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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU erfreut über Erwerb des Grundstücks - Verwaltung muss jetzt über bloße freundliche Absichtserklärungen hinausgehen

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt. „Es kommt jetzt aber darauf an, auch an der Ecke Mittlere Bleiche über bloße freundliche Absichtserklärungen hinaus zu gehen. Angekündigt wurde die Realisierung bereits seit Jahren immer wieder. Passiert ist bislang jedoch nichts“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Für die CDU liege es auf der Hand, dass diese Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet werden müsse. „Nach 71 Jahren muss hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden. Dem Vernehmen nach wäre ein regionaler Investor interessiert, das Projekt auf seine Agenda zu nehmen“, so der Baupolitiker.
Mittlerweile dränge die Zeit. Es wäre ein Schildbürgerstreich, zuerst die Bahnhofstraße zu erneuern, um sie dann wegen der Anschlüsse für die Bebauung wieder aufzureißen.

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Fraktion: Römersteine - CDU fordert freie Sicht auf das Kulturdenkmal

„Wir wollen eine freie Sicht auf die Römersteine“, fordert Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell seien die Pfeiler des römischen Aquädukts aus dem ersten Jahrhundert durch unkontrollierten Grünbewuchs optisch verdeckt und damit auch in der Bausubstanz langfristig gefährdet.
„Im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms wurden die Aquäduktstümpfe 2009 im Bereich der Unteren Zahlbacher Straße aufwendig saniert. Nun gilt es, die freie Sicht und den Zustand auf das herausragende Kulturdenkmal zu erhalten“, betont Dr. Konrad. So fordere auch die Initiative Römisches Mainz, durch einen regelmäßigen Beschnitt des Grüns durch das Grünamt die Wahrnehmbarkeit der Römersteine sicherzustellen. Dieser Forderung schließe sich die CDU an. „Wir appellieren an Kulturdezernentin Marianne Grosse und an Gründezernentin Katrin Eder,  dieses bedeutende Kulturdenkmal nicht aus den Augen zu verlieren und sich dafür zu engagieren“, sagt Dr. Walter Konrad. 

Fraktion: Taubertsbergbad - CDU beunruhigt über Zustand

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich beunruhigt über die neuen Berichte vom schlechten Zustand des Taubertsbergbades. „Die aktuelle Situation ist sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Besucherinnen und Besucher des Bades eine nicht akzeptable Zumutung. Es muss sich unbedingt etwas tun. Wir bitten deshalb Sportdezernent Günter Beck und die Verwaltung, sich beim Betreiber weiter intensiv um eine schnellstmögliche Klärung zu bemühen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wie es mit dem Bad weitergehe und wann die dringend erforderlichen Sanierungen in Angriff genommen werden. Der Betreiber stehe eindeutig in der Pflicht, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es könne nicht angehen, auf berechtigte Fragen der Verwaltung nicht zu antworten.

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Fraktion: Münsterplatz - Baudezernentin Marianne Grosse muss Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass es hinsichtlich einer Aufwertung des Areals rund um den Münsterplatz jetzt offenbar einen Lichtstreif am Horizont gibt. „Die Ankündigung von Baudezernentin Marianne Grosse, dass eine Absichtserklärung mit den Immobilieneigentümern der Ecke Bahnhofsstraße/Große Bleiche so gut wie fertig sei, ist ein positives Zeichen. Es wird aber auch höchste Zeit, dass sich in diesem Gebiet endlich etwas tut. Die Beigeordnete ist jetzt gefordert, ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen zu lassen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Angesichts der bevorstehenden Umgestaltung der Bahnhofsstraße dürfe sich die Aufwertung des Münsterplatzes in keinem Fall weiter hinziehen. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass die baulichen Maßnahmen möglich zeitgleich erfolgen.

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Fraktion: CDU - Schlaglochaktion der FDP ist schlechter Witz

„Die Schlaglochaktion der Mainzer FDP ist ein schlechter Witz und nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger!“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Liberalen, mit Hilfe der Bevölkerung das “Schlagloch der Woche“ zu suchen.
Der plötzliche Aktionismus der FDP sei absolut unglaubwürdig. Schließlich würden die Freien Demokraten seit vielen Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung tragen und seien seit 2009 Mitglied der Ampelkoalition. „Wir fragen uns schon, warum sich die Liberalen in den vergangenen Jahren denn nicht stärker für eine Verbesserung der Mainzer Straßen eingesetzt hat“, so der Verkehrspolitiker. Die FDP habe als Teil der Ampel die Politik von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in all den Jahren in nahezu allen Punkten mitgetragen. Beispiele seien etwa die Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße oder der Rückbau von Bushaltestellen. Statt die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, auf Schlaglochsuche zu gehen, wäre es besser, die FDP würde sich endlich aktiver dafür einsetzen, die Ursachen für das Vorhandensein der vielen Schlaglöcher zu bekämpfen.

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