"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Kreisverband
Sa 22 Jul 2017, 10:00 - 14:00
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Sa 22 Jul 2017, 10:30 -
CDU-Aktiv
Bretzenheim
Di 25 Jul 2017, 20:00 -
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Do 27 Jul 2017, 19:00 -
Ausschuss Wahlprogramm
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Sa 29 Jul 2017, 14:30 -
Sommerfest im Weingut Koch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Baustellen bewegt die Menschen in unserer Stadt. Bereits seit vielen Monaten reiht sich eine Baustelle an die andere. Das gilt für die einzelnen Stadtteile genauso wie für die Autobahnen rund um Mainz. Selbst für kurze Strecken benötigt man häufig sehr viel Zeit. Erleben kann man das Chaos täglich u.a. auf der A 643, auf der Rheinhessenstraße, in Gonsenheim an der Kreuzung “An der Krimm/Erzbergerstr./Kreuzstr.“! oder aktuell auf der Großen Bleiche aufgrund der Arbeiten in der Bahnhofstr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Menschen sind mittlerweile hochgradig genervt und sind sauer auf das Verhalten der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Probleme in diesem Bereich angeprangert und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert. Außer etlichen Ankündigungen von Oberbürgermeister Michael Ebling ist aber nichts passiert. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordination der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft. Man hat den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. OB Ebling nimmt das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger jetzt seit Monaten hin, ohne wirklich zu handeln. Es ist an der Zeit, dass der OB seinen vielen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als CDU, Partei und Ratsfraktion, in dieser wichtigen Frage weiter Druck ausüben und den Finger in die Wunden legen werden.

Die Baustellensituation war auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Verkehrs von Stadtratsfraktion und Kreispartei, zu der auch die Mitglieder unserer Partei gekommen sind. Dort haben wir überaus konstruktiv eine Vielzahl von Themen aus diesem Politikfeld besprochen und Vorschläge gesammelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch zwischen der Kreispartei, den Stadtbezirksverbänden und unserer Stadtratsfraktion sind mir sehr wichtig. Die gemeinsame Sitzung des AK Verkehr war dabei nur der Anfang. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Fachbereichen gemeinsam diskutiert wird. Nur wenn wir die unterschiedlichen Potentiale in unserer Partei und Fraktion nutzen und gemeinsam nach Ideen und Lösungen suchen, können wir erfolgreich sein. Überaus erfolgreich und von den Wählern mit einem grandiosen Ergebnis von 65,1 % usgestattet, wurde die neue Landrätin für Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Dies zeigt, wenn die CDU weiter mit Beharrlichkeit, guten Ideen und Fleiß Themen gemeinsam vorantreibt, werden wir von den Wählern mit guten Ergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Bleiben wir also weiter am Ball, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Zeit, um hoffentlich die Sonne zu genießen, abzuschalten, zu verreisen oder viel mit der Familie und Freunden zu unternehmen. Gerade in der Zeit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien deshalb erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Taubertsbergbad - CDU beunruhigt über Zustand

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich beunruhigt über die neuen Berichte vom schlechten Zustand des Taubertsbergbades. „Die aktuelle Situation ist sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Besucherinnen und Besucher des Bades eine nicht akzeptable Zumutung. Es muss sich unbedingt etwas tun. Wir bitten deshalb Sportdezernent Günter Beck und die Verwaltung, sich beim Betreiber weiter intensiv um eine schnellstmögliche Klärung zu bemühen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wie es mit dem Bad weitergehe und wann die dringend erforderlichen Sanierungen in Angriff genommen werden. Der Betreiber stehe eindeutig in der Pflicht, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es könne nicht angehen, auf berechtigte Fragen der Verwaltung nicht zu antworten.

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Fraktion: Münsterplatz - Baudezernentin Marianne Grosse muss Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass es hinsichtlich einer Aufwertung des Areals rund um den Münsterplatz jetzt offenbar einen Lichtstreif am Horizont gibt. „Die Ankündigung von Baudezernentin Marianne Grosse, dass eine Absichtserklärung mit den Immobilieneigentümern der Ecke Bahnhofsstraße/Große Bleiche so gut wie fertig sei, ist ein positives Zeichen. Es wird aber auch höchste Zeit, dass sich in diesem Gebiet endlich etwas tut. Die Beigeordnete ist jetzt gefordert, ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen zu lassen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Angesichts der bevorstehenden Umgestaltung der Bahnhofsstraße dürfe sich die Aufwertung des Münsterplatzes in keinem Fall weiter hinziehen. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass die baulichen Maßnahmen möglich zeitgleich erfolgen.

