"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Sa 18 Nov 2017, 19:00 -
Gemeinsamer Besuch der Närrischen Eröffnung
Drais
So 19 Nov 2017, 10:00 -
Feierstunde am Volkstrauertag
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So 19 Nov 2017, 11:00 -
Kranzniederlegung Volkstrauertag
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So 19 Nov 2017, 11:45 -
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Mo 20 Nov 2017, 18:00 -
Treffen der CDU-Frauen
Rathausbrief der Fraktion
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

gut fünf Wochen liegt die Bundestagswahl mit einem für die Union sehr ernüchternden Ergebnis zurück. Auch wenn wir in Mainz unser „Klassenziel“ erreicht haben: Ursula Groden-Kranich kann ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt in Berlin fortsetzen, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in ganz Deutschland erheblich hat Federn lassen müssen. Eine der Lehren, die wir daraus ziehen, ist, dass wir die Menschen mit unserer Politik wieder „mitnehmen“ müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir uns mehr Zeit nehmen müssen um den Menschen unsere Politik zu erklären, zum anderen aber auch ein gewisses Gespür für die wichtigen Themen wieder entwickeln müssen. Das beginnt in Berlin und geht hinunter bis auf die kommunale Ebene, bis zu uns nach Mainz.

Wie unser letzter Parteitag im August gezeigt hat ist die Mainzer CDU auf gutem Wege: Waren wir nicht alle von der erfrischenden und offenen Diskussion über unseren Leitantrag: „Verkehrskonzept für die Stadt Mainz“ überrascht? Viele Mitglieder haben sich in der Aussprache zur Wort gemeldet und mit teils sehr fundierten Beiträgen zur Diskussion beigetragen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen: Themen, die die Menschen in unserer Heimatstadt bewegen benennen, mit unseren Mitgliedern diskutieren und mit dem vorhandenen Sachverstand unserer Mitglieder Lösungswege aufzeigen.

Um diesen Weg weiter aktiv zu beschreiten, hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, die Parteiarbeitskreise zu reaktivieren. In einem ersten Schritt wollen wir für unsere Mitglieder wieder folgende Arbeitskreise anbieten: Schule/Bildung, Europa, Integration, Kultur, Sport, Umwelt/Landwirtschaft/Gesundheit, Wirtschaft/Arbeit/Finanzen, Familie/Jugend/Soziales, Energie/Bauen/Verkehr, Digitalisierung.

In den Arbeitskreisen, die eng mit der Arbeit der Stadtratsfraktion verzahnt werden, haben alle Mitglieder die Möglichkeit einer weitergehenden Information zu den speziellen Themengebieten, aber auch die Möglichkeit, ihren eigenen Erfahrungsschatz einzubringen mit dem Ziel, Thesenpapiere für die CDU-Kreisparteitage zu erstellen, aber auch für die konkrete Arbeit der CDU- Stadtratsfraktion.

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit eines Arbeitskreises haben, dann darf ich Sie bitten, sich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu melden. In der Hoffnung auf Ihre zahlreiche Mitarbeit in den Arbeitskreisen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

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Fraktion: Kita-Navigationssystem: CDU begrüßt vereinfachtes Anmeldeverfahren – Positive Nachricht für Eltern

„Wir begrüßen es sehr, dass das Anmeldeverfahren für die städtischen Kindertagesstätten endlich vereinfacht wurde und Eltern ab sofort ihre Kinder online auf der Homepage der Stadt anmelden können und auch direkt eine Anmeldebestätigung erhalten“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Dies sei insbesondere für die Eltern eine positive Nachricht. Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über das umständliche und wenig transparente Verfahren in Mainz beklagt.
Mit der Einführung der Online-Anmeldung hat die Verwaltung endlich eine jahrelange Forderung der CDU umgesetzt. „Wir hatten bereits im Jahr 2012 im Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Einführung eines Kita-Navigationssystems prüfen sollte“, erläutert Siebner. Die Initiative der CDU war auf Zustimmung im Rat gestoßen und wurde seither von der Verwaltung geprüft.

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Fraktion: Stadtentwicklung: CDU sieht Aussagen der Baudezernentin kritisch - Union fordert die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Aussagen der Baudezernentin zur Stadtentwicklung kritisch. „In einem Bebauungsplan kann sozial geförderter Wohnraum nämlich nicht festgeschrieben werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Mittelbar könnten zwar Wohnungsgrößen anvisiert werden. Das Unternehmen entscheide aber, ob es sozial gefördert für 6 Euro oder frei finanziert für über 15 Euro pro Quadratmeter vermieten möchte. Insoweit stünden gerade die stadtnahen Gesellschaften in der Pflicht. Beim Zollhafen sei diese Chance vertan worden. Die CDU habe deshalb immer wieder die letztlich anvisierte geringe Zahl von sozial geförderten Wohnungen in diesem Areal kritisiert.

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Fraktion: Erhalt der Grünflächen wichtig – Umweltdezernentin Eder hat sich bisher in dieser Frage wenig hervorgetan

„Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Mainzer Grünflächen für das städtische Klima und die Naherholung.  Für uns ist die durchgrünte Stadt ein Markenzeichen für hohe Lebensqualität“, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Auch aus Sicht der Union habe die Nachverdichtung Priorität vor einer ausufernden Bebauung auf der grünen Wiese. Allerdings sei es angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage nach Wohnraum immer mehr ein schwieriger Spagat zwischen einer weiteren Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau und einem Erhalt bzw. einer Schaffung von Grünflächen.
Umweltdezernentin Katrin Eder habe sich bei diesem notwendigen Abwägungsvorgang bislang nicht hervorgetan. Offenbar fehlten ihr dazu Ideen und der Mut, sich an die Seite der CDU zu stellen.

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Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.

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