"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
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JU
Mi 25 Jul 2018, 19:00 -
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Di 31 Jul 2018, 19:30 -
Stammtisch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Lärmschutz Zollhafen - CDU fordert von Verwaltung Transparenz - Verwaltung hatte behauptet, sich mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt zu haben

Die CDU zeigt sich besorgt über die Meldung, dass die Firma Schott Widerspruch gegen die Bauvorhaben entlang der Rheinallee am Zollhafen eingelegt hat. „Offenbar bestehen schwerwiegende Bedenken des renommierten Unternehmens, dass der Lärmschutz der geplanten Wohngebäude unzureichend ist. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, dann kann sich das zu einer mittleren Katastrophe für die weitere Bebauung des Zollhafens auswirken“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die an der Rheinallee bereits vorhandene Bebauung, die man eher als Wohnsilos bezeichnen könne, müsste überarbeitet werden, weil sie maßgeblich als Lärmriegel für den hinteren Teil des Zollhafens gedacht sei.
Der Bebauungsplan Zollhafen sei auf Verlangen der CDU bereits dreimal wegen des mangelhaften Schallschutzes nachgebessert worden. „Die Verwaltung hat dann behauptet, die im Bebauungsplan endgültig festgelegten Kastenfenster als Schallschutzmaßnahmen mit den benachbarten Unternehmen abgestimmt zu haben. Dies war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vierten nachgebesserten Entwurf des Bebauungsplans“, so Dr. Eckhardt. Nunmehr werde aber deutlich, dass die Aussage der Verwaltung wohl falsch war. Der Firma Schott seien offenbar nicht alle Unterlagen und Messdaten zur Verfügung gestellt worden.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – CDU empört über Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und der Mainzer Ampelkoalition – Land für spätere Freigabe verantwortlich – Verwaltung wusste von Verzögerung

„Wir sind empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema GFZ-Kaserne. Statt einzugestehen, dass nicht das Bundesverteidigungsministerium für die spätere Freigabe des Geländes verantwortlich ist, sondern das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), lenkt er jetzt von diesem Fakt ab und attackiert grundlos und offensichtlich ohne jedes Hintergrundwissen die Bundeswehr. Tagelang wurden von ihm und der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein politischem Kalkül falsche Tatsachen verbreitet und Fakten verdreht. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, unanständig und ein ganz schlechter Stil“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.

Die neueste Behauptung Eblings, dass auf dem GFZ-Gelände ab und zu ein Schäferhund ausgeführt werde, um zu zeigen, dass die Kaserne noch genutzt werde, sei nichts anderes als ein unverantwortlicher Affront gegenüber der Bundeswehr und den noch in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen untergebracht werden, sei abenteuerlich und weit von der Realität entfernt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle etc. vorweist?  Wenn  Herr Ebling sich nur ein einziges Mal mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt hätte, dann wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht sind. Mit solchen unqualifizierten Aussagen blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen. Mit 20 Büros ist es eben nicht getan“, betonen Schönig und Eckhardt. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergiftet. Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Es sei fraglich, ob Oberbürgermeister Michael Ebling und auch Wirtschaftsdezernent Sitte noch als seriöse Gesprächspartner akzeptiert werden. 

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Fraktion: Zollhafen Rheinallee IV – CDU sieht Licht und Schatten – Mehr sozialer Wohnraum dank Druck der Union – Kritik an weiterem Gebäuderiegel

„Der Siegesentwurf des Architektenwettbewerbs für das Baufeld  “Rheinallee IV“ im Zollhafen hat aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. So sei es erfreulich, dass sich der Druck der Christdemokraten bei der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum jetzt zumindest etwas ausgezählt habe. Die CDU hätte sich im Zollhafen allerdings noch deutlich mehr gewünscht. Dies sei jedoch am Widerstand von Ampel und Verwaltung gescheitert.  „Nichtsdestotrotz ist ein kleiner Erfolg besser als keiner“, so Eckhardt. Man freue sich zudem, dass im aktuellen Baufeld eine siebenzügige Kita gebaut werde. Bedauerlich sei aber, dass von den 170 neuen Wohneinheiten nur etwa 70 für Familien mit Kindern geeignet seien. Auch hier hätte sich die CDU eine größere Zahl gewünscht.
Auf Kritik stößt dagegen, dass direkt an der Rheinallee ein weiterer unattraktiver Gebäuderiegel entsteht. „Der Stil des neuen Wohnhauses ist nahezu identisch mit den dort bereits vorhandenen. Diese Wohnmaschine führt dazu, dass die Rheinallee in diesem Bereich zu einer Art Schlucht wird. Sonnenlicht sucht man hier vergeblich. Dieser Fakt und auch die Architektur der Gebäude führen zu einer verminderten Wohnqualität. Dabei sollten in diesem Bereich eigentlich mal kleinteilige Gebäude entstehen. Davon ist aber nichts zu sehen. Stattdessen dominieren hier jetzt Wohnmaschinen. Wir können dies überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: Hortplätze - Kritik des Stadtelternausschusses berechtigt - CDU sieht weiter dringenden Handlungsbedarf - Situation muss unbedingt verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die vom Stadtelternausschuss geäußerte Kritik zum Thema Hortplätze für absolut berechtigt und sieht in dieser Frage weiter dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben die Probleme schon vor langer Zeit erkannt und bereits im Dezember 2013 im Stadtrat in einem Ergänzungsantrag zu diesem Thema gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Forderung wurde damals für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts verabschiedet. Wenn unserem Antrag vor fünf Jahren zugestimmt worden wäre, dann hätten wir heute mit ziemlicher Sicherheit in dieser Frage nicht mehr so große Probleme“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es sei klar, dass hier unbedingt etwas passieren müsse. Ein Ausbau der Hortplätze sei absolut notwendig. Bei Gesprächen mit betroffen Eltern werde dies sehr deutlich. „Selbstverständlich hat der Ausbau von Kita-Plätzen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs weiter höchste Priorität. Es ist aber wirklich problematisch, dass der aktualisierte Kita-Bedarfsplan den ebenso notwendigen Ausbau der Hortplätze nicht vorsieht. Es passiert in diesem Bereich viel zu wenig. Offensichtlich fehlt sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hier das Problembewusstsein“, kritisiert Siebner.

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Fraktion: Entschädigungen für Beamte - CDU kritisiert Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29. Mai 2018 steht auf der Tagesordnung die Beschlussvorlage „Entschädigungsleistungen für diskriminierungsfreie Besoldung“. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen außerplanmäßig 285.000 Euro für Schadensersatzleistungen aufgewendet werden. Der Hintergrund ist der, dass sich bis Juli 2013 die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten unter anderem nach dem Besoldungsdienstalter richtete. Diese Komponente wurde allerdings mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Landesbesoldungsgesetz auf Erfahrungszeiten umgestellt. Gerichte hatten daraufhin eine unmittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter festgestellt und einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch anerkannt. Von den Gerichtsentscheidungen sind laut Verwaltungsvorlage eine große Zahl von Widersprüchen von städtischen Beamtinnen und Beamten aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen. Aus der Vorlage geht auch hervor, dass das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einem Schreiben vom 6. Februar 2018 darauf hingewiesen habe, dass diejenigen eine Entschädigung erhalten, die einen Antrag bis zum Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes gestellt haben.

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