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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Brücke ins Nichts - CDU entsetzt über weitere Mehrkosten - Christdemokraten üben scharfe Kritik am Verhalten und am Vorgehen der Verwaltung

Der Bau der geplanten Bustrasse in Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße, bundesweit als 3,4 Millionen Euro teure „Brücke ins Nichts“ bekannt, weil die Verwaltung es versäumte, noch fehlende Grundstücke zu erwerben, beschäftigt seit einigen Jahren die Mainzer Stadtpolitik. Demnächst soll endlich mit den Baumaßnahmen für die Bustrasse begonnen werden. Jetzt kommt aber heraus, dass noch einmal weitere Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro für die Stadt Mainz entstehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die am 25. Juli 2018 stattfindende Sitzung des Haupt- und Personalausschuss für den nichtöffentlichen Teil hervor.
„Wir sind entsetzt, dass aufgrund der Unfähigkeit bzw. der fehlenden Sorgfalt des Wirtschaftsdezernates vor einigen Jahren die Stadt weitere Mehrkosten tragen muss. Auch wenn ein Teil der zusätzlichen Kosten, wie so oft, von den Stadtwerken getragen werden, verbleiben diese insgesamt im Konzern Stadt Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig zu Recht fassungslos über das Verhalten und das Vorgehen der Stadtspitze in dieser Frage“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Darüber hinaus habe sich die Stadt Mainz mit dieser Posse in ganz Deutschland lächerlich gemacht. Hierfür trage Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte die alleinige Verantwortung.


Die CDU habe in den vergangenen Jahren die aufkommenden Probleme sofort erkannt und gebetsmühlenartig in dieser Angelegenheit im Stadtrat immer wieder nachgefragt und dabei häufig falsche oder unvollständige Antworten erhalten. So sei zum Beispiel am Anfang die Zahl der betroffenen Grundstückseigentümer von der Verwaltung viel niedriger angegeben worden als sie tatsächlich war. Informationen zum Sachstand habe man immer nur auf Nachfrage erhalten. So wurden der CDU noch vor wenigen Wochen im Stadtrat lediglich marginale Mehrkosten genannt. Es sei zudem bezeichnend, dass dieser Punkt jetzt im nichtöffentlichen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mitten in den Sommerferien behandelt werde. „Die Stadtspitze bzw. das Wirtschaftsdezernat hat sich in dieser Frage schlicht und einfach dilettantisch verhalten. Es ist höchst bedauerlich, dass die jetzt zu zahlenden Mehrkosten nicht anderweitig ausgegeben werden können. Auch diesen Schuh muss sich Herr Sitte anziehen. Ein guter Stil wäre es, wenn er sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für seinen Fehler entschuldigt“, sagt Sabine Flegel. Wenigstens könne jetzt nach Jahren des Stillstands aber endlich die lang geplante Bustrasse gebaut werden, auch wenn wir sie gerne günstiger gehabt hätten.