"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Kreisverband
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Sa 29 Jul 2017, 14:30 -
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Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Baustellen bewegt die Menschen in unserer Stadt. Bereits seit vielen Monaten reiht sich eine Baustelle an die andere. Das gilt für die einzelnen Stadtteile genauso wie für die Autobahnen rund um Mainz. Selbst für kurze Strecken benötigt man häufig sehr viel Zeit. Erleben kann man das Chaos täglich u.a. auf der A 643, auf der Rheinhessenstraße, in Gonsenheim an der Kreuzung “An der Krimm/Erzbergerstr./Kreuzstr.“! oder aktuell auf der Großen Bleiche aufgrund der Arbeiten in der Bahnhofstr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Menschen sind mittlerweile hochgradig genervt und sind sauer auf das Verhalten der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Probleme in diesem Bereich angeprangert und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert. Außer etlichen Ankündigungen von Oberbürgermeister Michael Ebling ist aber nichts passiert. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordination der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft. Man hat den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. OB Ebling nimmt das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger jetzt seit Monaten hin, ohne wirklich zu handeln. Es ist an der Zeit, dass der OB seinen vielen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als CDU, Partei und Ratsfraktion, in dieser wichtigen Frage weiter Druck ausüben und den Finger in die Wunden legen werden.

Die Baustellensituation war auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Verkehrs von Stadtratsfraktion und Kreispartei, zu der auch die Mitglieder unserer Partei gekommen sind. Dort haben wir überaus konstruktiv eine Vielzahl von Themen aus diesem Politikfeld besprochen und Vorschläge gesammelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch zwischen der Kreispartei, den Stadtbezirksverbänden und unserer Stadtratsfraktion sind mir sehr wichtig. Die gemeinsame Sitzung des AK Verkehr war dabei nur der Anfang. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Fachbereichen gemeinsam diskutiert wird. Nur wenn wir die unterschiedlichen Potentiale in unserer Partei und Fraktion nutzen und gemeinsam nach Ideen und Lösungen suchen, können wir erfolgreich sein. Überaus erfolgreich und von den Wählern mit einem grandiosen Ergebnis von 65,1 % usgestattet, wurde die neue Landrätin für Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Dies zeigt, wenn die CDU weiter mit Beharrlichkeit, guten Ideen und Fleiß Themen gemeinsam vorantreibt, werden wir von den Wählern mit guten Ergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Bleiben wir also weiter am Ball, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Zeit, um hoffentlich die Sonne zu genießen, abzuschalten, zu verreisen oder viel mit der Familie und Freunden zu unternehmen. Gerade in der Zeit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien deshalb erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Taubertsbergbad: CDU fordert Transparenz beim Bewerberprozess und sieht Chance zum Neuanfang

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Handlungsbedarf aufgrund der angemeldeten Insolvenz der Betreibergesellschaft Deyle. „Der Badebetrieb sollte – wenn irgend möglich - weiterlaufen und für die Auswahl des neuen Betreibers fordern wir eine sorgfältige Prüfung seitens der Verwaltung. Eine kluge Entscheidung kann das Bad hoffentlich retten. Beim Bewerberprozess werden wir die Verwaltung konstruktiv unterstützen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner.
Die CDU könne die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und auch die Verärgerung der Besucherinnen und Besucher über den derzeitigen Zustand absolut nachvollziehen. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Taubertsbergbad mit seinem umfassenden Angebot erhalten bleibt. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile 210.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist deshalb wichtig, so schnell wie möglich einen neuen Betreiber mit Potential zu finden“, sagt Klaus Hafner.

Fraktion: Wirtschaftspolitik - OB Ebling hat Thema jahrelang verschlafen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert weiter die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt. „Das jetzt angekündigte Forum zu dieser wichtigen Thematik, an dem Vertreter der großen Mainzer Industrieunternehmen, der Verwaltung sowie der Immobilienwirtschaft teilnehmen sollen, ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt muss man aber festhalten: gerade Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als vier Jahren viel zu wenig um die Betriebe und um ansiedlungswillige Unternehmen gekümmert und das Thema jahrelang verschlafen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Bereits seit Jahren sei das Klima speziell für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. Dies habe sich  vor einigen Monaten mit der angekündigten Schließung des Nestle-Werks wieder einmal gezeigt. Für diese negative Entwicklung trage Oberbürgermeister Michael Ebling als Chef der Verwaltung maßgeblich die Verantwortung.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, wenn der OB jetzt plötzlich erklärt, dass die Industrieunternehmen gepflegt werden müssten. „Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Ebling dann in den letzten Jahren so wenig um die Betriebe gekümmert hat“, so Tress. Nicht umsonst würden sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem Bereich beschweren. Es genüge nicht, nur bei Firmenjubiläen und Einweihungen Grußworte zu sprechen, sondern man müsse sich auch der Probleme annehmen.

