"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
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Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
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Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Verwaltung muss Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sicherstellen – Antrag für den Stadtrat am 3. Februar 2016

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Stadtteilen vor einer verschlossenen Ortsverwaltung standen, obwohl diese eigentlich hätte geöffnet sein müssen. Grund hierfür war häufig, dass die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt waren und kein passender Ersatz zur Verfügung stand. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Schließung überaus ärgerlich und hat vielfach zu Unverständnis geführt.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist die Verärgerung in der Bevölkerung absolut nachvollziehbar. „Es kann einfach nicht sein, dass Ortsverwaltungen teilweise für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben, weil erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt nicht adäquat ersetzt werden können“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Draiser Ortsvorsteher Norbert Solbach sowie der Finther Ortsvorsteher Herbert Schäfer. Es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die angegebenen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ganzjährig zu garantieren und bei einem Ausfall von dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend für Ersatz zu sorgen.

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Fraktion: Verwaltung soll Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kitas prüfen – Verkehrssicherheit für Kinder verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit auf den Kita- und Schulwegen verbessern. „Wir haben in den letzten Wochen von vielen Eltern immer wieder gehört, dass die Sicherheit auf den Wegen zu den Kindertagesstätten und zu den Schulen in vielen Fällen nicht gegeben ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU sehe in dieser Frage dringend Handlungsbedarf und habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu der Thematik eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem gebeten, die Gefahrenzonen rund um die Mainzer Schulen und Kindertagesstätten zu verifizieren und zu prüfen, ob so genannte Hol- und Bringzonen in Laufdistanz zu den Einrichtungen eingerichtet werden können, in denen Eltern oder Begleitpersonen, die Kinder mit dem Auto bringen, zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, zwischen 12.00 und 14 Uhr und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr) gefahrlos halten können, um die Kinder in der Nähe der Einrichtung abzusetzen bzw. von dort abzuholen.  „Ziel der Ausweisung solcher Zonen soll es sein, die Sicherheit  der Kinder auf dem Weg zu ihrer Schule bzw. Kita zu verbessern“, so Gerster.

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Fraktion: Kritik von Finanzdezernent Günter Beck am Bund geht an der Realität vorbei – Landesregierung ist für Finanzausstattung der Kommunen zuständig

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die aktuelle Kritik von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Bund zurück. „Die Aussagen von Herrn Beck sind auch in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel. Vielmehr sollte er objektiv und ehrlich bleiben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Es sei erstaunlich, dass man den Finanzdezernenten und auch Oberbürgermeister Michael Ebling regelmäßig daran erinnern müsse, dass das Land Rheinland-Pfalz in Sachen Finanzausstattung der Kommunen der erste Ansprechpartner ist und eben nicht der Bund.

„Die Kritik an der Bundesregierung ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil gerade der Bund die Kommunen und ihre Haushalte in den letzten Jahren durch die Übernahme von Leistungen massiv entlastet hat“, so Tress. Dies gelte beispielsweise für die Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch seien seit 2014 allein in Mainz jährlich über zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt eingespart worden. „Und dass jetzt die Mainzer Bürgerhäuser und die Töngeshalle endlich saniert werden können, hat die Stadt allein dem Bund zu verdanken. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen stammen nämlich aus Berlin“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Völlig an der Realität vorbei gehe die Kritik auch beim Thema Flüchtlinge.

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Fraktion: Housing Area - CDU kritisiert Informationsveranstaltung der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die am 17. Dezember 2015 von der Verwaltung für Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion durchgeführte Informationsveranstaltung in der Housing Area in Gonsenheim. Nach Auffassung der Union hatte Sozialdezernent Kurt Merkator kein wirkliches Interesse an einer sachlichen und fachlichen Diskussion über die Baumaßnahmen. Auch wollte er sich keiner Klärung der vielen offenen Fragen stellen. Es ging ihm einzig und allein darum, noch einmal die Politik der Verwaltung zu verteidigen. Die Union hätte sich gewünscht, dass bei der Begehung gerade auch Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt worden wären. Dies ist aber unverständlicherweise nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU wäre es wichtig und angemessen gewesen, wenn bei dieser Informationsveranstaltung auch Vertreter der BiMA teilgenommen hätten. Genau dies hatte die Union im Vorfeld auch gefordert. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass es für die Verwaltung offenbar nicht möglich war, innerhalb von drei Tagen einen Kontakt zur BiMA herzustellen. Es hat den Anschein, dass man an einer Diskussion mit Experten bzw. Vertretern der BiMA kein wirkliches Interesse hatte.Nach dieser unbefriedigenden Informationsveranstaltung stellt sich für die CDU immer mehr die Frage, wie eigentlich das Gesamtkonzept der Verwaltung für die Housing Area aussieht.

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Fraktion: Bürgerhäuser: CDU erfreut über bewilligte Fördergelder für Baumaßnahmen

Die CDU-Stadtratsfraktion ist hocherfreut, dass die Zukunft der fünf in bauliche Not geratenen Bürgerhäuser nun endlich gesichert ist. Nach der gestern verkündeten Zusage des Landes an Finanzdezernent Günter Beck, Mittel in der Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes bereitzustellen, stehen der Sanierung der Bürgerhäuser bzw. Neubauten in Weisenau, Ebersheim und Lerchenberg sowie  in Hechtsheim und in Finthen finanziell nichts mehr im Wege. Hier habe Beck einen lobenswerten Einsatz gezeigt, so Klaus Hafner. „Dank dieser Mittel können die für unser soziales, gesellschaftliches und kulturelles Leben so wichtigen Orte wieder neu erstrahlen, ein besseres Weihnachtsgeschenk für die Vereine gibt es nicht“, so Klaus Hafner, der mit der CDU-Stadtratsfraktion vor gut zwei Jahren im Stadtrat den Antrag zur Sicherung der Existenz der Bürgerhäuser initiiert hatte.

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