"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: 111-Tage-Bilanz Lensch: CDU erwartet jetzt mehr Dynamik

„Sehr unauffällig!“ So bewertet die CDU-Stadtratsfraktion die 111-Tage-Bilanz des neuen Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD). „Es ist sicher gut und sinnvoll, sich zunächst einmal einzuarbeiten, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und viele Gespräche mit Personen und Institutionen aus dem neuen Aufgabenbereich zu führen. Irgendwann muss dann allerdings die konkrete Arbeit losgehen. Wir erwarten deshalb vom neuen Beigeordneten jetzt mehr Dynamik, eigenen Ideen und konkrete Lösungsvorschläge. Als Sozialdezernent ist es auch erlaubt, eigene Akzente zu setzen und Konzepte vorzulegen. Diese können dann die politische Diskussion im Ringen um den besten Weg für die Menschen in der Stadt bereichern“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.
Herr Dr. Lensch habe viele Probleme und Herausforderungen beschrieben, so zum Beispiel den notwendigen Kita-Ausbau, die Betreuung der Grundschulkinder oder den Bau bzw. die Gründung von neuen weiterführenden Schulen. Allerdings suche man in seinen bisherigen Erklärungen vergeblich nach Lösungsansätzen. „Es ist zu wenig, immer nur die Herausforderungen zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel mehr, dass die vielen offenen Fragen vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden“, so Siebner.

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Fraktion: Schulsozialarbeit - CDU will konkrete Bedarfe ermitteln, Ausbau absolut notwendig

„Die Schulsozialarbeit in Mainz muss definitiv ausgebaut werden und ist mittlerweile unverzichtbar. Bei den Personalstellen darf es jedoch nicht zu einer Bevorzugung einer bestimmten Schulart kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, einen Antrag der Ampelkoalition für den Stadtrat am 27. September 2017. In diesem fordern SPD, Grüne und FDP, für die drei Integrierten Gesamtschulen die halben auf volle Stellen anzuheben. Bei den Grundschulen und den Gymnasien soll dagegen bei Gesprächen mit dem Land nur auf die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an diesen Schulformen hingewiesen werden.
Für die CDU ist dies jedoch der falsche Weg. „Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen deutlich, dass der Bedarf weiterhin da und die Nachfrage groß ist. Die Verwaltung ist jedoch zunächst einmal gefordert, die konkreten Bedarfe an ALLEN Mainzer Schulen festzustellen und erst danach über die Einrichtung von Personalstellen zu entscheiden. Genau dies wollen wir mit einem Änderungsantrag für die heutige Stadtratssitzung erreichen“, so Solbach. Schulsozialarbeit werde an allen Schulformen gebraucht. Eine einseitige Privilegierung einer bestimmten Schulart, wie es die Ampelkoalition zu Gunsten der Integrierten Gesamtschulen wolle, sei nicht in Ordnung. Vielmehr müssten beim Ausbau der Schulsozialarbeit alle Schulformen sachgerecht ausgestattet und berücksichtigt werden. „Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei SPD, Grünen und FDP durchsetzt“, sagt Norbert Solbach.

Fraktion: Mobilitätsgipfel - CDU kann Unzufriedenheit von OB Michael Ebling nicht nachvollziehen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zu den Ergebnissen des „Städteforums Saubere Mobilität“ im Bundeskanzleramt in Berlin. „Es ist schon verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass Herr Ebling mit einer Aufstockung der zugesagten Finanzmittel vom Bund um 500 Millionen Euro auf dann insgesamt 1 Milliarde Euro für betroffene Kommunen und Regionen offensichtlich nicht zufrieden ist. Er sollte vielmehr dankbar sein, dass der Bund den Kommunen auch in dieser Frage hilft und zur Seite steht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei schon merkwürdig, wenn er gleichzeitig eine Million Euro vom Land Rheinland-Pfalz als großen Erfolgt feiert. Dabei müsse auch hier zunächst geprüft werden, welche Maßnahmen am wirksamsten seien.
„Bei OB Ebling ist es immer dasselbe: vom Bund fordert er regelmäßig mehr Geld, obwohl dieser die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits massiv entlastet hat und auch in der aktuellen Frage handelt. Beim Land, das die rheinland-pfälzischen Kommunen seit langem finanziell im Regen stehen lässt, hält er sich zurück. Er sollte sich als ehemaliges Mitglied der Landesregierung besser viel stärker einsetzen, dass das Land die Städte und Gemeinden endlich angemessen entlastet“, so Gerster. Die Finanzministerin komme schließlich aus Mainz. Da sollte ein regelmäßiger direkter Kontakt ja möglich sein.

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Fraktion: Staatstheater - CDU erfreut über Vertragsverlängerung von Intendant Markus Müller

„Wir freuen uns sehr, dass Markus Müller über das Jahr 2019 hinaus Intendant des Mainzer Staatstheaters bleibt. Die heute verkündete Vertragsverlängerung ist die richtige Entscheidung und wird von uns sehr begrüßt“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. Intendant Müller habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und das Staatstheater wieder zu einem absoluten kulturellen Leuchtturm gemacht. Dies zeige sich beispielsweise anhand der stetig steigenden Besucherzahlen sowie einem überaus abwechslungsreichen Programm, das regelmäßig durch künstlerische Glanzleistungen das Publikum begeistert.                     Auch habe es Herr Müller geschafft, die Einnahmen des Theaters deutlich zu erhöhen und mit dem U17 im Kleinen Haus eine von privaten Sponsoren finanzierte neue Spielstätte zu schaffen. Zudem würden mit dem Programm alle gesellschaftlichen Schichten angesprochen.
„Es ist toll, dass das Staatstheater nicht nur hinter den eigenen Mauern bleibt, sondern rausgeht zu den Menschen und Theater auch auf Plätzen und an anderen Orten erlebbar macht. Wir sind gespannt auf die neuen Ideen und Projekte und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Markus Müller“, so Hannsgeorg Schönig und Dr. Markus Reinbold.

Fraktion: Wohnraum – Äußerungen von OB Ebling sind Offenbarungseid – CDU will stärkeren Mix – Forderungen an Umlandkommunen sind kontraproduktiv

„Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung sind ein einziger Offenbarungseid und das Eingeständnis, in dieser Frage in den letzten Jahren versagt zu haben“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.  Da helfe auch nicht der ständige Verweis, bis 2020 mindestens 6500 Wohneinheiten schaffen zu wollen. Viele der bereits realisierten bzw. der aktuell geplanten Bauvorhaben seien nämlich kein Produkt eigener langfristiger Stadtplanung, sondern eine Mischung aus Zufall (Heiligkreuz-Areal) und  von Projekten, die zum Teil schon seit über einem Jahrzehnt auf eine Realisierung warten (Nino-Erne-Straße Lerchenberg). Vielmehr würden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen.
„Wenn der OB jetzt Kommunen aus dem Umland auffordert, beim Thema Wohnraumschaffung mehr zu unternehmen und verstärkt in den Geschosswohnungsbau zu investieren, dann zeigt das seine eigene Hilf- und Ideenlosigkeit“, so die beiden CDU-Stadträte. Die Entwicklung bzw. die Problematik sei nicht neu und seit langem bekannt. „Der OB ist seit mittlerweile fünf Jahren im Amt. Warum hat er in diesem Zeitraum denn zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), in dieser Angelegenheit keinen Kontakt aufgenommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht“, fragen sich Schönig und Eckhardt. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mainz-Bingen beschränke sich nur auf eine gemeinsame Bußgeldstelle sowie darauf, dass der städtische Entsorgungsbetrieb in Teilen des Kreises den Müll einsammelt.

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