.

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Fraktion: Schulsozialarbeit - CDU will konkrete Bedarfe ermitteln, Ausbau absolut notwendig

„Die Schulsozialarbeit in Mainz muss definitiv ausgebaut werden und ist mittlerweile unverzichtbar. Bei den Personalstellen darf es jedoch nicht zu einer Bevorzugung einer bestimmten Schulart kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, einen Antrag der Ampelkoalition für den Stadtrat am 27. September 2017. In diesem fordern SPD, Grüne und FDP, für die drei Integrierten Gesamtschulen die halben auf volle Stellen anzuheben. Bei den Grundschulen und den Gymnasien soll dagegen bei Gesprächen mit dem Land nur auf die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an diesen Schulformen hingewiesen werden.
Für die CDU ist dies jedoch der falsche Weg. „Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen deutlich, dass der Bedarf weiterhin da und die Nachfrage groß ist. Die Verwaltung ist jedoch zunächst einmal gefordert, die konkreten Bedarfe an ALLEN Mainzer Schulen festzustellen und erst danach über die Einrichtung von Personalstellen zu entscheiden. Genau dies wollen wir mit einem Änderungsantrag für die heutige Stadtratssitzung erreichen“, so Solbach. Schulsozialarbeit werde an allen Schulformen gebraucht. Eine einseitige Privilegierung einer bestimmten Schulart, wie es die Ampelkoalition zu Gunsten der Integrierten Gesamtschulen wolle, sei nicht in Ordnung. Vielmehr müssten beim Ausbau der Schulsozialarbeit alle Schulformen sachgerecht ausgestattet und berücksichtigt werden. „Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei SPD, Grünen und FDP durchsetzt“, sagt Norbert Solbach.

Fraktion: Mobilitätsgipfel - CDU kann Unzufriedenheit von OB Michael Ebling nicht nachvollziehen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zu den Ergebnissen des „Städteforums Saubere Mobilität“ im Bundeskanzleramt in Berlin. „Es ist schon verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass Herr Ebling mit einer Aufstockung der zugesagten Finanzmittel vom Bund um 500 Millionen Euro auf dann insgesamt 1 Milliarde Euro für betroffene Kommunen und Regionen offensichtlich nicht zufrieden ist. Er sollte vielmehr dankbar sein, dass der Bund den Kommunen auch in dieser Frage hilft und zur Seite steht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei schon merkwürdig, wenn er gleichzeitig eine Million Euro vom Land Rheinland-Pfalz als großen Erfolgt feiert. Dabei müsse auch hier zunächst geprüft werden, welche Maßnahmen am wirksamsten seien.
„Bei OB Ebling ist es immer dasselbe: vom Bund fordert er regelmäßig mehr Geld, obwohl dieser die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits massiv entlastet hat und auch in der aktuellen Frage handelt. Beim Land, das die rheinland-pfälzischen Kommunen seit langem finanziell im Regen stehen lässt, hält er sich zurück. Er sollte sich als ehemaliges Mitglied der Landesregierung besser viel stärker einsetzen, dass das Land die Städte und Gemeinden endlich angemessen entlastet“, so Gerster. Die Finanzministerin komme schließlich aus Mainz. Da sollte ein regelmäßiger direkter Kontakt ja möglich sein.

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Fraktion: Staatstheater - CDU erfreut über Vertragsverlängerung von Intendant Markus Müller

„Wir freuen uns sehr, dass Markus Müller über das Jahr 2019 hinaus Intendant des Mainzer Staatstheaters bleibt. Die heute verkündete Vertragsverlängerung ist die richtige Entscheidung und wird von uns sehr begrüßt“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. Intendant Müller habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und das Staatstheater wieder zu einem absoluten kulturellen Leuchtturm gemacht. Dies zeige sich beispielsweise anhand der stetig steigenden Besucherzahlen sowie einem überaus abwechslungsreichen Programm, das regelmäßig durch künstlerische Glanzleistungen das Publikum begeistert.                     Auch habe es Herr Müller geschafft, die Einnahmen des Theaters deutlich zu erhöhen und mit dem U17 im Kleinen Haus eine von privaten Sponsoren finanzierte neue Spielstätte zu schaffen. Zudem würden mit dem Programm alle gesellschaftlichen Schichten angesprochen.
„Es ist toll, dass das Staatstheater nicht nur hinter den eigenen Mauern bleibt, sondern rausgeht zu den Menschen und Theater auch auf Plätzen und an anderen Orten erlebbar macht. Wir sind gespannt auf die neuen Ideen und Projekte und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Markus Müller“, so Hannsgeorg Schönig und Dr. Markus Reinbold.