"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Verwaltung muss Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sicherstellen – Antrag für den Stadtrat am 3. Februar 2016

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Stadtteilen vor einer verschlossenen Ortsverwaltung standen, obwohl diese eigentlich hätte geöffnet sein müssen. Grund hierfür war häufig, dass die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt waren und kein passender Ersatz zur Verfügung stand. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Schließung überaus ärgerlich und hat vielfach zu Unverständnis geführt.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist die Verärgerung in der Bevölkerung absolut nachvollziehbar. „Es kann einfach nicht sein, dass Ortsverwaltungen teilweise für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben, weil erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt nicht adäquat ersetzt werden können“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Draiser Ortsvorsteher Norbert Solbach sowie der Finther Ortsvorsteher Herbert Schäfer. Es sei die Aufgabe der Stadtverwaltung, die angegebenen Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ganzjährig zu garantieren und bei einem Ausfall von dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend für Ersatz zu sorgen.

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Fraktion: Verwaltung soll Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kitas prüfen – Verkehrssicherheit für Kinder verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit auf den Kita- und Schulwegen verbessern. „Wir haben in den letzten Wochen von vielen Eltern immer wieder gehört, dass die Sicherheit auf den Wegen zu den Kindertagesstätten und zu den Schulen in vielen Fällen nicht gegeben ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU sehe in dieser Frage dringend Handlungsbedarf und habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu der Thematik eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem gebeten, die Gefahrenzonen rund um die Mainzer Schulen und Kindertagesstätten zu verifizieren und zu prüfen, ob so genannte Hol- und Bringzonen in Laufdistanz zu den Einrichtungen eingerichtet werden können, in denen Eltern oder Begleitpersonen, die Kinder mit dem Auto bringen, zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, zwischen 12.00 und 14 Uhr und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr) gefahrlos halten können, um die Kinder in der Nähe der Einrichtung abzusetzen bzw. von dort abzuholen.  „Ziel der Ausweisung solcher Zonen soll es sein, die Sicherheit  der Kinder auf dem Weg zu ihrer Schule bzw. Kita zu verbessern“, so Gerster.

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Fraktion: Kritik von Finanzdezernent Günter Beck am Bund geht an der Realität vorbei – Landesregierung ist für Finanzausstattung der Kommunen zuständig

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die aktuelle Kritik von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Bund zurück. „Die Aussagen von Herrn Beck sind auch in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel. Vielmehr sollte er objektiv und ehrlich bleiben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Es sei erstaunlich, dass man den Finanzdezernenten und auch Oberbürgermeister Michael Ebling regelmäßig daran erinnern müsse, dass das Land Rheinland-Pfalz in Sachen Finanzausstattung der Kommunen der erste Ansprechpartner ist und eben nicht der Bund.

„Die Kritik an der Bundesregierung ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil gerade der Bund die Kommunen und ihre Haushalte in den letzten Jahren durch die Übernahme von Leistungen massiv entlastet hat“, so Tress. Dies gelte beispielsweise für die Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch seien seit 2014 allein in Mainz jährlich über zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt eingespart worden. „Und dass jetzt die Mainzer Bürgerhäuser und die Töngeshalle endlich saniert werden können, hat die Stadt allein dem Bund zu verdanken. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen stammen nämlich aus Berlin“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Völlig an der Realität vorbei gehe die Kritik auch beim Thema Flüchtlinge.

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Fraktion: Housing Area - CDU kritisiert Informationsveranstaltung der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die am 17. Dezember 2015 von der Verwaltung für Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion durchgeführte Informationsveranstaltung in der Housing Area in Gonsenheim. Nach Auffassung der Union hatte Sozialdezernent Kurt Merkator kein wirkliches Interesse an einer sachlichen und fachlichen Diskussion über die Baumaßnahmen. Auch wollte er sich keiner Klärung der vielen offenen Fragen stellen. Es ging ihm einzig und allein darum, noch einmal die Politik der Verwaltung zu verteidigen. Die Union hätte sich gewünscht, dass bei der Begehung gerade auch Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt worden wären. Dies ist aber unverständlicherweise nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU wäre es wichtig und angemessen gewesen, wenn bei dieser Informationsveranstaltung auch Vertreter der BiMA teilgenommen hätten. Genau dies hatte die Union im Vorfeld auch gefordert. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass es für die Verwaltung offenbar nicht möglich war, innerhalb von drei Tagen einen Kontakt zur BiMA herzustellen. Es hat den Anschein, dass man an einer Diskussion mit Experten bzw. Vertretern der BiMA kein wirkliches Interesse hatte.Nach dieser unbefriedigenden Informationsveranstaltung stellt sich für die CDU immer mehr die Frage, wie eigentlich das Gesamtkonzept der Verwaltung für die Housing Area aussieht.

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Fraktion: Bürgerhäuser: CDU erfreut über bewilligte Fördergelder für Baumaßnahmen

Die CDU-Stadtratsfraktion ist hocherfreut, dass die Zukunft der fünf in bauliche Not geratenen Bürgerhäuser nun endlich gesichert ist. Nach der gestern verkündeten Zusage des Landes an Finanzdezernent Günter Beck, Mittel in der Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes bereitzustellen, stehen der Sanierung der Bürgerhäuser bzw. Neubauten in Weisenau, Ebersheim und Lerchenberg sowie  in Hechtsheim und in Finthen finanziell nichts mehr im Wege. Hier habe Beck einen lobenswerten Einsatz gezeigt, so Klaus Hafner. „Dank dieser Mittel können die für unser soziales, gesellschaftliches und kulturelles Leben so wichtigen Orte wieder neu erstrahlen, ein besseres Weihnachtsgeschenk für die Vereine gibt es nicht“, so Klaus Hafner, der mit der CDU-Stadtratsfraktion vor gut zwei Jahren im Stadtrat den Antrag zur Sicherung der Existenz der Bürgerhäuser initiiert hatte.

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