"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
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Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
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JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
Stammtisch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU fordert weiter vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) – Ausbau von Knotenpunkten reicht nicht

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter klar dafür aus, die Rheinhessenstraße (L 425) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim vierstreifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen und zusätzlich parallel zur Straße einen Wirtschaftsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder zu schaffen. „Alles andere ist Flickschusterei und hilft den vielen Menschen, die hier täglich im Stau stehen, nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die CDU könne angesichts des derzeitigen Zustands der Straße und der permanenten Staus überhaupt nicht nachvollziehen, dass bei dieser überaus wichtigen verkehrspolitischen Frage seit Monaten sowohl bei der Stadt als auch beim Land Rheinland-Pfalz nichts vorangehe. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort, insbesondere in den Stoßzeiten am frühen Morgen sowie am späten Nachmittag, völlig zu Recht über die Situation ärgern würden. Auf völliges Unverständnis stößt bei der CDU das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, dass Herr Wissing bei diesem Thema rumeiert und nichts dafür tut, dass es endlich vorangeht“, kritisiert Schönig. Dabei habe der FDP-Politiker immer versprochen, die Straßen im Land funktionsfähig zu machen. Bei der Rheinhessenstraße sei aber das Gegenteil der Fall. „Der Verkehr auf der L 425 nimmt schon jetzt zu und ab 2020 wird auch noch die B 420 bei Nierstein für zwei Jahre gesperrt, wodurch mit noch mehr Fahrzeugen auf der Rheinhessenstraße gerechnet werden muss. Und trotzdem passiert nichts. Wie man angesichts dieser Tatsachen davon ausgehen kann, dass ein Ausbau der Knotenpunkte ausreicht, bleibt ein Rätsel. Dasselbe gilt für die Ankündigung, noch vor den Ausbaumaßnahmen die Fahrbahn zu sanieren. Über das Verhalten des Landes kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln“, so Schönig.

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Fraktion: Römisches Theater - CDU fordert von Stadt mehr Engagement - Christdemokraten wollen historisches Bauwerk als Spielstätte nutzen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung, sich stärker als bisher für den Erhalt des Römischen Theaters einzusetzen. „Diese historische Stätte ist ein einzigartiges Juwel in exzellenter Lage. Es muss deshalb alles dafür unternommen werden, dass dieses Bauwerk erhalten bleibt. Es wäre ein kulturelles und bauliches Banausentum, auch nur über andere Möglichkeiten nachzudenken“, erklären der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. In den letzten Monaten habe die Verwaltung immer wieder betont, dass sie bei diesem bedeutenden Thema auf einem guten Weg sei. Es stelle sich aber angesichts dieser Aussagen die Frage, warum dann keinerlei Fortschritte bezüglich des Erhalts zu erkennen seien und es nicht vorangehe. Die CDU fordere seit langem ein verstärktes Engagement in dieser Sache.
„Die Stadt muss sich zudem endlich klar darüber werden, wie sie das Römische Theater in Zukunft nutzen möchte. Für uns ist klar: wir wollen, dass dieses historische Bauwerk als Spielstätte für Theater, Konzerte oder sonstige Veranstaltungen genutzt wird. Dies kann zu Beginn auch erst einmal provisorisch sein“, so die beiden CDU-Politiker. Durch eine solche Nutzung könnte das Theater revitalisiert werden. Auch würden sich dadurch große Möglichkeiten für den Tourismus und für den Kulturstandort Mainz ergeben, die unbedingt genutzt werden sollten. „Erforderlich ist aber zunächst einmal, dass die Stadt jetzt unverzüglich geeignete Maßnahmen zum Erhalt ergreift. Angesichts des Zustands kann man nur konstatieren: die Zeit drängt“, sagen Dr. Gerd Eckhardt und Dr. Markus Reinbold.  

