"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Altstadt
Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
Ideenaustausch zum Wahlkampfprogramm der CDU Altstadt
Neustadt
Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
Infostand Umgestaltung Boppstr.
Kreisverband
Mo 23 Jul 2018, 19:00 -
Kreisvorstandssitzung
JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
Stammtisch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fluglärm: Reichel kritisiert Klomann

Wolfgang ReichelDer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

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Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

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Wolfgang Reichel fordert unter anderem: Fristen müssen verlängert werden!

Wolfgang ReichelDer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel fordert ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für die Studierenden an der Johannes Gutenberg-Universität, die angesichts der kurzfristigen Schließung der Bibliothek nur über eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten verfügen. „Auch wenn der Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist, darf dieses Problem gerade in der aktuell heißen Prüfungsphase nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Studierenden brauchen unverzüglich Hilfe“, so Reichel. „Es muss deshalb erstens möglich sein, die Bibliothek in Kleinstgruppen zu betreten und dabei zugleich Personal der Feuerwehr Mainz abzuordnen, das die Sicherheit gewährleistet. Zweitens müssen die Fristen für alle wissenschaftlichen Arbeiten, um den Zeitraum verlängert werden, an dem die Räumlichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Schließlich muss das Personal an den Ausleihtheken sofort in großem Umfang aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden“, fordert Reichel. Außerdem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Lehrbuchsammlung durch Verlagerung den Studierenden weiter zur Verfügung steht. „Schnell handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Studierenden nicht auf der Strecke bleiben.

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Fraktion: Große Langgasse - CDU fordert Testlauf

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die geplanten verkehrlichen Maßnahmen für die Große Langgasse zunächst im Rahmen eines vierwöchigen Testlaufs auszuprobieren. „Kein Normalbürger könne abschätzen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Es hilft niemandem, wenn die Stadt im Laufe der nächsten Monate mit einem Umbau beginnt und sich danach zeigt, dass man mit diesen Maßnahmen den innerstädtischen Verkehr komplett zum Erliegen gebracht hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Union hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Bauausschusses mit dem Ortsbeirat Altstadt massive Kritik an der von der Verwaltung vorgelegten Planung geäußert. Diese war von den anderen Fraktionen inklusive einzelner Grünen zu einem großen Teil geteilt worden.

Aus Sicht der CDU seien beispielsweise die alleinige Andienung des Parkhauses Schillerplatz durch die Kleine Langgasse und auch eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Schaffung einer Alternativroute nicht machbar. „Wenn sich die Planer hinstellen und sagen, 6000-8000 Autos täglich werden sich dann schon irgendwie einen anderen Weg suchen, dann ist das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, so Gerster.

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Fraktion: Verwaltung soll Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Abteilung Gebäude-Contracting vorlegen – Doppelstrukturen müssen vermieden werden – GWM leistet hervorragende Arbeit

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Verwaltung vorgesehenen insgesamt sieben Stellen in der neuen Abteilung “Gebäude-Contracting“ kritisch. „Bis heute wurde keine konkrete Aufgaben- und Stellenbeschreibung vorgelegt. Nach Lage der Dinge geht es nur darum, die Verwaltung weiter aufzublähen. Ein Mehrwert durch die neue Abteilung ist nicht erkennbar.“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Dabei dürften sich die Sach- und Personalmittel auf geschätzt über 500.000 Euro belaufen. Blumige Umschreibungen würden eine sorgfältige Analyse nicht ersetzen. „Wir fordern deshalb eine Zurückstellung der Entscheidung über die Stellen für die Abteilung “Gebäude Contracting“. Vorher muss durch eine Organisationsuntersuchung und eine Kosten–Nutzen–Analyse geklärt werden, welchen Nutzen die neue Abteilung bringen kann“, so die beiden Stadträte. Die CDU lehne Doppelstrukturen ab.

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