"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

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Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

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Fraktion: CDU kritisiert Vorgehen der MVG - Neuer Gutachter soll Körperschallmessungen überprüfen

Die CDU kritisiert weiter das Verhalten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hinsichtlich der Probleme bei der Mainzelbahn. „Wir können den Umgang gerade mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach wie vor nicht nachvollziehen. Es ist doch absolut verständlich, dass diese angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft. Dieser Forderung schließen wir uns an“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die MVG sollte in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat. Das derzeitige Vorgehen schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll. Zusätzlich  trage dieses Verhalten mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt

Fraktion: Entscheidung des Stadtrates - Guter Tag für Hechtsheim

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich und der Hechtsheimer Ortsvorsteher Franz Jung freuen sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP den Weg für eine barrierefreie Ortsverwaltung freizumachen und diese in den Neubau des Bürgerhauses zu verlagern. Die Finanzierung des Umbaus erfolgt unter anderem aus Mitteln, die der Deutsche Bundestag den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Die Gelder sollen weitere Investitionen durch Städte und Gemeinden ermöglichen.
Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, die Stadtteilbücherei auf dem Gelände des Schulzentrums unterzubringen. „Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Familien mit kleinen Kindern, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit einem Handicap müssen ohne Probleme in solche Einrichtungen kommen können und nicht durch Treppenstufen oder andere Barrieren behindert werden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Stadtrats nur folgerichtig und war absolut notwendig“, so Groden-Kranich und Jung.

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