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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: GFZ-Kaserne – CDU empört über Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und der Mainzer Ampelkoalition – Land für spätere Freigabe verantwortlich – Verwaltung wusste von Verzögerung

„Wir sind empört über das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema GFZ-Kaserne. Statt einzugestehen, dass nicht das Bundesverteidigungsministerium für die spätere Freigabe des Geländes verantwortlich ist, sondern das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), lenkt er jetzt von diesem Fakt ab und attackiert grundlos und offensichtlich ohne jedes Hintergrundwissen die Bundeswehr. Tagelang wurden von ihm und der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein politischem Kalkül falsche Tatsachen verbreitet und Fakten verdreht. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, unanständig und ein ganz schlechter Stil“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.

Die neueste Behauptung Eblings, dass auf dem GFZ-Gelände ab und zu ein Schäferhund ausgeführt werde, um zu zeigen, dass die Kaserne noch genutzt werde, sei nichts anderes als ein unverantwortlicher Affront gegenüber der Bundeswehr und den noch in Mainz stationierten Soldatinnen und Soldaten. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen untergebracht werden, sei abenteuerlich und weit von der Realität entfernt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle etc. vorweist?  Wenn  Herr Ebling sich nur ein einziges Mal mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt hätte, dann wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht sind. Mit solchen unqualifizierten Aussagen blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen. Mit 20 Büros ist es eben nicht getan“, betonen Schönig und Eckhardt. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergiftet. Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Es sei fraglich, ob Oberbürgermeister Michael Ebling und auch Wirtschaftsdezernent Sitte noch als seriöse Gesprächspartner akzeptiert werden. 


Die Attacken von Herrn Ebling und der Ampel in Richtung Bund seien auch deshalb völlig unangebracht, weil die Verwaltung bereits vor einigen Monaten vom Verteidigungsministerium über die vom Land zu verantwortenden Verzögerungen bei den notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne informiert wurde. „Der OB hat offensichtlich bewusst so getan, dass er von der Nachricht der späteren Freigabe der GFZ-Kaserne überrascht wurde. Die Kontaktaufnahme des Verteidigungsministeriums mit dem Wirtschaftsdezernat  am 14. März 2018 zeigt, dass die Verwaltung frühzeitig von den Problemen wusste. Dann den Bund öffentlich zu attackieren, ist wirklich ein starkes Stück. Wie seriös ist ein Verwaltungschef, der unbedingt in die Presse will ohne Rücksicht auf seine eigene Seriosität“, fragen die beiden Stadträte. .

Den Ampelparteien könne man nur raten, sich künftig mit Anschuldigungen zurückzuhalten. „Es ist schon peinlich, wenn SPD-Stadträtin Christine Zimmer im Bauausschuss von chaotischen Zuständen im Bundesverteidigungsministerium spricht, obwohl das Chaos im SPD-geführten rheinland-pfälzischen Finanzministerium herrscht“, betonen Schönig und Eckhardt. Es müssten andere Maßnahmen zur Wohnraumschaffung auf den Tisch. „Wir haben als CDU vor ziemlich genau einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden. Wir fordern die Sozialdemokraten und die Ampel auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Mit einem neuen Stadtteil könnte Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht umsonst schlagen Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg ein“, sagen Hannsgeorg Schönig und Dr. Gerd Eckhardt.