"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
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Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
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JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

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Fraktion: Kita-Navigationssystem: CDU begrüßt vereinfachtes Anmeldeverfahren – Positive Nachricht für Eltern

„Wir begrüßen es sehr, dass das Anmeldeverfahren für die städtischen Kindertagesstätten endlich vereinfacht wurde und Eltern ab sofort ihre Kinder online auf der Homepage der Stadt anmelden können und auch direkt eine Anmeldebestätigung erhalten“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Dies sei insbesondere für die Eltern eine positive Nachricht. Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über das umständliche und wenig transparente Verfahren in Mainz beklagt.
Mit der Einführung der Online-Anmeldung hat die Verwaltung endlich eine jahrelange Forderung der CDU umgesetzt. „Wir hatten bereits im Jahr 2012 im Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Einführung eines Kita-Navigationssystems prüfen sollte“, erläutert Siebner. Die Initiative der CDU war auf Zustimmung im Rat gestoßen und wurde seither von der Verwaltung geprüft.

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Fraktion: Stadtentwicklung: CDU sieht Aussagen der Baudezernentin kritisch - Union fordert die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Aussagen der Baudezernentin zur Stadtentwicklung kritisch. „In einem Bebauungsplan kann sozial geförderter Wohnraum nämlich nicht festgeschrieben werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Mittelbar könnten zwar Wohnungsgrößen anvisiert werden. Das Unternehmen entscheide aber, ob es sozial gefördert für 6 Euro oder frei finanziert für über 15 Euro pro Quadratmeter vermieten möchte. Insoweit stünden gerade die stadtnahen Gesellschaften in der Pflicht. Beim Zollhafen sei diese Chance vertan worden. Die CDU habe deshalb immer wieder die letztlich anvisierte geringe Zahl von sozial geförderten Wohnungen in diesem Areal kritisiert.

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Fraktion: Erhalt der Grünflächen wichtig – Umweltdezernentin Eder hat sich bisher in dieser Frage wenig hervorgetan

„Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Mainzer Grünflächen für das städtische Klima und die Naherholung.  Für uns ist die durchgrünte Stadt ein Markenzeichen für hohe Lebensqualität“, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Auch aus Sicht der Union habe die Nachverdichtung Priorität vor einer ausufernden Bebauung auf der grünen Wiese. Allerdings sei es angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage nach Wohnraum immer mehr ein schwieriger Spagat zwischen einer weiteren Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau und einem Erhalt bzw. einer Schaffung von Grünflächen.
Umweltdezernentin Katrin Eder habe sich bei diesem notwendigen Abwägungsvorgang bislang nicht hervorgetan. Offenbar fehlten ihr dazu Ideen und der Mut, sich an die Seite der CDU zu stellen.

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Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.

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