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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Kitaplatzvergabe: CDU fordert mehr Transparenz - Kritik an der Verwaltung

„Immer wieder hört man von Eltern, die für ihre Kinder nach einem Kitaplatz suchen, von Schwierigkeiten bei der Suche und beim Anmelde- und Vergabeprozess.“ Dieser Satz stammt aus einer Presseerklärung der CDU, die vor mehr als sechs Jahren im Zusammenhang mit einem Antrag mit dem Titel „Kita-Navigationssystem“ veröffentlicht wurde. Doch obwohl der CDU-Antrag, in dem die Verwaltung gebeten wurde, die Einführung eines solchen Systems zu prüfen, in der Ratssitzung am 13. Juni 2012 einstimmig beschlossen wurde, ist seitdem in dieser Frage nur sehr wenig passiert. „Weiterhin beklagen sich betroffene Eltern, dass die Vergabe der Kitaplätze völlig intransparent ist, und die Ansprechpartner im zuständigen Amt nur sehr schlecht zu erreichen sind. Wir können überhaupt nicht verstehen, warum in den vergangenen sechs Jahren offensichtliche Probleme von der Verwaltung nur unzureichend angegangen wurden“, kritisiert die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.


Die CDU habe in dieser wichtigen Frage mehr Transparenz, ein effektiveres Vergabeverfahren und eine wesentliche Vereinfachung gefordert. In verschiedenen Kommunen, etwa in Düsseldorf oder in Karlsruhe, funktioniere ein solch transparentes und vereinfachtes System bereits seit langem hervorragend. „Umso verwunderter waren wir, dass die Verwaltung dann am Ende ihrer Prüfung erklärt hat, dass eine Übernahme des Düsseldorfer Modells für Mainz nicht in Frage komme, weil dann auch die privaten und freien Träger mit erfasst werden müssten. Jetzt soll dies nach einer externen Untersuchung, die  kürzlich vorgestellt wurde, wie von der CDU schon immer gefordert, plötzlich doch möglich sein. Wir fragen uns wirklich, warum man unsere richtige Forderung dann zuerst abgelehnt hat. Die Stadt Mainz könnte hier schon viel weiter sein“, so Siebner.
Die Verwaltung habe sich jahrelang dagegen gewehrt, bestimmte Kritikpunkte aufzugreifen und ihr Engagement zur Schaffung von Kitaplätzen auszuweiten. „Die Organisationsuntersuchung hat gezeigt, dass die sechs Jahre alten Forderungen der CDU zur Umsetzung kommen sollen. Aber warum mussten dafür mehrere Jahre ins Land gehen? Das lässt nur den Schluss zu, dass dies aus ideologischen und parteitaktischen Gründen verzögert und abgelehnt wurde. Vorausschauendes Handeln sieht eindeutig anders aus“, sagt Claudia Siebner.