"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

CDU fordert OB Ebling auf, sich für Ende des Kita-Streiks und Beitragserstattung einzusetzen

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der mittlerweile fast vier Wochen andauernde Kita-Streik endlich beendet wird und es zu einer Lösung kommt. „Wir können den immer stärker werdenden Unmut der betroffenen Eltern absolut nachvollziehen. Viele haben inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wissen nicht mehr, wie sie eine Betreuung organisieren sollen. Das gilt insbesondere für Eltern, die vor Ort keine familiäre Unterstützung in Anspruch nehmen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es könne einfach nicht sein, dass die Leidtragenden dieser unbefriedigenden Situation vor allem die Eltern und ihre Kinder sind. Oberbürgermeister Michael Ebling habe es sich in den letzten Wochen zu einfach gemacht. „Wir hätten uns ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahmen bei der VKA von ihm gewünscht“, so Siebner.

Die CDU habe zugleich grundsätzliches Verständnis für die Streiks. Schließlich seien die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kitas in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, so dass nun endlich eine angemessene Entlohnung erfolgen müsse. „Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ein Angebot vorzulegen, welches diesen Anforderungen Rechnung trägt. Das Ungleichgewicht muss beseitigt werden, damit die erbrachte Leistung endlich gerecht entlohnt wird. Auch an dieser Stelle trägt der Mainzer Oberbürgermeister Verantwortung“, betont Siebner.

Die CDU hoffe, dass die jetzt wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern zu einem guten Ergebnis für beide Seiten und zu einem Ende des Streiks führt. Dies sei im Sinne der Eltern und ihrer Kinder aber auch der Erzieherinnen und Erzieher.

Angesichts der Belastungen für die Eltern sollte die Stadt aber auch über eine Rückerstattung der Krippen- und Hortbeiträge nachdenken. „Viele andere Städte sind diesen Weg gegangen und haben auf diese Weise die betroffenen Eltern wenigstens finanziell entlastet. Die Stadt Mainz sollte eine solche Lösung in Erwägung ziehen“, sagt Claudia Siebner.

CDU weist Kritik von SPD und Grünen an ihrem Verkehrskonzept zurück

Thomas GersterDie CDU weist die Kritik von SPD und Grünen an dem auf dem Kreisparteitag am 22 Mai 2015 verabschiedeten Verkehrskonzept zurück. „Die Kritik von SPD und Grünen zeigt, dass die Union einen Nerv getroffen hat und auf dem richtigen Weg ist. Die letzten Wochen haben selbst dem unbedarftesten Verkehrsteilnehmer gezeigt, dass nicht gut ausgebaute Straßen den Verkehr in die Stadt ziehen, sondern das Fehlen derselben“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU könne nachvollziehen, dass es Rot-Grün schwer falle, sich von den Lebenslügen der letzten Jahrzehnte zu verabschieden und zu erkennen, dass ihre Verkehrspolitik in einer Sackgasse münde. So sei die Behauptung, der Kfz-Verkehr in Mainz habe abgenommen, nicht nur gemessen an der Zunahme der Staus, sondern auch angesichts der Tatsache, dass von 2008 bis 2014  die Anzahl der in Mainz zugelassenen Pkw um knapp 5.000 von 88.426 auf 93.416 angestiegen sei, eine mehr als gewagte These. „Auch wenn man ständig aus rein ideologischen Gründen wiederholt, dass der Autoverkehr rückläufig sei, so stimme dies angesichts der nackten Zahlen schlicht und ergreifend nicht“, so die beiden CDU-Politiker. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke habe gezeigt, dass die Verbindung der Stadt Mainz über den Rhein extrem fragil und störungsanfällig sei. Jeder Stau auf dem Mainzer Ring und erst recht jede Sperrung einer Brücke führe zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon aus diesem Grund müsse mittelfristig über den Bau einer weiteren Brücke nachgedacht werden, um den Stau aus der Innenstadt heraus zu halten.
„Eine Stärkung des überregionalen ÖPNV ist nur durch einen Ausbau der Kaiserbrücke zu gewährleisten, da sich während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, dass eine Erhöhung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs nicht zuletzt an den nicht vorhanden Kapazitäten der Bahntunnel zwischen Haupt- und Südbahnhof sowie der Kaiserbrücke gescheitert ist“, betonen Gerster und Schreiner.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsträger mit einschließen und dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Jeder Stau in Mainz behindere schließlich nicht nur den Individual-, sondern auch den Busverkehr. Zudem werde durch jeden Stau in den Innenstadt auch die Luftqualität massiv verschlechtert. „Angesichts der Tatsache, dass Frau Eder in vier Jahren noch nicht einmal ansatzweise ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Verkehr vorgelegt hat, ist es schon gewagt, das Verkehrskonzept der CDU als rückständig zu charakterisieren. Und wo sind denn die Vorschläge der SPD? Außer unsachlicher Kritik kommt von den Sozialdemokraten zu diesem wichtigen Thema seit langem gar nichts“, sagen Thomas Gerster und Gerd Schreiner.

