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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Entschädigungen für Beamte - CDU kritisiert Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29. Mai 2018 steht auf der Tagesordnung die Beschlussvorlage „Entschädigungsleistungen für diskriminierungsfreie Besoldung“. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen außerplanmäßig 285.000 Euro für Schadensersatzleistungen aufgewendet werden. Der Hintergrund ist der, dass sich bis Juli 2013 die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten unter anderem nach dem Besoldungsdienstalter richtete. Diese Komponente wurde allerdings mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Landesbesoldungsgesetz auf Erfahrungszeiten umgestellt. Gerichte hatten daraufhin eine unmittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter festgestellt und einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch anerkannt. Von den Gerichtsentscheidungen sind laut Verwaltungsvorlage eine große Zahl von Widersprüchen von städtischen Beamtinnen und Beamten aus den Jahren 2011 bis 2013 betroffen. Aus der Vorlage geht auch hervor, dass das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einem Schreiben vom 6. Februar 2018 darauf hingewiesen habe, dass diejenigen eine Entschädigung erhalten, die einen Antrag bis zum Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes gestellt haben.


Die CDU-Stadtratsfraktion kann diesen Vorschlag nicht nachvollziehen. „Es ist aus unserer Sicht in höchstem Maße ungerecht sowie Image- und Rufschädigend für die Verwaltung als Arbeitgeber, dass nur diejenigen entschädigt werden sollen, die damals Rechtsmittel eingelegt haben“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Wertschätzend, fair und sozial wäre es vielmehr, wenn alle betroffenen Bediensteten eine Entschädigung bekommen würden. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich auf eine rechtskonforme Besoldung durch die Stadt verlassen haben und nicht gegen ihren Arbeitgeber rechtlich vorgegangen sind, heute als die Dummen dastehen.  Die Verwaltung sollte deshalb ihren Beschlussvorschlag bzw. ihre angedachte Vorgehensweise noch einmal überdenken. „Wir werden uns in der Sitzung des Finanzausschusses entsprechend dafür einsetzen und hoffen sehr, dass unser Anliegen von den anderen Fraktionen genauso gesehen wird“, so Schönig und Tress.