Fraktion: Taubertsbergbad - CDU fordert lückenlose Aufklärung

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert beim Thema Taubertsbergbad von der Verwaltung eine lückenlose Aufarbeitung. „Wir erwarten, dass uns in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt-, Bau-, Sport- und Finanzausschusses ausführlich dargelegt wird, wie es zu den Missständen und den gravierenden baulichen Mängeln gekommen ist. In den letzten Wochen und Monaten sind immer wieder Dinge behauptet worden, die nicht der Wahrheit entsprechen. So sind die politisch motivierten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bau- und Sportdezernenten Norbert Schüler schlicht falsch. Nicht er hat 2002 den Pachtvertrag mit dem privaten Badbetreiber Deyle ausgearbeitet und abgeschlossen, sondern das vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Jens Beutel geleitete Finanzdezernat. Diese Tatsache wird von den heute Verantwortlichen offensichtlich ganz bewusst verschwiegen, um ein falsches Bild zu erzeugen. Das ist nicht in Ordnung“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel.
Fehler seien nicht nur in den Anfangsjahren passiert. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, was eigentlich in den letzten acht Jahren von Seiten der Stadt unternommen wurde. „Bürgermeister Günter Beck (Grüne) ist bereits seit Februar 2010 Finanz- und Sportdezernent. Was haben die jährlich stattgefundenen Begehungen durch die Stadt für Erkenntnisse gebracht und wie wurde damit umgegangen? Die Probleme im Taubertsbergbad sind nicht erst seit der Insolvenz der Firma Deyle vom Himmel gefallen. Ist in dieser Zeit nichts geschehen und sind hier Aufgaben liegen geblieben, obwohl diese Fragestellung in den letzten Jahren immer wieder thematisiert wurden“, so die beiden CDU-Politiker.

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Fraktion: CDU gegen Bürgerentscheid Rathaussanierung - OB Ebling und die Ampel wollen Verantwortung auf Bürger abwälzen

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich beim Thema Rathaus gegen einen Bürgerentscheid aus. „Es ist ein schlechter Witz, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) jetzt plötzlich vorschlägt, in dieser Frage die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob der Arne-Jacobsen-Bau saniert werden soll oder nicht. Der Grund für den Sinneswandel ist einfach: es wird  immer klarer, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen. Herr Ebling und die Ampelkoalition wollen mit einem Bürgerentscheid die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es sei ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkomme und diese stattdessen auf andere abwälzen.

Sein Vorstoß habe letztlich nur das Ziel, von seinem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken. „Herr Ebling will seit Beginn der Debatte vor mittlerweile fünf Jahren nichts anderes als die Sanierung des Rathauses. Bis heute hat er es aber nicht geschafft, alle Fragen zu beantworten und eine realistische Kostenschätzung vorzulegen. Die von ihm vorgelegten Zahlen waren nie vollständig. Auch in der aktuellen Vorlage sind eine Vielzahl von zwingend notwendigen Maßnahmen nicht aufgelistet. Herr Ebling fürchtet die Höhe der tatsächlichen Kosten und damit einhergehend eine Ablehnung durch die Bevölkerung. Eine echte Sanierung des Gebäudes würde nämlich vermutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten“, so Schönig. Die CDU habe immer vor diesen horrenden Kosten gewarnt und deshalb die ernsthafte Prüfung von Alternativen gefordert.

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Fraktion: Bankrotterklärung von OB Ebling – Kostendeckel war Mogelpackung

„Die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus sind eine Bankrotterklärung. Jetzt steht fest, was wir vor etwa zwei Jahren immer wieder gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich sei“, kritisieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Der Beschluss wurde gefasst, obwohl die  Verwaltung im Jahr 2015 in eigenen Vorlagen von Sanierungskosten zwischen 65 und 80 Millionen gesprochen hatte. „Mit dem Kostendeckel wollte man von den Problemen ablenken und Akzeptanz für das Projekt gewinnen. Dieser Schuss ist jetzt aber nach hinten losgegangen“, betonen Schönig und Flegel.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Dieser Vorschlag wurde damals vom OB abgelehnt. In der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kam wenig überraschend am Ende das Ergebnis heraus, was Herr Ebling, der Stadtvorstand und die Ampel von Anfang an präferiert haben, nämlich die Sanierung des derzeitigen Rathauses. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte damals aufgrund der frühzeitigen ablehnenden Äußerungen keine Rede sein. Jetzt rächt sich das einseitige Vorgehen“, so die beiden CDU-Politiker. Dabei habe 2015 in der Großen Bleiche mit dem Allianz-Haus ein Grundstück zur Verfügung gestanden, das sich im Besitz einer stadtnahen Gesellschaft befindet. Die CDU sei nach wie vor der Überzeugung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Jetzt seien zwei weitere Jahre vergangen, und der OB, Herr Graffe und der Generalplaner verkündigen Ergebnisse, die eigentlich seit langem feststehen.

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