"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Vorwürfe der AfD gegen Mainzplus unverschämt

„Die schweren Vorwürfe der Mainzer AfD gegen Mainzplus Citymarketing und ihren Geschäftsführer August Moderer sind eine Unverschämtheit und völlig inakzeptabel“, erklärt Ratsmitglied Klaus Hafner für die CDU-Stadtratsfraktion. Dass Mainzplus für eine angefragte Veranstaltung der AfD im Lerchenberger Bürgerhaus eine Versicherungspolice oder eine Kaution für etwaige Schäden gefordert habe, sei ein absolut üblicher Vorgang. Die Anschuldigungen seien völlig grund- und haltlos. Mainzplus Citymarketing leiste gute Arbeit und habe nicht umsonst einen tadellosen Ruf. Dies würden auch die stetig steigenden Belegungszahlen unterstreichen.

Fraktion: Baustellen - Bessere Koordinierung längst überfällig

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, endlich die Koordination der Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet verbessern zu wollen und ein externes Büro untersuchen zu lassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, war überfällig, ist aber auch nichts anderes als ein Abwatschen der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster. Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei richtig, dass jetzt endlich etwas passiere, und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung seine Verantwortung annehme und gewillt sei, Maßnahmen einzuleiten. „Besser spät als nie. Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird. Auch ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten“, betonen Flegel und Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Taubertsbergbad: CDU fordert Transparenz beim Bewerberprozess und sieht Chance zum Neuanfang

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Handlungsbedarf aufgrund der angemeldeten Insolvenz der Betreibergesellschaft Deyle. „Der Badebetrieb sollte – wenn irgend möglich - weiterlaufen und für die Auswahl des neuen Betreibers fordern wir eine sorgfältige Prüfung seitens der Verwaltung. Eine kluge Entscheidung kann das Bad hoffentlich retten. Beim Bewerberprozess werden wir die Verwaltung konstruktiv unterstützen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner.
Die CDU könne die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und auch die Verärgerung der Besucherinnen und Besucher über den derzeitigen Zustand absolut nachvollziehen. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Taubertsbergbad mit seinem umfassenden Angebot erhalten bleibt. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile 210.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist deshalb wichtig, so schnell wie möglich einen neuen Betreiber mit Potential zu finden“, sagt Klaus Hafner.

Fraktion: Wirtschaftspolitik - OB Ebling hat Thema jahrelang verschlafen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert weiter die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt. „Das jetzt angekündigte Forum zu dieser wichtigen Thematik, an dem Vertreter der großen Mainzer Industrieunternehmen, der Verwaltung sowie der Immobilienwirtschaft teilnehmen sollen, ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt muss man aber festhalten: gerade Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als vier Jahren viel zu wenig um die Betriebe und um ansiedlungswillige Unternehmen gekümmert und das Thema jahrelang verschlafen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Bereits seit Jahren sei das Klima speziell für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. Dies habe sich  vor einigen Monaten mit der angekündigten Schließung des Nestle-Werks wieder einmal gezeigt. Für diese negative Entwicklung trage Oberbürgermeister Michael Ebling als Chef der Verwaltung maßgeblich die Verantwortung.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, wenn der OB jetzt plötzlich erklärt, dass die Industrieunternehmen gepflegt werden müssten. „Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Ebling dann in den letzten Jahren so wenig um die Betriebe gekümmert hat“, so Tress. Nicht umsonst würden sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem Bereich beschweren. Es genüge nicht, nur bei Firmenjubiläen und Einweihungen Grußworte zu sprechen, sondern man müsse sich auch der Probleme annehmen.

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Fraktion: CDU, ÖDP und FW-G: Keine Teilnahme an nächster Ratssitzung - Fraktionen kritisieren kurzfristige Verlegung durch OB – Umgang mit Opposition nicht akzeptabel

Die Stadtratsfraktionen von CDU, ÖDP und FW-G werden geschlossen an der nächsten Ratssitzung nicht teilnehmen. Grund für die Entscheidung der drei Fraktionen, die zusammen 22 der 60 Ratsmandate stellen, ist die Festlegung von Oberbürgermeister Michael Ebling, aufgrund des neuen Terminplans des rheinland-pfälzischen Landtags drei Stadtratssitzungen zu verlegen. Hiervon ist bereits kurzfristig auch die Sitzung in der kommenden Woche betroffen, die nun nicht mehr am 13., sondern am 12. Juli stattfinden soll. Bisher war es üblich, dass solche Terminverschiebungen, die alle Fraktionen mit ihren ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitgliedern betreffen, vorher im Ältestenrat bespro-chen und diskutiert wurden. Die jetzige Entscheidung wurde den Ratsfraktionen jedoch postalisch erst am 17. Juni 2016, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme, von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mitgeteilt. In einer von der CDU und der  ÖDP beantrag-ten Sondersitzung des Ältestenrates am 29. Juni 2016 wurden die von den drei Fraktionen vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die kurzfristige Verlegung der Juli-Ratssitzung sowohl von OB Ebling als auch von den Vertretern der Ampelkoalition beiseite gewischt. Betroffen von diesem Alleingang sind auch die Ortsbeiräte von Finthen und Hartenberg/Münchfeld, deren reguläre Sitzungen am 12. Juli stattfinden sollten und jetzt ebenfalls verlegt wurden

„Ein solcher Umgang mit drei Ratsfraktionen ist stillos und für uns so nicht akzeptabel. Wir haben deshalb beschlossen, der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 geschlossen fernzubleiben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig (CDU), Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Kurt Mehler (FW-G). Es sei nicht hinnehmbar, dass für drei hauptamtlich tätige Landtagsabgeordnete aus den Reihen der Ampelkoalition die 57 anderen ehrenamtlichen Stadträte ihre beruflichen oder privaten Termine kurzfristig verlegen sollen. Für viele sei dies bei einer solch kurzen Vorlaufzeit überhaupt nicht möglich. Bei der CDU hätte zum Beispiel mehr als die halbe Fraktion aufgrund der kurzfristigen Verschiebung nicht teilnehmen können. Man könne nicht akzeptieren, dass Stadträte aufgrund des Alleingangs des Oberbürgermeisters ihrer Teilnahmepflicht nicht nachkommen können und an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

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