"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
Infostand Umgestaltung Boppstr.
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Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
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JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fahrradpavillon: CDU-Antrag endlich umgesetzt - Freude über Einweihung

Prof. Dr. Michael Pietsch„Wir freuen uns, dass das von uns in einem beschlossenen Stadtratsantrag im November 2011 angestoßene Projekt Fahrradhäuschen, das von den Stadtwerken und der Verwaltung jetzt Fahrradpavillon genannt wird, nach mittlerweile fast vier Jahren endlich umgesetzt und heute früh ein erstes Häuschen am Hindenburgplatz in der Neustadt eingeweiht wurde“, erklären Prof. Dr. Michael Pietsch und Herbert Schäfer von der CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU habe die Umsetzung dieses Projekts in den letzten Monaten und Jahren immer wieder eingefordert.

„Die Bürgerinnen und Bürger mussten lange auf diesen Moment warten, können sich jetzt aber freuen, dass es ein erstes Häuschen in der Neustadt gibt, in dem die Fahrräder sicher abgestellt werden können. Der Hindenburgplatz ist sicher ohne Frage ein geeigneter Standort“, so die beiden CDU-Politiker.

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Kritik der Mainzer SPD an Abstimmungsverhalten von Ursula Groden-Kranich völlig unangebracht

Klaus HafnerDie Mainzer CDU weist die Kritik der SPD am Abstimmungsverhalten der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich in der Griechenland-Frage zurück. „Die Aussagen des SPD-Vorstandsmitglieds Klaus Euteneuer sind befremdlich und offenbaren ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis“, erklärt Klaus Hafner, Mitglied des CDU-Kreisvorstands. Ursula Groden-Kranich besitze ein freies Mandat und habe sich aus sachlichen Gründen dafür entschieden, das dritte Hilfspaket abzulehnen. Hierfür gebühre ihr Respekt und keine rein parteipolitisch motivierte Kritik. Schließlich gebe es eine Vielzahl inhaltlicher Gründe für eine Ablehnung. Deutlich werde dies beispielsweise an der Kritik vieler Wirtschaftsexperten.

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Altes Rohrlager: Lösung für PENG und KUZ war überfällig

Dr. Walter Konrad„Es war überfällig, dass dieses Thema von der Stadtspitze endlich angepackt und eine Lösung präsentiert wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Meldung, dass das Alte Rohrlager in der Weisenauer Straße für die Kulturinitiative PENG und als Ausweichquartier für das KUZ freigegeben wurde.  Für beide Einrichtungen sei dies eine positive Nachricht.
Vor allem die Verantwortlichen des KUZ hätten in den letzten Jahren einige Enttäuschungen erlebt. So habe beispielsweise Oberbürgermeister Michael Ebling im OB-Wahlkampf 2012 versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit eine Lösung für das KUZ zu finden. Tatsächlich sei dann aber erst 2014 ein Betreibermodell präsentiert worden. An diesen Bruch eines zentralen Wahlversprechens müssten die Bürgerinnen und Bürger immer wieder erinnert werden.

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CDU: Oberbürgermeister Michael Ebling hat außer Allgemeinplätzen wenig zu bieten

Hansgeorg Schönig„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Sommerinterview mit der Allgemeinen Zeitung zeigen einmal mehr, dass er außer vielen Allgemeinplätzen kaum etwas Substantielles zu bieten hat. Es ist erstaunlich, wie sehr der OB mittlerweile die Realitäten in der Stadt verkennt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Dies gelte beispielsweise für die Verkehrssituation in und rund um Mainz. Bereits seit Monaten stünden die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf den Autobahnen als auch im Stadtgebiet permanent im Stau. Diese seien angesichts der vielfach chaotischen Verhältnisse und der Vielzahl der Baustellen mittlerweile zu Recht genervt. Auch viele Unternehmen und Betriebe ärgerten sich seit langem über die verkehrlichen Zustände in der Stadt. „Wie man bei einer solchen Situation sowohl an einer 4+2-Lösung bei der A 643 festhalten kann und gleichzeitig ernsthafte Vorschläge hinsichtlich des Baus einer weiteren Rheinbrücke sofort kategorisch ablehnen kann, ist uns ein Rätsel. Anscheinend hat Herr Ebling bei seinen Fahrten durch die Stadt die Augen permanent geschlossen“, so Schönig.

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Heiligkreuz-Areal: CDU will Grundschule im Quartier

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich klar für den Bau einer Grundschule im Heiligkreuz-Areal aus und widerspricht damit Schuldezernent Kurt Merkator (SPD). „In den ursprünglichen Plänen für dieses neue Wohnquartier war neben dem Bau einer Kindertagesstätte auch eine Grundschule vorgesehen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung hiervon abgerückt ist und sagen ganz klar: in das Areal gehört eine Grundschule“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es müsse deshalb unbedingt ein entsprechendes passendes Grundstück freigehalten werden. Über mögliche Standorte sei bereits vor längerer Zeit gesprochen worden. Das Umdenken in der Verwaltung habe dann aber dazu geführt, dass diese Pläne unter den Tisch gefallen seien.

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