"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Baustellen bewegt die Menschen in unserer Stadt. Bereits seit vielen Monaten reiht sich eine Baustelle an die andere. Das gilt für die einzelnen Stadtteile genauso wie für die Autobahnen rund um Mainz. Selbst für kurze Strecken benötigt man häufig sehr viel Zeit. Erleben kann man das Chaos täglich u.a. auf der A 643, auf der Rheinhessenstraße, in Gonsenheim an der Kreuzung “An der Krimm/Erzbergerstr./Kreuzstr.“! oder aktuell auf der Großen Bleiche aufgrund der Arbeiten in der Bahnhofstr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Menschen sind mittlerweile hochgradig genervt und sind sauer auf das Verhalten der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Probleme in diesem Bereich angeprangert und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert. Außer etlichen Ankündigungen von Oberbürgermeister Michael Ebling ist aber nichts passiert. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordination der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft. Man hat den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. OB Ebling nimmt das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger jetzt seit Monaten hin, ohne wirklich zu handeln. Es ist an der Zeit, dass der OB seinen vielen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als CDU, Partei und Ratsfraktion, in dieser wichtigen Frage weiter Druck ausüben und den Finger in die Wunden legen werden.

Die Baustellensituation war auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Verkehrs von Stadtratsfraktion und Kreispartei, zu der auch die Mitglieder unserer Partei gekommen sind. Dort haben wir überaus konstruktiv eine Vielzahl von Themen aus diesem Politikfeld besprochen und Vorschläge gesammelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch zwischen der Kreispartei, den Stadtbezirksverbänden und unserer Stadtratsfraktion sind mir sehr wichtig. Die gemeinsame Sitzung des AK Verkehr war dabei nur der Anfang. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Fachbereichen gemeinsam diskutiert wird. Nur wenn wir die unterschiedlichen Potentiale in unserer Partei und Fraktion nutzen und gemeinsam nach Ideen und Lösungen suchen, können wir erfolgreich sein. Überaus erfolgreich und von den Wählern mit einem grandiosen Ergebnis von 65,1 % usgestattet, wurde die neue Landrätin für Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Dies zeigt, wenn die CDU weiter mit Beharrlichkeit, guten Ideen und Fleiß Themen gemeinsam vorantreibt, werden wir von den Wählern mit guten Ergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Bleiben wir also weiter am Ball, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Zeit, um hoffentlich die Sonne zu genießen, abzuschalten, zu verreisen oder viel mit der Familie und Freunden zu unternehmen. Gerade in der Zeit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien deshalb erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

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Fraktion: Kritik Sitte - Wirtschaftsdezernent erkennt Realitäten in der Stadt nicht

Die CDU weist die Kritik von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte scharf zurück. „Herr Sitte, der als Dezernent hauptsächlich für Pleiten, Pech und Pannen bekannt ist, erkennt offensichtlich die Realitäten in der Stadt nicht. Anders können wir uns seine aktuellen Äußerungen nicht erklären. Anscheinend haben wir aber einen wunden Punkt getroffen, denn bekanntlich bellen getroffene Hunde ja am Lautesten“, erklärt die CDU-Kreis- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Statt beleidigt auf die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Stadt und an seiner Person zu reagieren, wäre es besser gewesen, wenn er sich als zuständiger Beigeordneter zu den Problemen der Firma Moser geäußert hätte. Es sei enttäuschend, dass man zu diesem wichtigen Thema von Herrn Sitte bis heute nichts gehört habe.

