"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU will Mainz zur Smart City weiterentwickeln – Verwaltung soll Konzeption vorlegen und Bürger einbeziehen – Antrag für den Stadtrat am 7. Februar

Smart City – unter diesem Begriff wird seit einiger Zeit immer ausgeprägter die Zukunft von Städten und Regionen diskutiert. Zwar fehlt aktuell noch eine genaue Definition, das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) versteht unter einer Smart City aber eine Stadt, in der durch den Einsatz innovativer Technologien intelligente Lösungen für ganz unterschiedliche Bereiche der Stadtentwicklung, etwa Infrastruktur, Gebäude, Mobilität, Dienstleistungen oder Sicherheit, bereitgestellt werden. Die CDU-Stadtratsfraktion möchte auch Mainz zu einer Smart City weiterentwickeln und hat deshalb am 26. Januar einen Antrag zu diesem Zukunftsthema für die nächste Stadtratssitzung am 7. Februar eingereicht. „Wir wollen unsere Stadt fit für die Zukunft machen und erreichen, dass mittel- und langfristig systematisch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sowie ressourcenschonende Technologien eingesetzt werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es gehe darum, die Lebensqualität, den Service und den Komfort der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft dauerhaft zu erhöhen.

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Fraktion: Hochkreisel Kastel – CDU erfreut über neue Fußgängerampel – Forderung der Christdemokraten wird aufgegriffen – Maßnahme kann Verkehrssituation verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass auf dem Hochkreisel in Mainz-Kastel eine Fußgängerampel früher als ursprünglich geplant angebracht werden soll. „Mit der Maßnahme wird ein Vorschlag von uns, den wir in der gemeinsamen Sitzung des Mainzer Verkehrsausschusses und des Wiesbadener Ausschusses für Planung, Verkehr und Bau am 12. Dezember 2017 im Bürgerhaus Kastel zum Thema Citybahn eingebracht haben, zügig aufgegriffen und umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die den Weg über die Theodor-Heuss-Brücke nehmen“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die derzeitige Regelung mit einem Fußgängerüberweg führe gerade in verkehrlichen Stoßzeiten immer wieder zu teils massiven Rückstaus in Mainz. Eine Fußgängerampel biete die Möglichkeit, diese problematische Situation zu verbessern und den Verkehr flüssiger fließen zu lassen.
„Es ist positiv, dass konstruktive Forderungen bzw. Vorschläge in Wiesbaden offenbar schnell aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies würden wir uns in Mainz auch wünschen“, sagen Sabine Flegel und Thomas Gerster.

Fraktion: Wohnraum – CDU fordert Befreiungsschlag durch neues Stadtquartier – Christdemokraten wollen breitgefächertes Wohnangebot – Kritik an Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert bei der Schaffung von Wohnraum ein noch stärkeres Engagement der Verwaltung und mahnt dabei, an alle gesellschaftlichen Schichten zu denken. „Wir brauchen in unserer Stadt ein breitgefächertes Angebot an Wohnraum für jeden Geldbeutel. Die bisherigen Anstrengungen sind dabei noch nicht ausreichend. Um den großen Bedarf zu decken, brauchen wir ein neues Stadtquartier. Nur dadurch kann es einen Befreiungsschlag geben“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Wer die Entwicklung eines solchen neuen Quartiers von vornherein ausschließe, der handle letztlich insbesondere gegen die Interessen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Angesichts der seit vielen Jahren angespannten Situation müsse endlich größer gedacht und über den Tellerrand geblickt werden.
Um Wohnraum zu schaffen, komme man selbstverständlich an einer Nachverdichtung nicht vorbei. Diese müsse aber maßvoll und behutsam sein, sonst werde der Nährboden für soziale Konflikte geschürt.

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Fraktion: Römisches Theater – CDU mahnt zur Eile – Stadt soll zügig Konzept vorlegen – CDU will Entscheidung vor den Sommerferien

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt endlich eine Sanierung des Römischen Theaters plant und ein Konzept für die Pfleilerstümpfe, die Mauern und ein Besucherzentrum vorlegen will. Zugleich mahnt sie aber zur Eile. „Es ist gut, dass unsere klaren Forderungen zu dieser Thematik schnell aufgegriffen wurden. Bedauerlich ist jedoch, dass die Stadt erst auf Druck reagiert hat“, erklären der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. Jetzt müssten der Ankündigung von Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) auch zügig Taten folgen. Diese wichtige Frage dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden und versanden.
Aus Sicht der CDU wäre es sinnvoll, die bereits bestehenden Ausarbeitungen und Vorschläge des renommierten Berliner Planungsbüros Klessing im Frühjahr in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses, des Kulturausschusses sowie des GWM-Ausschusses öffentlich vorzustellen und zu diskutieren und dabei auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger einzubinden.

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Fraktion: CDU fordert weiter vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) – Ausbau von Knotenpunkten reicht nicht

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter klar dafür aus, die Rheinhessenstraße (L 425) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim vierstreifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen und zusätzlich parallel zur Straße einen Wirtschaftsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder zu schaffen. „Alles andere ist Flickschusterei und hilft den vielen Menschen, die hier täglich im Stau stehen, nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die CDU könne angesichts des derzeitigen Zustands der Straße und der permanenten Staus überhaupt nicht nachvollziehen, dass bei dieser überaus wichtigen verkehrspolitischen Frage seit Monaten sowohl bei der Stadt als auch beim Land Rheinland-Pfalz nichts vorangehe. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort, insbesondere in den Stoßzeiten am frühen Morgen sowie am späten Nachmittag, völlig zu Recht über die Situation ärgern würden. Auf völliges Unverständnis stößt bei der CDU das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, dass Herr Wissing bei diesem Thema rumeiert und nichts dafür tut, dass es endlich vorangeht“, kritisiert Schönig. Dabei habe der FDP-Politiker immer versprochen, die Straßen im Land funktionsfähig zu machen. Bei der Rheinhessenstraße sei aber das Gegenteil der Fall. „Der Verkehr auf der L 425 nimmt schon jetzt zu und ab 2020 wird auch noch die B 420 bei Nierstein für zwei Jahre gesperrt, wodurch mit noch mehr Fahrzeugen auf der Rheinhessenstraße gerechnet werden muss. Und trotzdem passiert nichts. Wie man angesichts dieser Tatsachen davon ausgehen kann, dass ein Ausbau der Knotenpunkte ausreicht, bleibt ein Rätsel. Dasselbe gilt für die Ankündigung, noch vor den Ausbaumaßnahmen die Fahrbahn zu sanieren. Über das Verhalten des Landes kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln“, so Schönig.

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