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Fraktion: CDU, ÖDP und FW-G: Keine Teilnahme an nächster Ratssitzung - Fraktionen kritisieren kurzfristige Verlegung durch OB – Umgang mit Opposition nicht akzeptabel

Die Stadtratsfraktionen von CDU, ÖDP und FW-G werden geschlossen an der nächsten Ratssitzung nicht teilnehmen. Grund für die Entscheidung der drei Fraktionen, die zusammen 22 der 60 Ratsmandate stellen, ist die Festlegung von Oberbürgermeister Michael Ebling, aufgrund des neuen Terminplans des rheinland-pfälzischen Landtags drei Stadtratssitzungen zu verlegen. Hiervon ist bereits kurzfristig auch die Sitzung in der kommenden Woche betroffen, die nun nicht mehr am 13., sondern am 12. Juli stattfinden soll. Bisher war es üblich, dass solche Terminverschiebungen, die alle Fraktionen mit ihren ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitgliedern betreffen, vorher im Ältestenrat bespro-chen und diskutiert wurden. Die jetzige Entscheidung wurde den Ratsfraktionen jedoch postalisch erst am 17. Juni 2016, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme, von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mitgeteilt. In einer von der CDU und der  ÖDP beantrag-ten Sondersitzung des Ältestenrates am 29. Juni 2016 wurden die von den drei Fraktionen vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die kurzfristige Verlegung der Juli-Ratssitzung sowohl von OB Ebling als auch von den Vertretern der Ampelkoalition beiseite gewischt. Betroffen von diesem Alleingang sind auch die Ortsbeiräte von Finthen und Hartenberg/Münchfeld, deren reguläre Sitzungen am 12. Juli stattfinden sollten und jetzt ebenfalls verlegt wurden

„Ein solcher Umgang mit drei Ratsfraktionen ist stillos und für uns so nicht akzeptabel. Wir haben deshalb beschlossen, der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 geschlossen fernzubleiben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig (CDU), Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Kurt Mehler (FW-G). Es sei nicht hinnehmbar, dass für drei hauptamtlich tätige Landtagsabgeordnete aus den Reihen der Ampelkoalition die 57 anderen ehrenamtlichen Stadträte ihre beruflichen oder privaten Termine kurzfristig verlegen sollen. Für viele sei dies bei einer solch kurzen Vorlaufzeit überhaupt nicht möglich. Bei der CDU hätte zum Beispiel mehr als die halbe Fraktion aufgrund der kurzfristigen Verschiebung nicht teilnehmen können. Man könne nicht akzeptieren, dass Stadträte aufgrund des Alleingangs des Oberbürgermeisters ihrer Teilnahmepflicht nicht nachkommen können und an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

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Fraktion: CDU erfreut über Erwerb des Grundstücks - Verwaltung muss jetzt über bloße freundliche Absichtserklärungen hinausgehen

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt. „Es kommt jetzt aber darauf an, auch an der Ecke Mittlere Bleiche über bloße freundliche Absichtserklärungen hinaus zu gehen. Angekündigt wurde die Realisierung bereits seit Jahren immer wieder. Passiert ist bislang jedoch nichts“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Für die CDU liege es auf der Hand, dass diese Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet werden müsse. „Nach 71 Jahren muss hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden. Dem Vernehmen nach wäre ein regionaler Investor interessiert, das Projekt auf seine Agenda zu nehmen“, so der Baupolitiker.
Mittlerweile dränge die Zeit. Es wäre ein Schildbürgerstreich, zuerst die Bahnhofstraße zu erneuern, um sie dann wegen der Anschlüsse für die Bebauung wieder aufzureißen.

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Fraktion: Römersteine - CDU fordert freie Sicht auf das Kulturdenkmal

„Wir wollen eine freie Sicht auf die Römersteine“, fordert Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell seien die Pfeiler des römischen Aquädukts aus dem ersten Jahrhundert durch unkontrollierten Grünbewuchs optisch verdeckt und damit auch in der Bausubstanz langfristig gefährdet.
„Im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms wurden die Aquäduktstümpfe 2009 im Bereich der Unteren Zahlbacher Straße aufwendig saniert. Nun gilt es, die freie Sicht und den Zustand auf das herausragende Kulturdenkmal zu erhalten“, betont Dr. Konrad. So fordere auch die Initiative Römisches Mainz, durch einen regelmäßigen Beschnitt des Grüns durch das Grünamt die Wahrnehmbarkeit der Römersteine sicherzustellen. Dieser Forderung schließe sich die CDU an. „Wir appellieren an Kulturdezernentin Marianne Grosse und an Gründezernentin Katrin Eder,  dieses bedeutende Kulturdenkmal nicht aus den Augen zu verlieren und sich dafür zu engagieren“, sagt Dr. Walter Konrad.