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Fraktion: CDU - Schlaglochaktion der FDP ist schlechter Witz

„Die Schlaglochaktion der Mainzer FDP ist ein schlechter Witz und nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger!“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Liberalen, mit Hilfe der Bevölkerung das “Schlagloch der Woche“ zu suchen.
Der plötzliche Aktionismus der FDP sei absolut unglaubwürdig. Schließlich würden die Freien Demokraten seit vielen Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung tragen und seien seit 2009 Mitglied der Ampelkoalition. „Wir fragen uns schon, warum sich die Liberalen in den vergangenen Jahren denn nicht stärker für eine Verbesserung der Mainzer Straßen eingesetzt hat“, so der Verkehrspolitiker. Die FDP habe als Teil der Ampel die Politik von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in all den Jahren in nahezu allen Punkten mitgetragen. Beispiele seien etwa die Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße oder der Rückbau von Bushaltestellen. Statt die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, auf Schlaglochsuche zu gehen, wäre es besser, die FDP würde sich endlich aktiver dafür einsetzen, die Ursachen für das Vorhandensein der vielen Schlaglöcher zu bekämpfen.

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Fraktion: Ludwigsstraße - CDU teilt Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL)

Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Kritik des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL), dass bei der Diskussion über die Ludwigsstraße der Gutenbergplatz außen vor gelassen werde. „Wir wollten in unserem Antrag für die Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 erreichen, dass für die Ludwigsstraße ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, bei dem das Plangebiet mindestens die Grundstücke entlang der Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenberg-Platz umfassen sollte. Wir können bis jetzt nicht nachvollziehen, dass die Ampelkoalition diesen Punkt abgelehnt und stattdessen das Plangebiet auf die Karstadt-Liegenschaften und das Areal der Deutschen Bank beschränkt hat“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Solbach. Die CDU hätte sich für diesen überaus bedeutenden Bereich der Innenstadt eine Planung aus einem Guss gewünscht. Bei dieser wichtigen Thematik gehe es nicht nur um den Bau eines neuen Einkaufszentrums, sondern auch um eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der gesamten Ludwigsstraße. „Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalition sich für eine kleine Lösung und nicht für ein deutlich größeres Plangebiet entschieden hat. Offensichtlich hat der Zwist innerhalb der Ampel zu diesem Thema keine größere Lösung ermöglicht. So bleiben wichtige Areale der City leider erst einmal außen vor“, so Norbert Solbach.

Fraktion: Bus- und Fahrradtrasse: CDU kritisiert Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte – Oberbürgermeister Michael Ebling hätte längst eingreifen müssen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert massiv das Vorgehen der Verwaltung und die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Bau der geplanten Bus- und Fahrradtrasse in der Verlängerung der neuen Brücke über die Koblenzer Straße. „Das Verhalten von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass er völlig überfordert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Die CDU hatte sich im Jahr 2015 mehrfach mit Anfragen zu dieser Thematik an die Verwaltung gewandt. Dabei teilte Herr Sitte in seiner Antwort vom 30. September 2015 mit, dass mit drei Grundstückseigentümern noch keine Einigung erzielt werden konnte. In einer weiteren Antwort für die Ratssitzung vom 2. Dezember 2015 war dann plötzlich wieder von fünf Grundstücken die Rede. Außerdem ging er davon aus, dass ein Bau der Trasse im Frühsommer 2016 möglich sei. „Mittlerweile haben wir Juni und die Verhandlungen sind immer noch nicht abgeschlossen“, so Tress. Die angekündigte Einleitung eines Umlegungsverfahrens zeige zudem, dass es keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Beigeordneten und den Grundstückseigentümern gebe. Hierfür trage einzig und allein der Wirtschaftsdezernent die Verantwortung. Die Angebote der Stadt an die Grundstückseigentümer seien darüber hinaus absolut unrealistisch. Die CDU fordere deshalb im nächsten Umlegungsausschuss ein externes Gutachten zu diesem Punkt.

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