Bürgerhäuser jetzt zügig sanieren

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Stadt Mainz 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen erhält und diese Gelder für den Erhalt und die Sanierung der Bürgerhäuser verwendet werden sollen. „Wir halten diese Entscheidung für richtig und sinnvoll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Bisher sei die Finanzierung der Sanierung der Häuser weitgehend unklar gewesen. Jetzt würden sich aber Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Für die vielen Vereine, Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger sei dies eine überaus gute Nachricht.

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Bürgerhäuser ein und hatte unter anderem in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2013 einen Antrag eingereicht und darin ein Zukunftskonzept für die Häuser eingefordert. Dieser Antrag fand im Rat eine breite Mehrheit. In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. „Wir sind froh, dass jetzt wieder Schwung in die Thematik kommt“, so Schönig. Angesichts des Zustands der Häuser müsse unbedingt und dringend etwas passieren. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht erwarten.

„Die Bürgerhäuser gehören zu Mainz und müssen als Veranstaltungsorte unbedingt eine Zukunft haben. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt zügig die notwendigen Schritte in die Wege leitet“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Ludwigsstraße: Entscheidung von ECE ist eine Niederlage für OB Ebling

Hansgeorg Schönig„Die Entscheidung von ECE, auf den Bau eines großen Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße zu verzichten und stattdessen das derzeitige Karstadt-Gebäude abzureißen und durch einen etwas größeren Neubau zu ersetzen, ist eine massive Niederlage für Oberbürgermeister Michael Ebling und ein Verlust für die Stadt Mainz“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dass dieses Ergebnis nun von ihm auch noch als Erfolg verkauft werde, sei völlig unverständlich. Der OB habe in den vergangenen Jahren große Erwartungen geweckt, die sich jetzt als heiße Luft herausstellen. „Das große Problem von Herrn Ebling ist, dass er seit seinem Amtsantritt nur verwaltet und nicht gestaltet“, so Schönig. Genau das sei aber die Aufgabe eines Oberbürgermeisters und die klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an ihr Stadtoberhaupt.
Beim Thema Ludwigsstraße müsse man jetzt die weiteren konkreten Pläne abwarten. „Es ist schwer vorstellbar, dass der jetzt anvisierte Neubau des Karstadt-Gebäudes mit einer Verkaufsfläche von ca. 16.000 Quadratmetern zu einer wirklichen Attraktivitätssteigerung der LU und der Einkaufsstadt Mainz führt und zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland zum Shoppen in unsere Stadt kommen“, betont Schönig. Dass die Gebäudefront des Neubaus jetzt bis an die Ludwigsstraße vorgezogen werden soll, gleichzeitig aber der China-Pavillon am Gutenberg-Platz und der Pavillon bei der Deutschen Bank bestehen bleiben, sei aus städtebaulicher Sicht sehr problematisch. Dies könnte erhebliche negative Auswirkungen auf das Stadtbild haben. „Wir erwarten, dass alle Pläne zeitnah in den städtischen Gremien vorgestellt und diskutiert werden und nicht wochenlang in den Hinterzimmern der Verwaltung verschwinden“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Weinprobierstand: CDU begrüßt Initiative der Mainzer Winzer - Fischtorplatz geeignet

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Mainzer Winzer für einen Weinprobierstand zwischen Rheinufer und Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Der vorgeschlagene Fischtorplatz wäre ohne Frage ein absolut geeigneter Standort. Dieser liege genau zwischen dem Rhein und der City und biete zudem einen hervorragenden Blick auf den Dom, das Wahrzeichen der Stadt. Auch sei die Lage optimal sowohl für die Mainzerinnen und Mainzer als auch für die Touristen und Weinliebhaber.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung das Anliegen der Winzer jetzt massiv unterstützt und sich für eine schnelle Realisierung, am besten noch in diesem Jahr, einsetzt. Was in anderen Kommunen längst eine Selbstverständlichkeit ist, sollte in Mainz nach Jahren der Diskussion endlich auch möglich sein“, sagt Hannsgeorg Schönig..