Zudem argumentiere Christopher Sitte beim Thema Zentrenkonzept nicht ehrlich. „Vielleicht haben ja der Dezernent und seine Kollegen aus dem Stadtvorstand an der Fortschreibung ein Jahr lang gearbeitet. Fakt ist aber, dass die Fraktionen die konkrete Vorlage der Verwaltung erst am Mittag des 9. September 2016, also nicht einmal vier Wochen vor der Stadtratssitzung, postalisch erhalten haben. Davor haben wir von Plänen und Überlegungen immer nur aus der Zeitung erfahren. Es ist schon Paradox, dass Herr Sitte Vorschläge der Fraktionen erwartet, wenn diesen noch überhaupt nichts von Seiten der Verwaltung vorliegt“, so Flegel. Die CDU habe nach kurzer Beratungszeit einen umfangreichen Antrag zum Zentrenkonzept vorgelegt, der zu Verbesserungen für betroffene Händler und Unternehmen geführt und Ausnahmen ermöglicht hätte. Warum die Ampelkoalition diesen am Ende ablehnte, könne man bis heute nicht verstehen.

Das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage sei wieder einmal wenig transparent gewesen. Es wäre anständig gewesen, bei einem solch wichtigen Thema die stärkste Ratsfraktion frühzeitig einzubinden und zu informieren. „Ich bin es mittlerweile leid, dass Verwaltung und Ampel hinter verschlossenen Türen Verabredungen treffen, und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Flegel.

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Fraktion: Kritik der Firma Moser absolut berechtigt - Ampel wäre für Weggang der Firma verantwortlich

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Kritik des Unternehmers Bernhard Moser am Zentrenkonzept und an der Wirtschaftspolitik der Stadt für absolut berechtigt. „Wieder sieht sich ein alteingesessenes Familienunternehmen vor die Frage gestellt, ob es den Standort Mainz verlassen muss, weil die Stadt bei den Expansionsbedürfnissen keine wirtschaftlich vernünftige Hilfestellung bieten will und sich völlig unflexibel zeigt“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Ein weiteres Mal zeige sich, dass die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Verwaltung katastrophal sei. Es sei unfassbar, dass trotz der vielen kritischen Stimmen aus betroffenen Unternehmen weder Oberbürgermeister Michael Ebling noch Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte den Anschein macht, irgendetwas zum Positiven ändern zu wollen.

Dabei wäre die Kritik der Firma Moser überhaupt nicht nötig gewesen. „Im letzten Stadtrat am 4. Oktober 2016 haben wir zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem wir Ausnahmen von den Regelungen erreichen und das Konzept insgesamt flexibler gestalten wollten. Bezüglich bereits in Mainz ansässiger Unternehmen hieß es wörtlich in dem Antrag: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Umsiedlung von bereits in Mainz ansässigen Unternehmen möglich wird, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts zu Einschränkungen im Warenangebot kommt.“ Unser gesamter Antrag wurde jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weshalb wir letztlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt haben. Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker. Die Forderung der CDU hätte die Situation für die betroffenen Unternehmen deutlich verbessert. Wenn es am Ende tatsächlich zu einem Weggang der traditionsreichen Firma Moser komme, dann gehe ein solcher Schritt letztlich auf das Konto der Ampelkoalition und ihrer Vertreter im Stadtvorstand.

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Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

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Fraktion: CDU will Elterninitiativen stärken

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Elterninitiativen in Mainz stärken. „Die Initiativen leisten seit langem einen überaus wichtigen und wertvollen Beitrag, um den in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder zu decken. Es ist an der Zeit, diese Leistung entsprechend anzuerkennen und für eine bessere Unterstützung zu sorgen“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. In den letzten Jahren seien in der Stadt mit großem Einsatz von allen Beteiligten viele Betreuungseinrichtungen neu entstanden, erweitert  oder Plätze in bestehenden Einrichtungen umgewandelt worden. Allerdings gebe es weiterhin viel zu tun, um den Bedarf zu decken und eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier spielten gerade auch die Elterninitiativen eine wichtige Rolle. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht.

In diesem soll sich der Rat ausdrücklich zur Arbeit der Mainzer Elterninitiativen bekennen und deren hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung anerkennen. „Ein solches Statement, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wäre ein wichtiges Zeichen an die Initiativen und die Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen“, so Siebner.

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