"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist seit einiger Zeit zu Ende. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien den Sommer genießen konnten und sich gut erholt haben.

Unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Anregung über die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nachzudenken, eine sehr wichtige Diskussion angestoßen. Ich persönlich stehe dieser Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Junge Erwachsene könnten schon früh lernen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Sie könnten Menschen, zum Beispiel in der Pflege, helfen und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Wenn man heute mit Männern spricht, die ihren Zivildienst etwa in einem Seniorenheim abgeleistet haben, dann hört man immer wieder, dass diese Zeit sehr prägend und sinnvoll war. Von daher denke ich, dass es sich sehr lohnt, über die Einführung einer Dienstpflicht zu diskutieren. Das sehen offenbar auch die meisten Deutschen so, denn in Umfragen haben sich etwa 60 Prozent dafür ausgesprochen.

Was mich aber besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag ein Thema bzw. eine Idee aufgegriffen hat, die ihr die CDU-Mitglieder bei ihren Besuchen in den Kreisverbänden mit auf den Weg gegeben haben. Auch bei ihrem Termin in Mainz wurde dieses Thema angesprochen. Es ist toll, dass unsere Generalsekretärin mit ihrem Vorstoß gezeigt hat, dass sie den CDU-Mitgliedern zuhört und ihre Ideen aufgreift. Dies ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um die CDU als Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Partei in Zukunft nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Basis bei den Themen aktiv einbezogen wird.

Diesen Weg gehen wir auch in Mainz. Mir ist es seit meiner Wahl zur Kreisvorsitzenden überaus wichtig, Sie mit einzubinden. Nur GEMEINSAM können wir erfolgreich sein und das Beste für unsere Stadt und die Stadtteile erreichen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist mir gerade auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl ein besonderes Anliegen. Zurzeit versuchen wir, eine starke Liste für den Stadtrat aufzustellen und unser Programm für Mainz zu entwickeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei der Erstellung unseres Wahlprogramms aktiv beteiligen.

Wenn Sie Anregungen oder Ideen haben, dann können Sie mich gerne auch ansprechen.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU will Regionalausschuss Rheinhessen – Christdemokraten plädieren für interkommunales Gremium – Antrag im Stadtrat am 9. Mai 2018

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, nach dem 200-jährigen Jubiläum der Region Rheinhessen die Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms weiter zu intensivieren und einen gemeinsamen Regionalausschuss Rheinhessen ins Leben zu rufen. „Wir sind der Ansicht, dass wir den Schwung, den die Feierlichkeiten unbestritten ausgelöst haben, nutzen müssen, um unsere Region weiter voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn man noch stärker zusammenarbeitet und die Kräfte bündelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es gebe zwar aktuell Beispiele für eine Zusammenarbeit und für gemeinsame Gremien, wie etwa den Nachbarschaftsausschuss der Stadt Mainz mit dem Landkreis Mainz-Bingen, jedoch fehle ein interkommunales Gremium der beiden Landkreise und der beiden Städte, das sich allgemein mit einer Entwicklung, Abstimmung oder Koordination rheinhessischer Themen oder Projekt befasst. Die Mainzer CDU habe deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Fraktion: CDU erneuert Forderung nach weiterer Rheinbrücke – Christdemokraten wollen Projekt zügig vorantreiben – Weitere Rheinbrücke zwingend erforderlich

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Planungen für eine weitere Rheinbrücke zwischen den Städten Mainz und Wiesbaden zügig voranzutreiben. „Wir brauchen angesichts der aktuellen Situation und der verkehrlichen Prognosen für die Zukunft zwingend eine weitere Brücke und dürfen keine unnötige Zeit verlieren. Das erwarten die Menschen völlig zu Recht von den Verantwortlichen im Rathaus. Mainz und Wiesbaden sind gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen gefordert, zügig zu planen und alles für eine schnelle Realisierung in die Wege zu leiten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Während die CityBahn von Seiten der Verwaltung vorangetrieben werde, höre man nichts über den Stand hinsichtlich der Prüfung für mögliche Brückenstandorte. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung hätten aber deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wie die CDU eine weitere Rheinquerung als absolut notwendig ansehen.

