"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 24 Apr 2018, 19:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fluglärm: Reichel kritisiert Klomann

Wolfgang ReichelDer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

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Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

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Wolfgang Reichel fordert unter anderem: Fristen müssen verlängert werden!

Wolfgang ReichelDer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel fordert ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für die Studierenden an der Johannes Gutenberg-Universität, die angesichts der kurzfristigen Schließung der Bibliothek nur über eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten verfügen. „Auch wenn der Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist, darf dieses Problem gerade in der aktuell heißen Prüfungsphase nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Studierenden brauchen unverzüglich Hilfe“, so Reichel. „Es muss deshalb erstens möglich sein, die Bibliothek in Kleinstgruppen zu betreten und dabei zugleich Personal der Feuerwehr Mainz abzuordnen, das die Sicherheit gewährleistet. Zweitens müssen die Fristen für alle wissenschaftlichen Arbeiten, um den Zeitraum verlängert werden, an dem die Räumlichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Schließlich muss das Personal an den Ausleihtheken sofort in großem Umfang aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden“, fordert Reichel. Außerdem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Lehrbuchsammlung durch Verlagerung den Studierenden weiter zur Verfügung steht. „Schnell handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Studierenden nicht auf der Strecke bleiben.

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Fraktion: Große Langgasse - CDU fordert Testlauf

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die geplanten verkehrlichen Maßnahmen für die Große Langgasse zunächst im Rahmen eines vierwöchigen Testlaufs auszuprobieren. „Kein Normalbürger könne abschätzen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Es hilft niemandem, wenn die Stadt im Laufe der nächsten Monate mit einem Umbau beginnt und sich danach zeigt, dass man mit diesen Maßnahmen den innerstädtischen Verkehr komplett zum Erliegen gebracht hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Union hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Bauausschusses mit dem Ortsbeirat Altstadt massive Kritik an der von der Verwaltung vorgelegten Planung geäußert. Diese war von den anderen Fraktionen inklusive einzelner Grünen zu einem großen Teil geteilt worden.

Aus Sicht der CDU seien beispielsweise die alleinige Andienung des Parkhauses Schillerplatz durch die Kleine Langgasse und auch eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Schaffung einer Alternativroute nicht machbar. „Wenn sich die Planer hinstellen und sagen, 6000-8000 Autos täglich werden sich dann schon irgendwie einen anderen Weg suchen, dann ist das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, so Gerster.

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Fraktion: Verwaltung soll Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Abteilung Gebäude-Contracting vorlegen – Doppelstrukturen müssen vermieden werden – GWM leistet hervorragende Arbeit

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die von der Verwaltung vorgesehenen insgesamt sieben Stellen in der neuen Abteilung “Gebäude-Contracting“ kritisch. „Bis heute wurde keine konkrete Aufgaben- und Stellenbeschreibung vorgelegt. Nach Lage der Dinge geht es nur darum, die Verwaltung weiter aufzublähen. Ein Mehrwert durch die neue Abteilung ist nicht erkennbar.“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Dabei dürften sich die Sach- und Personalmittel auf geschätzt über 500.000 Euro belaufen. Blumige Umschreibungen würden eine sorgfältige Analyse nicht ersetzen. „Wir fordern deshalb eine Zurückstellung der Entscheidung über die Stellen für die Abteilung “Gebäude Contracting“. Vorher muss durch eine Organisationsuntersuchung und eine Kosten–Nutzen–Analyse geklärt werden, welchen Nutzen die neue Abteilung bringen kann“, so die beiden Stadträte. Die CDU lehne Doppelstrukturen ab.

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