"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Stadt soll Verhalten gegenüber Gewerbetreibenden verbessern

„Der AZ-Bericht über den Umgang der KFZ-Zulassungsstelle mit dem Bäcker Hans-Joachim Nolda liest sich wie ein Aprilscherz der Stadtverwaltung. Leider ist dem aber nicht so“, erklärt das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt. Es könne einfach nicht sein, dass die Zulassungsstelle immer weitere bürokratische Forderungen nachschiebt und die Zulassung von Fahrzeugen sich deshalb wochenlang hinzieht. Dabei sei es kein Hexenwerk, wenn die Verwaltung schon bei Ausgabe des Antrags die notwendigen Nachweise auflisten würde. Die Verwaltung müsse das Ziel haben, schlanker und effizienter zu arbeiten sowie personelle Ressourcen und Kosten zu sparen. Mit einer beschleunigten Zulassung würde der Gewerbetreibende in seiner Berufsausübung unterstützt. Offenbar habe die Verwaltung aber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Bürokratieabbau.

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Fraktion: Parkplatzsituation Minigolf-Club: Stadt soll adäquaten Ersatz für wegfallende Parkplätze schaffen

Die CDU-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die zukünftige Parkplatzsituation rund um die Minigolfanlage im Hartenbergpark. „Wenn das Gelände rund um die ehemalige Peter-Jordan-Schule bebaut wird, dann werden zwangsläufig derzeit noch vorhandene Parkplätze wegfallen. Wir bitten die Verwaltung, die zukünftig wegfallenden Parkplätze adäquat zu ersetzen und die Sorgen und Befürchtungen des Minigolf-Clubs ernst zu nehmen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Der Verein sei mit seinen überaus engagierten Mitgliedern ein absolutes sportliches Aushängeschild für die Stadt Mainz. Dies zeige sich nicht zuletzt an den vielen gewonnenen nationalen und internationalen Titeln in den letzten Jahren.
„Die Arbeit des Minigolf-Clubs und die große Leidenschaft seiner Mitglieder für ihren Sport sind überaus beeindruckend. Dieser tolle Verein verdient unseren Respekt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung dies genauso sehen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Veranstaltungen und Turniere des Clubs reibungslos und ohne Probleme durchgeführt werden können“, so Klaus Hafner.

Fraktion: Mainzelbahn - Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglieder der CDU irritiert über Mehrkosten und Verhalten von Stadtwerke-Vorstand Höhne

Die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Hannsgeorg Schönig, Ursula Groden-Kranich, Sabine Flegel und Norbert Solbach, zeigen sich irritiert über die erheblichen Kostensteigerungen bei der Mainzelbahn. „Dass es aufgrund der wochenlangen Sperrung der Schiersteiner Brücke und anderer Gegebenheiten, z.B. umfangreichere und mehr Gutachten sowie Mehrarbeit durch Mehrmengen, zu Mehrkosten kommen kann, war eigentlich schon seit dem Sommer 2015 bekannt. Und trotzdem hat Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne noch in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2015 erklärt, dass sich die Kosten für die Mainzelbahn absolut im Rahmen bewegen würden. Angesichts der jetzt verkündeten Kostensteigerungen können wir die Aussage von Herrn Höhne vom Dezember überhaupt nicht nachvollziehen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Fraktion: Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz ist katastrophal

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die angekündigte Schließung des Nestle-Werks. „Das ist ein harter Schlag für den Wirtschafts- und Industriestandort Mainz, insbesondere aber natürlich für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir hoffen und erwarten, dass das Unternehmen für diese Lösungen anbietet und verantwortungsvoll handelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Scharf attackiert die CDU die Wirtschaftspolitik der Stadt. „Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte sind nichts anderes als Krokodilstränen“, so der Fraktionschef. Bereits seit Jahren sei das Klima für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. „Die Schließung des Nestle-Werks ist ein weiterer Mosaikstein in einer ganzen Kette von Abwanderungen“, betont Schönig.

Als negative Beispiele könnten etwa Cargill, IBM, Geodis sowie die Unternehmen Thelen und Minthe genannt werden. Die beiden Letztgenannten hatten sich vor einiger Zeit überaus kritisch zur Wirtschafts- und Industriepolitik der Stadt geäußert. Und auch beim Projekt Zollhafen hätten sich immer wieder Unternehmen über das Agieren der Stadt beschwert. Aktuell klage ein Betrieb sogar gegen die Restriktionen im Zusammenhang mit der Zollhafenbebauung. „Uns kontaktieren immer wieder Unternehmen, die sich über das Verhalten und das fehlende Engagement der Verwaltung in dieser wichtigen Frage beschweren und ihr Unverständnis darüber äußern, dass es nur eine mangelnde bis gar keine Unterstützung von Seiten der Stadt gibt“, erläutert Schönig.

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Reichel fordert umsichtiges Handeln

Wolfgang ReichelDer CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel kritisiert die Planungen der Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder für die Rheinstraße. „Ich habe den Eindruck, dass hier schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, statt umsichtig zu handeln und zuvor alle Pro - und Contra- Argumente vernünftig abzuwägen“, erklärt Reichel. Es könne nicht sein, dass die berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner einfach pauschal abgetan werden. „Es stellt sich die Frage, welchen Sinn Bürgerbeteiligung macht, wenn weder Frau Eder noch die MVG die Einwände ernst nehmen. Sicherlich ist es wichtig, barrierefreie Haltestellen zu schaffen, aber genauso wichtig ist es, dass Arztpraxen und andere Einrichtungen erreicht werden können“, so Reichel. „Wir haben in den letzten Monaten bereits festgestellt, dass in Folge einer Sperrung der Fahrspuren viele Staus und erhebliche Verkehrsstörungen aufgetreten sind. Die Buslinien hatten enorme Verspätungen. Das ist jedenfalls keine Dauerlösung für die Rheinstraße und sicherlich weder für Anwohner noch ÖPNV-Nutzer sinnvoll“, sagt Reichel. Er fordert deshalb, die Planungen zu überdenken und alternative Lösungen für einen barrierefreie ÖPNV zu erarbeiten.