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Fraktion: CDU will Platz in der Innenstadt nach Karl Kardinal Lehmann benennen – Christdemokraten wollen den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bischof ehren – Antrag im Rat

Am 11. März 2018 verstarb im Alter von 81 Jahren der ehemalige Mainzer Bischof und Ehrenbürger Karl Kardinal Lehmann. Die CDU möchte den Verstorbenen ehren und schlägt vor, einen Platz in der Mainzer Innenstadt nach ihm zu benennen. „Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit, die unsere Stadt, das Bistum und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahren in überwältigender Art und Weise geprägt hat. Er hat mit seiner offenen, bodenständigen, herzlichen, den Menschen zugewandten Art zu unserer Stadt gepasst wie kein Zweiter und war hoch geachtet nicht nur bei den katholischen Christen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts seiner Leistungen und Verdienste und seiner tiefen Verbundenheit zu unserer Stadt sollten wir Kardinal Lehmann schnell ehren und in der Innenstadt einen Platz nach ihm benennen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel.

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Fraktion: Mainzelbahn - CDU fordert Offenlegung der Kosten Mainzer Mobilität muss 1,5 Jahre nach Inbetriebnahme endlich Zahlen vorlegen

Seit Dezember 2016 fährt die Mainzelbahn mittlerweile durch Mainz. Bis heute ist jedoch unklar, wie hoch die Kosten für dieses Verkehrsprojekt tatsächlich waren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Mainzer Mobilität und die Stadt daher auf, endlich für Klarheit zu sorgen und zumindest vorläufige Zahlen vorzulegen. „Es ist für uns völlig unverständ-lich, dass fast 1,5 Jahre nach der Inbetriebnahme der neuen Strecke immer noch nicht klar sein soll, wie viel dieses Projekt am Ende gekostet hat. Wir haben in den letzten Monaten in den entsprechenden Gremien bereits mehrfach nachgefragt, ohne jedoch von den Verantwortlichen eine Antwort erhalten zu haben. Immer wieder wurden wir vertröstet. Dieses Verhalten bzw. diese Taktik können wir inzwischen überhaupt nicht mehr nachvollziehen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, den genauen Kostenrahmen zu erfahren. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über die Citybahn wäre es wichtig, die tatsächlichen Kosten für die Mainzelbahn zu erfahren. Die CDU werde deshalb diese Thematik in Form einer Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 setzen lassen.

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Fraktion: Bürgerentscheid – CDU wirft Oberbürgermeister Ebling Versagen vor OB hat sich in den letzten Wochen versteckt – Christdemokraten fordern neues Konzept

Nach dem mehr als eindeutigen Nein der Bürgerinnen und Bürger zum Bibelturm übt die CDU scharfe Kritik an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Das Resultat zeigt eines ganz deutlich: der OB hat hier schlicht und einfach versagt und ist zusammen mit dem Stadtvorstand maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Projekt seiner Verwaltung von einer überwältigenden Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer abgelehnt wurde. Das klare Nein ist auch ein Misstrauensvotum der Menschen gegen den OB und die Politik seines Stadtvorstands. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er als Chef der Verwaltung jetzt stark beschädigt ist“, erklärt die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Herr Ebling habe es in den Wochen vor dem Bürgerentscheid zugelassen, dass die Stadt in dieser Frage gespalten war und die Diskussionen vielfach immer unsachlicher wurden. Dabei sei es seine Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen.

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Informationspolitik der Stadt. Bei dem Bibelturm handelte es sich um ein überaus wichtiges Projekt der Verwaltung. Bis auf Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) und Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig hat sich aber kein Mitglied des Stadtvorstands in den letzten Wochen für das Vorhaben eingesetzt und klar Position bezogen. Es war schon erbärmlich, dass sich der Stadtvorstand mit Ausnahme von Frau Grosse versteckt hat. Es stellt sich auch die Frage, warum die Ampelfraktio-nen ihre Beigeordneten nicht stärker in die Pflicht genommen haben“, so Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Das Agieren von OB Ebling habe nicht umsonst gerade bei den beiden Bürgerinitiativen für Entsetzen gesorgt. Es sei bezeichnend, dass sich diese bereits während des Wahlkampfes und jetzt nach dem Entscheid bestürzt und enttäuscht über das ausbleibende Engagement und das Verhalten der Stadtspitze geäußert haben. Auch für diese große Enttäuschung und den Frust trage insbesondere der Oberbürgermeister die Verantwortung. „80 Prozent Nein sind eine Klatsche mit Anlauf für das Nichtstun des OB’s“, meint Flegel.

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