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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Ludwigsstraße - CDU teilt Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL)

Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL), dass bei der Diskussion über die Ludwigsstraße der Gutenbergplatz außen vor gelassen werde. „Wir wollten in unserem Antrag für die Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 erreichen, dass für die Ludwigsstraße ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, bei dem das Plangebiet mindestens die Grundstücke entlang der Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenberg-Platz umfassen sollte. Wir können bis jetzt nicht nachvollziehen, dass die Ampelkoalition diesen Punkt abgelehnt und stattdessen das Plangebiet auf die Karstadt-Liegenschaften und das Areal der Deutschen Bank beschränkt hat“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Solbach. Die CDU hätte sich für diesen überaus bedeutenden Bereich der Innenstadt eine Planung aus einem Guss gewünscht. Bei dieser wichtigen Thematik gehe es nicht nur um den Bau eines neuen Einkaufszentrums, sondern auch um eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der gesamten Ludwigsstraße. „Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalition sich für eine kleine Lösung und nicht für ein deutlich größeres Plangebiet entschieden hat. Offensichtlich hat der Zwist innerhalb der Ampel zu diesem Thema keine größere Lösung ermöglicht. So bleiben wichtige Areale der City leider erst einmal außen vor“, so Norbert Solbach.

Fraktion: Bus- und Fahrradtrasse: CDU kritisiert Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte – Oberbürgermeister Michael Ebling hätte längst eingreifen müssen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert massiv das Vorgehen der Verwaltung und die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Bau der geplanten Bus- und Fahrradtrasse in der Verlängerung der neuen Brücke über die Koblenzer Straße. „Das Verhalten von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass er völlig überfordert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Die CDU hatte sich im Jahr 2015 mehrfach mit Anfragen zu dieser Thematik an die Verwaltung gewandt. Dabei teilte Herr Sitte in seiner Antwort vom 30. September 2015 mit, dass mit drei Grundstückseigentümern noch keine Einigung erzielt werden konnte. In einer weiteren Antwort für die Ratssitzung vom 2. Dezember 2015 war dann plötzlich wieder von fünf Grundstücken die Rede. Außerdem ging er davon aus, dass ein Bau der Trasse im Frühsommer 2016 möglich sei. „Mittlerweile haben wir Juni und die Verhandlungen sind immer noch nicht abgeschlossen“, so Tress. Die angekündigte Einleitung eines Umlegungsverfahrens zeige zudem, dass es keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Beigeordneten und den Grundstückseigentümern gebe. Hierfür trage einzig und allein der Wirtschaftsdezernent die Verantwortung. Die Angebote der Stadt an die Grundstückseigentümer seien darüber hinaus absolut unrealistisch. Die CDU fordere deshalb im nächsten Umlegungsausschuss ein externes Gutachten zu diesem Punkt.

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Fraktion: Marathon herausragendes sportliches Ereignis – Lob für Organisation durch das Sportamt

„Der Marathon ist jedes Jahr ein herausragendes sportliches Ereignis in unserer Stadt. Nicht umsonst kommen neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern tausende Menschen nach Mainz, um dieses Highlight live vor Ort mitzuerleben. Der Marathon ist deshalb mittlerweile auch ein wichtiger touristischer Faktor“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Hafner. Die Leistung aller Läuferinnen und Läufer sei überaus beeindruckend. Das gelte insbesondere aufgrund der hohen Temperaturen.
„Es ist uns aber auch wichtig, nach dem Marathon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die maßgeblich zum Gelingen dieses tollen Events beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportamtes für die die hervorragende Organisation und Durchführung des Marathons. Viel zu häufig wird die Arbeit, die im Hintergrund geleistet wird, vergessen und übersehen. Wir freuen uns schon jetzt auf den nächsten Marathon im Jahr 2017“, sagt Klaus Hafner

Fraktion: Städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse beseitigen

Die CDU-Stadtratsfraktion will den städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse zwischen Steingasse und Welschnonnengasse beseitigen. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wird die Verwaltung deshalb gebeten, eine Konzeption vorzulegen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation beitragen.

„Die noch vom ehemaligen Baudezernenten Norbert Schüler initiierte Umplanung der Großen Langgasse geht jetzt auf die Zielgerade. Erste Hochbauprojekte am Kötherhof und in Kürze an der Residenzpassage führen zu einer Aufwertung. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen dringend etwas passieren muss. Hierzu gehört gegenüber dem Erthaler Hof das Dreieck Große Langgasse, Steingasse und Welschnonnengasse“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Der dortige städtische Parkplatz sei optisch ebenso hässlich wie daneben das heruntergekommene leere Gebäude eines privaten Eigentümers. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, einem weiteren “Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken. Dann lohne sich auch die Investition in den Umbau der Großen Langgasse.

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Fraktion: Gutenberg-Museum: Schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Baudezernentin Marianne Grosse zum Thema Gutenberg-Museum. „Frau Grosse führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum, wenn sie sagt, dass beim Vorgehen der Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik alles völlig stimmig sei. Das ist eben nicht der Fall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU fehle insbesondere ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Gerade das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeige, dass zur Gesamtkonzeption des Museums auch zwingend eine Gesamtfinanzierung gehöre. Anderenfalls bleibe der beabsichtigte erste Bauabschnitt ein Torso. Bei der Frage der Finanzierung regiere bisher einzig und allein das Prinzip Hoffnung, dass sich am Ende schon genügend Fördergelder und Sponsoren finden werden. Das sei aber für ein so bedeutendes Projekt zu wenig.
Kein vernünftig denkender Mensch würde bei einem Bauprojekt so vorgehen wie die Verwaltung. „Es ist einfach unseriös und zudem riskant, ein Projekt zu planen, obwohl derzeit lediglich ein Bauabschnitt finanziert werden kann. Ein Privatmann würde schließlich auch nicht mit einem Hausbau beginnen, wenn die Realisierung des Gesamtprojekts in den Sternen steht, und auch nicht schon mit dem Bau lediglich eines Raumes starten, weil er  die Finanzierung dieses Raumes gesichert hat. Dann auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist blauäugig. Fördergelder vom Bund und der EU können wir realistisch nur dann erhalten, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, sowohl was den Bau als auch die Finanzierung betrifft“, betont Schönig.

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