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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Lärmschutz Zollhafen - CDU fordert von Verwaltung Transparenz - Verwaltung hatte behauptet, sich mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt zu haben

Die CDU zeigt sich besorgt über die Meldung, dass die Firma Schott Widerspruch gegen die Bauvorhaben entlang der Rheinallee am Zollhafen eingelegt hat. „Offenbar bestehen schwerwiegende Bedenken des renommierten Unternehmens, dass der Lärmschutz der geplanten Wohngebäude unzureichend ist. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, dann kann sich das zu einer mittleren Katastrophe für die weitere Bebauung des Zollhafens auswirken“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die an der Rheinallee bereits vorhandene Bebauung, die man eher als Wohnsilos bezeichnen könne, müsste überarbeitet werden, weil sie maßgeblich als Lärmriegel für den hinteren Teil des Zollhafens gedacht sei.
Der Bebauungsplan Zollhafen sei auf Verlangen der CDU bereits dreimal wegen des mangelhaften Schallschutzes nachgebessert worden. „Die Verwaltung hat dann behauptet, die im Bebauungsplan endgültig festgelegten Kastenfenster als Schallschutzmaßnahmen mit den benachbarten Unternehmen abgestimmt zu haben. Dies war die Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vierten nachgebesserten Entwurf des Bebauungsplans“, so Dr. Eckhardt. Nunmehr werde aber deutlich, dass die Aussage der Verwaltung wohl falsch war. Der Firma Schott seien offenbar nicht alle Unterlagen und Messdaten zur Verfügung gestellt worden.

„Wir verlangen von der Verwaltung, in dieser Sache unverzüglich absolute Transparenz herzustellen“, fordert Dr. Eckhardt. Davon hänge ab, ob und wie erneut nachgebessert werden müsse. Dem Unternehmen müssten vorbehaltlos alle Daten zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehörten auch die Angaben über die Emissionen des Busbahnhofs und der weiteren örtlichen Unternehmen. Gefordert sei eine beschleunigte Bearbeitung. Ein jahrelanger Rechtsstreit würde die weitere Wohnbebauung auf unbestimmte Zeit verzögern. Andererseits habe die CDU volles Verständnis dafür, dass die Arbeitsplätze rund um Schott nicht gefährdet werden dürfen. „Wir fordern die SPD auf, sich uns in dieser Frage anzuschließen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.