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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: GFZ-Kaserne - Land soll zügig Verpflichtungen nachkommen

„Das für die spätere Freigabe der GFZ-Kaserne allein verantwortliche Land Rheinland-Pfalz muss unverzüglich mit den notwendigen baulichen Maßnahmen bzw. mit den Ersatzbauten in der Kurmainz-Kaserne beginnen und zügig seinen Verpflichtungen nachkommen, damit die GFZ-Kaserne schnellstmöglich für den Wohnungsbau frei wird“, fordert Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Dass der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan für die Freigabe letztlich nicht einzuhalten sei, liege einzig und allein in der Verantwortung des Landes. Daran ändere auch der Versuch eines Landtagsabgeordneten nichts, mit dem Hinweis auf angeblich sicherheitspolitische Gründe für die Verzögerung das Versagen des Landes zu kaschieren. „Es ist erstaunlich, dass darauf prompt OB Ebling hereingefallen ist, der sich in offensichtlicher Unkenntnis der tatsächlichen Lage als Besserwisser für die Raumbedarfe der in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten profilieren wollte“, so Eckhardt. Die CDU erwarte hier nach wie vor eine Entschuldigung sowie ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr am Standort Mainz. Die Bundeswehr habe eine jahrzehntelange Tradition in Mainz und sei ein selbstverständlicher Bestandteil der Stadt.

„Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen“, betont der Baupolitiker.

Die CDU fordere zudem, die Zeit zu nutzen und die Bauleitplanung für das GFZ-Gelände zügig voranzutreiben. Bekanntlich würden solche Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan in Mainz mehrere Jahre dauern, im Zollhafen beispielsweise mehr als zehn Jahre. Eine Planungszeit von fünf Jahren sei jedenfalls keine Seltenheit. Mit einem Architektenwettbewerb würden derzeit Ideen für die künftige Nutzung gesammelt. Danach seien noch einige Gutachten erforderlich. Auch werde die von den Durchgangsstraßen  ausgehende Lärmproblematik zum Schutz der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner eine große Rolle spielen. „Da die Planungszeit für ein so großes und wichtiges Projekt erfahrungsgemäß einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt alle notwendigen Planungsschritte zielgerichtet durchführen, damit nach einer Freigabe unverzüglich mit den entsprechenden Maßnahmen begonnen werden kann“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.