"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Weinprobierstand: CDU begrüßt Initiative der Mainzer Winzer - Fischtorplatz geeignet

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Mainzer Winzer für einen Weinprobierstand zwischen Rheinufer und Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Der vorgeschlagene Fischtorplatz wäre ohne Frage ein absolut geeigneter Standort. Dieser liege genau zwischen dem Rhein und der City und biete zudem einen hervorragenden Blick auf den Dom, das Wahrzeichen der Stadt. Auch sei die Lage optimal sowohl für die Mainzerinnen und Mainzer als auch für die Touristen und Weinliebhaber.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung das Anliegen der Winzer jetzt massiv unterstützt und sich für eine schnelle Realisierung, am besten noch in diesem Jahr, einsetzt. Was in anderen Kommunen längst eine Selbstverständlichkeit ist, sollte in Mainz nach Jahren der Diskussion endlich auch möglich sein“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Ludwigsstraße: Gespräch mit ECE-Chef Otto ist ein Schritt in die richtige Richtung

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen es, dass in die Gespräche zum Thema Entwicklung der Ludwigsstraße endlich wieder Bewegung kommt. Der Stillstand der letzten Monate war für dieses überaus wichtige städtebauliche Projekt alles andere als positiv. Das anstehende Gespräch zwischen Oberbürgermeister Michael Ebling und ECE-Chef Alexander Otto ist deshalb wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Ein intensiver, regelmäßiger und vertrauensvoller Dialog zwischen der Stadt und dem Investor ECE sei absolut notwendig und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es müsse geklärt werden, wie es bei dieser Thematik weitergehe und welche konkreten Pläne ECE verfolge. „Wir erwarten, dass Herr Otto bei seinem Besuch in Mainz seine Absichten klar benennt. Einen weiteren langen Stillstand in dieser Frage wollen wir uns nicht leisten“, so Schönig. Ziel der CDU bleibe eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ludwigsstraße und des gesamten Areals, damit die Einkaufsstadt Mainz noch attraktiver wird und sich im Wettbewerb mit anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet behaupten kann. Der OB müsse zudem auch noch einmal herausstellen, dass sich der Stadtrat für ein kleinteiliges Einkaufsquartier ausgesprochen hat.


Aus Sicht der Union sollte Oberbürgermeister Michael Ebling in dem Gespräch mit ECE-Chef Otto des weiteren klarmachen, dass Mainz ein überaus attraktiver Standort ist und für einen Investor hervorragende Möglichkeiten bietet. „Die Stadt muss viel stärker ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort in einer prosperierenden Rhein-Main-Region herausstellen und um Investoren und Unternehmen werben. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren einfach viel zu wenig passiert“, betont Schönig. Um die Ludwigsstraße aufzuwerten und attraktiver zu gestalten, werde nun einmal ein finanzstarker Investor benötigt. „OB Ebling muss gegenüber ECE-Chef Alexander Otto deutlich machen, dass Investoren in Mainz willkommen sind, und die Verwaltung dieses bedeutende städtebauliche Projekt mit großem Engagement begleitet“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Kein Verständnis für Absage der Sitzung des Sozialausschusses

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Absage der ursprünglich für den 20. November 2014 geplanten Sitzung des Sozialausschusses durch die Verwaltung. Begründet wurde dieser Schritt mit der Aussage, dass es derzeit keine aktuellen Themen gebe.  „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Ein Anruf bei den Ausschussmitgliedern bzw. bei den Fraktionen hätte ausgereicht, um festzustellen, dass es sehr wohl genügend Themen für eine Sitzung gegeben hätte.
Gerade angesichts der großen Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sei die Absage nicht nachvollziehbar.
„Allein im Jahr 2015 muss die Stadt Mainz weitere 600 Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Menschen, die in ihrer Heimat vielfach furchtbare Dinge erlebt haben, integrieren und ihnen ein neues Zuhause geben. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie angesichts der großen Probleme bei der Unterkunftssuche und des Zeitdrucks ihre Lösungsvorschläge bzw. ihre Konzeption vorstellt, wie sie diese Menschen unterbringen möchte und fordern deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu dieser Thematik noch vor Weihnachten. Wir haben diese Forderung auch in einem Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling zum Ausdruck gebracht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Darüber hinaus unterstütze die CDU ausdrücklich den Standpunkt des Flüchtlingsrats, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen und in Schulsporthallen kein Ziel sein könne, so Siebner.

A 643: Verhalten von SPD und Grünen scheinheilig

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in Sachen A 643. „Die Herren Lewentz und Köbler streuen den Bürgerinnen und Bürger bewusst Sand in die Augen. In Wirklichkeit hat Rot-Grün die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 643 sechsspurig auszubauen, längst akzeptiert und unternimmt auch nichts mehr gegen diesen Beschluss. Dies wurde auch beim „Runden Tisch“ zum Ausbau der A 643 so klar formuliert. Dass man sich dennoch öffentlichkeitswirksam mit der Bürgerinitiative trifft und den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes vorgaukelt, ist in höchstem Maße unehrlich und scheinheilig“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich die Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren noch selbst für einen sechsspurigen Ausbau stark gemacht haben. Nur durch die Koalition mit den Grünen wurde diese klare Position aufgegeben und verändert. „Verlässliche Politik sieht eindeutig anders aus“, so die beiden CDU-Stadträte.