"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Verwaltung soll Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kitas prüfen – Verkehrssicherheit für Kinder verbessern

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit auf den Kita- und Schulwegen verbessern. „Wir haben in den letzten Wochen von vielen Eltern immer wieder gehört, dass die Sicherheit auf den Wegen zu den Kindertagesstätten und zu den Schulen in vielen Fällen nicht gegeben ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU sehe in dieser Frage dringend Handlungsbedarf und habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 3. Februar 2016 einen Antrag zu der Thematik eingereicht.
In dem Antrag wird die Verwaltung unter anderem gebeten, die Gefahrenzonen rund um die Mainzer Schulen und Kindertagesstätten zu verifizieren und zu prüfen, ob so genannte Hol- und Bringzonen in Laufdistanz zu den Einrichtungen eingerichtet werden können, in denen Eltern oder Begleitpersonen, die Kinder mit dem Auto bringen, zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, zwischen 12.00 und 14 Uhr und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr) gefahrlos halten können, um die Kinder in der Nähe der Einrichtung abzusetzen bzw. von dort abzuholen.  „Ziel der Ausweisung solcher Zonen soll es sein, die Sicherheit  der Kinder auf dem Weg zu ihrer Schule bzw. Kita zu verbessern“, so Gerster.

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Fraktion: Kritik von Finanzdezernent Günter Beck am Bund geht an der Realität vorbei – Landesregierung ist für Finanzausstattung der Kommunen zuständig

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die aktuelle Kritik von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Bund zurück. „Die Aussagen von Herrn Beck sind auch in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel. Vielmehr sollte er objektiv und ehrlich bleiben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Es sei erstaunlich, dass man den Finanzdezernenten und auch Oberbürgermeister Michael Ebling regelmäßig daran erinnern müsse, dass das Land Rheinland-Pfalz in Sachen Finanzausstattung der Kommunen der erste Ansprechpartner ist und eben nicht der Bund.

„Die Kritik an der Bundesregierung ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil gerade der Bund die Kommunen und ihre Haushalte in den letzten Jahren durch die Übernahme von Leistungen massiv entlastet hat“, so Tress. Dies gelte beispielsweise für die Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch seien seit 2014 allein in Mainz jährlich über zehn Millionen Euro für den städtischen Haushalt eingespart worden. „Und dass jetzt die Mainzer Bürgerhäuser und die Töngeshalle endlich saniert werden können, hat die Stadt allein dem Bund zu verdanken. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen stammen nämlich aus Berlin“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Völlig an der Realität vorbei gehe die Kritik auch beim Thema Flüchtlinge.

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Fraktion: Housing Area - CDU kritisiert Informationsveranstaltung der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die am 17. Dezember 2015 von der Verwaltung für Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion durchgeführte Informationsveranstaltung in der Housing Area in Gonsenheim. Nach Auffassung der Union hatte Sozialdezernent Kurt Merkator kein wirkliches Interesse an einer sachlichen und fachlichen Diskussion über die Baumaßnahmen. Auch wollte er sich keiner Klärung der vielen offenen Fragen stellen. Es ging ihm einzig und allein darum, noch einmal die Politik der Verwaltung zu verteidigen. Die Union hätte sich gewünscht, dass bei der Begehung gerade auch Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt worden wären. Dies ist aber unverständlicherweise nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU wäre es wichtig und angemessen gewesen, wenn bei dieser Informationsveranstaltung auch Vertreter der BiMA teilgenommen hätten. Genau dies hatte die Union im Vorfeld auch gefordert. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass es für die Verwaltung offenbar nicht möglich war, innerhalb von drei Tagen einen Kontakt zur BiMA herzustellen. Es hat den Anschein, dass man an einer Diskussion mit Experten bzw. Vertretern der BiMA kein wirkliches Interesse hatte.Nach dieser unbefriedigenden Informationsveranstaltung stellt sich für die CDU immer mehr die Frage, wie eigentlich das Gesamtkonzept der Verwaltung für die Housing Area aussieht.

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Fraktion: Bürgerhäuser: CDU erfreut über bewilligte Fördergelder für Baumaßnahmen

Die CDU-Stadtratsfraktion ist hocherfreut, dass die Zukunft der fünf in bauliche Not geratenen Bürgerhäuser nun endlich gesichert ist. Nach der gestern verkündeten Zusage des Landes an Finanzdezernent Günter Beck, Mittel in der Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes bereitzustellen, stehen der Sanierung der Bürgerhäuser bzw. Neubauten in Weisenau, Ebersheim und Lerchenberg sowie  in Hechtsheim und in Finthen finanziell nichts mehr im Wege. Hier habe Beck einen lobenswerten Einsatz gezeigt, so Klaus Hafner. „Dank dieser Mittel können die für unser soziales, gesellschaftliches und kulturelles Leben so wichtigen Orte wieder neu erstrahlen, ein besseres Weihnachtsgeschenk für die Vereine gibt es nicht“, so Klaus Hafner, der mit der CDU-Stadtratsfraktion vor gut zwei Jahren im Stadtrat den Antrag zur Sicherung der Existenz der Bürgerhäuser initiiert hatte.

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Fraktion: Jahresbericht Mainz: CDU kritisiert Ausblick der Verkehrsdezernentin für 2016

Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat den Ausblick der Verkehrsdezernentin für das Jahr 2016 kritisiert. Wie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster mitteilte, habe diese in ihrem Ausblick für 2016 zwei Projekte genannt, für die es bislang weder eine Planung, noch die Zustimmung eines maßgeblichen Gremiums gebe. Dabei handelt es sich um das Fahrradparkhaus sowie eine Gleisverbindung zwi-schen Münsterplatz und Aliceplatz.
„Wir sind ja schon dankbar, dass Frau Eder weder die Tempo-30-Zone in der Rhein-straße noch die Vielzahl der Baustellen in Mainz zu ihren Erfolgen 2015 rechnet“, so Gerster. Der Ausblick auf 2016 lasse aber schlimmes befürchten.

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