"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. August 2017 fand im Atrium Hotel in Finthen unser hervorragend besuchter Kreisparteitag statt. Auf diesem wurde ich mit knapp 94 Prozent wieder zu Ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Für dieses großartige Ergebnis und für Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe mich von Herzen über die vielen Glückwünsche, die interessanten Anregungen aber auch über die konstruktive Kritik gefreut. Es ist mir überaus wichtig, mit Ihnen und den Stadtbezirken weiter im Dialog zu bleiben und Ihnen zuzuhören. Suchen Sie also weiter den Kontakt und sprechen Sie mich einfach an! Jetzt heißt es aber, gemeinsam mit Ihnen, den beiden wiedergewählten Stellvertretern Dr. Markus Reinbold und Felix Leidecker, unserem neuen Mitgliederbeauftragten Torsten Rohe und dem gesamten neuen Kreisvorstand die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Nach der Bundestagswahl steht 2019 mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich die CDU dann so stark machen, dass an uns vorbei nicht mehr regiert werden kann. Packen wir es also an!

Und wie dringend Mainz eine starke CDU braucht, konnte man erst vor wenigen Tagen wieder erleben. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur aktuellen Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung waren ein Offenbarungseid. Seine Forderung an die Umlandgemeinden, zukünftig stärker in den Geschosswohnungsbau zu investieren, sind ein Zeichen seiner Ideen- und Hilflosigkeit. Seit Jahren werden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen. Seit mittlerweile fünf Jahren ist der OB im Amt. Warum hat er denn offensichtlich in diesem Zeitraum zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), keinen Kontakt aufgenommen und mit ihnen nach Lösungen gesucht. Fest steht, dass er mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Landkreiskommunen nichts erreicht. Für uns ist klar: Mainz braucht einen Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern und eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Vom OB und der Ampel kommen aber keine Ideen und keine Visionen. Es ist rätselhaft, warum unser Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen und konstruierten Argumenten abgelehnt wird. Dabei wollen Frankfurt und Wiesbaden genau diesen Weg gehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage den Finger weiter in die Wunde legen werden.

Bis zur Bundestagswahl am 24.09. 2017 sind es nur noch wenige Wochen. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gang. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Ursula Groden-Kranich wieder den Wahlkreis gewinnt und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Lassen Sie uns mit aller Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben, damit die Union aus CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Deutschland als stärkste politische Kraft gestalten kann. Ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 24.09. 2017 ab 17.45 Uhr im Rathausfoyer. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

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Fraktion: Kritik der Firma Moser absolut berechtigt - Ampel wäre für Weggang der Firma verantwortlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Kritik des Unternehmers Bernhard Moser am Zentrenkonzept und an der Wirtschaftspolitik der Stadt für absolut berechtigt. „Wieder sieht sich ein alteingesessenes Familienunternehmen vor die Frage gestellt, ob es den Standort Mainz verlassen muss, weil die Stadt bei den Expansionsbedürfnissen keine wirtschaftlich vernünftige Hilfestellung bieten will und sich völlig unflexibel zeigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Ein weiteres Mal zeige sich, dass die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Verwaltung katastrophal sei. Es sei unfassbar, dass trotz der vielen kritischen Stimmen aus betroffenen Unternehmen weder Oberbürgermeister Michael Ebling noch Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte den Anschein macht, irgendetwas zum Positiven ändern zu wollen.

Dabei wäre die Kritik der Firma Moser überhaupt nicht nötig gewesen. „Im letzten Stadtrat am 4. Oktober 2016 haben wir zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir Ausnahmen von den Regelungen erreichen und das Konzept insgesamt flexibler gestalten wollten. Bezüglich bereits in Mainz ansässiger Unternehmen hieß es wörtlich in dem Antrag: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Umsiedlung von bereits in Mainz ansässigen Unternehmen möglich wird, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts zu Einschränkungen im Warenangebot kommt.“ Unser gesamter Antrag wurde jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weshalb wir letztlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt haben. Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker. Die Forderung der CDU hätte die Situation für die betroffenen Unternehmen deutlich verbessert. Wenn es am Ende tatsächlich zu einem Weggang der traditionsreichen Firma Moser komme, dann gehe ein solcher Schritt letztlich auf das Konto der Ampelkoalition und ihrer Vertreter im Stadtvorstand.

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Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

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Fraktion: CDU will Elterninitiativen stärken

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Elterninitiativen in Mainz stärken. „Die Initiativen leisten seit langem einen überaus wichtigen und wertvollen Beitrag, um den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder zu decken. Es ist an der Zeit, diese Leistung entsprechend anzuerkennen und für eine bessere Unterstützung zu sorgen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. In den letzten Jahren seien in der Stadt mit großem Einsatz von allen Beteiligten viele Betreuungseinrichtungen neu entstanden, erweitert  oder Plätze in bestehenden Einrichtungen umgewandelt worden. Allerdings gebe es weiterhin viel zu tun, um den Bedarf zu decken und eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier spielten gerade auch die Elterninitiativen eine wichtige Rolle. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.

In diesem soll sich der Rat ausdrücklich zur Arbeit der Mainzer Elterninitiativen bekennen und deren hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung anerkennen. „Ein solches Statement, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wäre ein wichtiges Zeichen an die Initiativen und die Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen“, so Siebner.

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Fraktion: CDU hinterfragt Bauschäden am Zentrum für Baukultur

Das im Brückenturm unweit des Rathauses untergebrachte Zentrum für Baukultur will das Verständnis für Baukultur fördern. Seit einiger Zeit sind im Bereich des Zugangs zum Zentrum erhebliche Bauschäden zu sehen. So sind etwa Betonteile abgeplatzt. Und auch die Untersicht der Brücke ist in einem schäbig anzusehenden Zustand. „Dies ist ein für die Stadt Mainz peinliches Zeugnis ihres Verständnisses für Baukultur. Die Verwaltung lässt ausgerechnet den Zugang zum Zentrum für Baukultur verkommen. Da muss umgehend Abhilfe geschaffen werden“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb eine Anfrage zu der Thematik eingereicht.

„Wir wollen beispielweise wissen, wie umfangreich der Schaden an tragenden Teilen der dort befindlichen Fußgängerbrücke vom Brand zur Rathausplattform sind, und wie die Verwaltung die Schäden erklärt“, so Eckhardt. Auch sei es interessant zu erfahren, bis wann mit dem Abschluss der weiteren Untersuchungen gerechnet werden könne und für wann die Sanierungsarbeiten geplant seien.

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