"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. August 2017 fand im Atrium Hotel in Finthen unser hervorragend besuchter Kreisparteitag statt. Auf diesem wurde ich mit knapp 94 Prozent wieder zu Ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Für dieses großartige Ergebnis und für Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe mich von Herzen über die vielen Glückwünsche, die interessanten Anregungen aber auch über die konstruktive Kritik gefreut. Es ist mir überaus wichtig, mit Ihnen und den Stadtbezirken weiter im Dialog zu bleiben und Ihnen zuzuhören. Suchen Sie also weiter den Kontakt und sprechen Sie mich einfach an! Jetzt heißt es aber, gemeinsam mit Ihnen, den beiden wiedergewählten Stellvertretern Dr. Markus Reinbold und Felix Leidecker, unserem neuen Mitgliederbeauftragten Torsten Rohe und dem gesamten neuen Kreisvorstand die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Nach der Bundestagswahl steht 2019 mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich die CDU dann so stark machen, dass an uns vorbei nicht mehr regiert werden kann. Packen wir es also an!

Und wie dringend Mainz eine starke CDU braucht, konnte man erst vor wenigen Tagen wieder erleben. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur aktuellen Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung waren ein Offenbarungseid. Seine Forderung an die Umlandgemeinden, zukünftig stärker in den Geschosswohnungsbau zu investieren, sind ein Zeichen seiner Ideen- und Hilflosigkeit. Seit Jahren werden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen. Seit mittlerweile fünf Jahren ist der OB im Amt. Warum hat er denn offensichtlich in diesem Zeitraum zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), keinen Kontakt aufgenommen und mit ihnen nach Lösungen gesucht. Fest steht, dass er mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Landkreiskommunen nichts erreicht. Für uns ist klar: Mainz braucht einen Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern und eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Vom OB und der Ampel kommen aber keine Ideen und keine Visionen. Es ist rätselhaft, warum unser Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen und konstruierten Argumenten abgelehnt wird. Dabei wollen Frankfurt und Wiesbaden genau diesen Weg gehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage den Finger weiter in die Wunde legen werden.

Bis zur Bundestagswahl am 24.09. 2017 sind es nur noch wenige Wochen. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gang. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Ursula Groden-Kranich wieder den Wahlkreis gewinnt und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Lassen Sie uns mit aller Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben, damit die Union aus CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Deutschland als stärkste politische Kraft gestalten kann. Ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 24.09. 2017 ab 17.45 Uhr im Rathausfoyer. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU will kostenfreies WLAN im ÖPNV

In Mainz gibt es mittlerweile gerade in der Innenstadt eine Vielzahl von Stellen, an den kostenfreies WLAN verfügbar ist. Die CDU-Stadtratsfraktion will dieses Angebot weiter ausbauen und auch auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erweitern. In einem Antrag für den nächsten Stadtrat am 4. Oktober 2016 fordert sie deshalb von der Verwaltung bzw. der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) eine Prüfung dieses Anliegens.

„Wir sollten die große Chance, die sich durch die Abschaffung der Störerhaftung bietet, jetzt unbedingt nutzen und die digitale Infrastruktur in der Stadt weiter verbessern. Hiervon würden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Touristen und Besucher profitieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Zwar sei in den vergangenen Wochen und Monaten schon viel passiert, zuletzt etwa die Ausweitung von zwölf auf 45 Hotspots, doch gebe es immer noch erhebliches Steigerungspotential.

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Fraktion: Weggang der Spedition Hensel weiterer Beweis für die schlechte Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung der seit 166 Jahren in der Stadt ansässigen Spedition Hensel, Mainz in Richtung Bingen zu verlassen und fühlt sich in ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadtspitze bestätigt. „Der Weggang dieser traditionsreichen Firma ist ein weiterer Schlag für den Wirtschaftsstandort und ein erneuter trauriger Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Oberbürgermeisters und seines Wirtschaftsdezernenten“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, dass Oberbürgermeister Michael Ebling sich viel zu wenig um die Unternehmen kümmert. Sein am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung geäußerter Vorwurf an die CDU, sie würde den Standort schlecht reden, erweise sich mit dieser aktuellen Nachricht als Eigentor und zeige einmal mehr, dass er die Sorgen, Nöte und Wünsche der Betriebe anscheinend kaum kennt oder sie nicht ernst nimmt. Wer regelmäßig mit ansässigen aber auch mit ansiedlungswilligen Unternehmen spreche, der wisse, dass in diesem Bereich unglaublich viel im Argen liege. „Die Aussage von Daniel Hensel, Geschäftsführer der Logistikfirma, am Ende habe er das Gefühl gehabt, dass sein Betrieb in Mainz nicht mehr willkommen sei, ist eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der Stadt und zeigt, dass wir mit unserer seit langem immer wieder geäußerten Kritik absolut richtig liegen. Wie kann es sein, dass die Stadtspitze, an erster Stelle der Oberbürgermeister, ein prosperierendes Unternehmen, einen Gewerbesteuerzahler, der 100 Beschäftigten Arbeit gibt, ziehen lässt“, so Schönig und Tress.

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Fraktion: Vorwürfe der AfD gegen Mainzplus unverschämt

„Die schweren Vorwürfe der Mainzer AfD gegen Mainzplus Citymarketing und ihren Geschäftsführer August Moderer sind eine Unverschämtheit und völlig inakzeptabel“, erklärt Ratsmitglied Klaus Hafner für die CDU-Stadtratsfraktion. Dass Mainzplus für eine angefragte Veranstaltung der AfD im Lerchenberger Bürgerhaus eine Versicherungspolice oder eine Kaution für etwaige Schäden gefordert habe, sei ein absolut üblicher Vorgang. Die Anschuldigungen seien völlig grund- und haltlos. Mainzplus Citymarketing leiste gute Arbeit und habe nicht umsonst einen tadellosen Ruf. Dies würden auch die stetig steigenden Belegungszahlen unterstreichen.

Fraktion: Baustellen - Bessere Koordinierung längst überfällig

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, endlich die Koordination der Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet verbessern zu wollen und ein externes Büro untersuchen zu lassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, war überfällig, ist aber auch nichts anderes als ein Abwatschen der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster. Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei richtig, dass jetzt endlich etwas passiere, und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung seine Verantwortung annehme und gewillt sei, Maßnahmen einzuleiten. „Besser spät als nie. Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird. Auch ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten“, betonen Flegel und Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Taubertsbergbad: CDU fordert Transparenz beim Bewerberprozess und sieht Chance zum Neuanfang

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Handlungsbedarf aufgrund der angemeldeten Insolvenz der Betreibergesellschaft Deyle. „Der Badebetrieb sollte – wenn irgend möglich - weiterlaufen und für die Auswahl des neuen Betreibers fordern wir eine sorgfältige Prüfung seitens der Verwaltung. Eine kluge Entscheidung kann das Bad hoffentlich retten. Beim Bewerberprozess werden wir die Verwaltung konstruktiv unterstützen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner.
Die CDU könne die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und auch die Verärgerung der Besucherinnen und Besucher über den derzeitigen Zustand absolut nachvollziehen. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Taubertsbergbad mit seinem umfassenden Angebot erhalten bleibt. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile 210.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist deshalb wichtig, so schnell wie möglich einen neuen Betreiber mit Potential zu finden“, sagt Klaus Hafner.