"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Sa 23 Sep 2017, 7:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. August 2017 fand im Atrium Hotel in Finthen unser hervorragend besuchter Kreisparteitag statt. Auf diesem wurde ich mit knapp 94 Prozent wieder zu Ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Für dieses großartige Ergebnis und für Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe mich von Herzen über die vielen Glückwünsche, die interessanten Anregungen aber auch über die konstruktive Kritik gefreut. Es ist mir überaus wichtig, mit Ihnen und den Stadtbezirken weiter im Dialog zu bleiben und Ihnen zuzuhören. Suchen Sie also weiter den Kontakt und sprechen Sie mich einfach an! Jetzt heißt es aber, gemeinsam mit Ihnen, den beiden wiedergewählten Stellvertretern Dr. Markus Reinbold und Felix Leidecker, unserem neuen Mitgliederbeauftragten Torsten Rohe und dem gesamten neuen Kreisvorstand die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Nach der Bundestagswahl steht 2019 mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich die CDU dann so stark machen, dass an uns vorbei nicht mehr regiert werden kann. Packen wir es also an!

Und wie dringend Mainz eine starke CDU braucht, konnte man erst vor wenigen Tagen wieder erleben. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur aktuellen Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung waren ein Offenbarungseid. Seine Forderung an die Umlandgemeinden, zukünftig stärker in den Geschosswohnungsbau zu investieren, sind ein Zeichen seiner Ideen- und Hilflosigkeit. Seit Jahren werden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen. Seit mittlerweile fünf Jahren ist der OB im Amt. Warum hat er denn offensichtlich in diesem Zeitraum zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), keinen Kontakt aufgenommen und mit ihnen nach Lösungen gesucht. Fest steht, dass er mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Landkreiskommunen nichts erreicht. Für uns ist klar: Mainz braucht einen Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern und eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Vom OB und der Ampel kommen aber keine Ideen und keine Visionen. Es ist rätselhaft, warum unser Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen und konstruierten Argumenten abgelehnt wird. Dabei wollen Frankfurt und Wiesbaden genau diesen Weg gehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage den Finger weiter in die Wunde legen werden.

Bis zur Bundestagswahl am 24.09. 2017 sind es nur noch wenige Wochen. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gang. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Ursula Groden-Kranich wieder den Wahlkreis gewinnt und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Lassen Sie uns mit aller Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben, damit die Union aus CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Deutschland als stärkste politische Kraft gestalten kann. Ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 24.09. 2017 ab 17.45 Uhr im Rathausfoyer. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Bundestag: A 643 - Einlassungen der Grünen grenzen an Realitätsverweigerung

Zu den Äußerungen der Grünen Abgeordneten Tabea Rößner MdB und Daniel Köbler MdL sowie von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder zur Verkürzung der Widerspruchswege bei Bauvorhaben, namentlich beim Ausbau der A 643, erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH:
Die Einlassungen von Frau Rößner, Herrn Köbler und Frau Eder zur beschleunigten Realisierung von Bauvorhaben grenzen inzwischen an Realitätsverweigerung.
Mit der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz. Künftig soll unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Der Rechtsschutz ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibt vollumfänglich erhalten. Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an wichtigen, hoch belasteten Punkten sicherzustellen. Gerade in einem Transitland wie Rheinland-Pfalz ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur entscheidend für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Menschen.
Auch der Vorwurf, der Bund würde Straßen in Rheinland-Pfalz kaputt sparen, geht völlig ins Leere. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land und Verkehrsminister Wissing (FDP) verschlafen die Planungen. Infolgedessen kann nicht gebaut werden, und das Geld muss an den Bund zurückgegeben werden.

Fraktion: Baumaßnahmen müssen während der Sanierung der Bahnhofstraße beginnen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weiter, die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes zügig voranzutreiben. Dies gelte erst recht nach der Aussage von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), wonach die Verhandlungen bezüglich der anvisierten neuen Bebauung der hässlichen, nur zweigeschossigen Ecke zwischen Großer und Mittlerer Bleiche weit fortgeschritten seien. Allerdings höre man bereits seit Jahren, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien. „Wir hoffen aber sehr, dass die Verwaltung bei dieser Thematik auch die verkehrspolitischen Aspekte im Auge hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Schließlich werde ab dem 1. März 2017 die Bahnhofstraße wegen der Umgestaltung bis Oktober/November 2017 gesperrt. In dieser Zeit sei aufgrund der Verlegung von Haltestellen und Schienenersatzverkehr mit massiven Beeinträchtigungen und Staus in der Binger Straße zu rechnen. „Wir erwarten daher, dass die Gespräche zum Thema Münsterplatz in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen an den Gebäuden am Münsterplatz möglichst zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße erfolgen können. Es wäre den Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten und zu vermitteln, wenn die Maßnahmen erst nach der Sanierung der Bahnhofstraße starten und sich dadurch dann neue Verkehrsbehinderungen ergeben würden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Münsterplatz - CDU will Umgestaltung vorantreiben Umzug von Optik Roer bietet große Chance zur Verbesserung der Situation

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Umzug des Fachgeschäfts “Optik Roer“ vom Münsterplatz nach Mombach die Chance, jetzt die notwendige Umgestaltung in diesem bedeutenden Bereich der Innenstadt endlich voranzutreiben. „Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um in diesem Gebiet der City die zwingend erforderlichen Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung müssen die jetzt entstandenen Möglichkeiten als Jahrhundertchance begreifen und entsprechend handeln“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe bereits im Juli nach dem Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt gefordert, dass die Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet und nach 71 Jahren hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden müsse. „Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt unverzüglich mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensive Gespräche startet, um schnellstmöglich in die Sanierungsphase einzusteigen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.

Fraktion: OB Ebling hat Bezug zur Realität verloren - Weiter Kritik an Wirtschaftspolitik der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt sowie zum Zentrenkonzept. „Der OB lebt angesichts seiner haarsträubenden Aussagen zu diesen wichtigen Themen nicht nur unter einer Käseglocke, sondern hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es sei problematisch, wenn der Chef der Verwaltung die vielen Probleme in dieser Frage und die Sorgen von unzufriedenen Unternehmen nicht ernst nehme. Angesichts der vielen negativen Äußerungen und Beschwerden von betroffenen Firmen müsse es als realitätsfern angesehen werden, wenn er versucht, die Situation durch die rosarote Brille darzustellen.
„Wir haben immer wieder gefordert, dass sich der Oberbürgermeister mehr um die Unternehmen kümmern und sich permanent mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche austauschen muss. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das bei ihm aber bis heute nicht angekommen“, so Schönig. Anders seien die kritischen Äußerungen von Firmen, zuletzt von Möbel Martin und von Caravaning Moser, nicht zu erklären. Immer wieder höre die CDU von Firmen, dass sie den Kontakt zur Verwaltung suchen, diese aber überhaupt nicht bzw. nur in geringem Maße bereit sei, sich ernsthaft mit den Anliegen zu beschäftigen.

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Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

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