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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU erfreut über Gelder für die Bürgerhäuser - Verwaltung muss Sanierungskonzept vorstellen

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt insgesamt 20 Millio-nen Euro aufbringen will, um damit die Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, das Kulturheim in Weisenau sowie die Töngeshalle in Ebersheim zu sanieren. Die Mittel hierzu kommen zu 80 Prozent vom Bund und zu jeweils zehn Prozent vom Land und von der Stadt.  „Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Stadtteile und eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie das CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Die Union setze sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Häuser ein und habe bereits im Jahr 2013 einen Antrag zu der Thematik in den Stadtrat eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. Mit der frühzeitigen Forderung nach einem Zukunftskonzept habe man den Stein maßgeblich mit ins Rollen gebracht.

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Steinbruch Laubenheim: CDU kritisiert Vorgehensweise von Dezernentin Eder

Wolfgang ReichelDie Stadt Wiesbaden lehnt es ab, Mainzer Bauschutt bis auf eine kleine Menge zu deponieren. Dies scheint laut Presseberichten das Ergebnis der Gespräche zwischen Umweltdezernentin Eder und dem Wiesbadener Ordnungsamt zu sein.
„Wir erfahren durch die Zeitung von dieser neuen Sachlage und fragen uns, wie lange Dezernentin Eder das Verfahren Deponie Steinbruch noch hinaus zögern will. Weder die Ausschussmitglieder wurden informiert und auch der Stadtvorstand wird erst am Dienstag unterrichtet“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang  Reichel. Das Verfahren rund um die Verfüllung des Mainzer Steinbruchs laufe seit mehreren Jahren und erst jetzt sähe es so aus, dass die einzig präsentierte Alternative ein Flop ist. Dies zeige, wie konzeptlos Frau Eder in dieser Frage agiert.

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Rheinstraße: CDU will Aufhebung der nächtlichen Tempo 30-Zone

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Fortführung von Tempo 30 auf der Rheinstraße aus. „Die Ergebnisse der Testphase sind für uns eindeutig: das Tempolimit von 30 km/h zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in diesem Bereich der Innenstadt hat gerade nicht zu einer Minderung des Verkehrslärms geführt. Vielmehr konnte eine Verbesserung der Situation erst ab dem Zeitpunkt festgestellt werden, als in der Rheinstraße regelmäßig Verkehrskontrollen durchgeführt wurden. Nicht das Tempolimit, sondern die Kontrollen sind also die Ursache für besseren Lärmwerte am Ende“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Verkehrsdezernentin Katrin Eder könne angesichts dieser Tatsache unmöglich die generelle Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße fordern bzw. anstreben. Eine solche Interpretation der Ergebnisse würde einmal mehr zeigen, dass sie eine einseitige und völlig ideologische Verkehrspolitik betreibt.

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