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Anträge der CDU Fraktion im Stadtrat

Statement zum Zollhafen

Statement zum Zollhafen

 

Die CDU wird dem Beschluss zum Bebauungsplan Zollhafen zustimmen. Um allen Irrtümern vorzubeugen, weise ich aber auf folgendes hin und bitte um Aufnahme ins Protokoll.

  1. Das Einhausen von Menschen zum Schutz vor Lärm ist kein Städtebau, den man als human bezeichnen kann.

  2. Wir müssen auch unsere eigenen Tochtergesellschaften in die Pflicht nehmen, wenn es um sozial geförderten Wohnraum geht. Leider war das mit den Ampelfraktionen beim Zollhafen nicht durchzusetzen. Wir bedauern dies sehr.
  3. Wir hoffen, dass nach nunmehr vielen Nachbesserungsversuchen der Bebauungsplan einer Überprüfung standhält.