"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Hechtsheim
Sa 23 Sep 2017, 7:30 -
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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. August 2017 fand im Atrium Hotel in Finthen unser hervorragend besuchter Kreisparteitag statt. Auf diesem wurde ich mit knapp 94 Prozent wieder zu Ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Für dieses großartige Ergebnis und für Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe mich von Herzen über die vielen Glückwünsche, die interessanten Anregungen aber auch über die konstruktive Kritik gefreut. Es ist mir überaus wichtig, mit Ihnen und den Stadtbezirken weiter im Dialog zu bleiben und Ihnen zuzuhören. Suchen Sie also weiter den Kontakt und sprechen Sie mich einfach an! Jetzt heißt es aber, gemeinsam mit Ihnen, den beiden wiedergewählten Stellvertretern Dr. Markus Reinbold und Felix Leidecker, unserem neuen Mitgliederbeauftragten Torsten Rohe und dem gesamten neuen Kreisvorstand die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Nach der Bundestagswahl steht 2019 mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich die CDU dann so stark machen, dass an uns vorbei nicht mehr regiert werden kann. Packen wir es also an!

Und wie dringend Mainz eine starke CDU braucht, konnte man erst vor wenigen Tagen wieder erleben. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur aktuellen Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung waren ein Offenbarungseid. Seine Forderung an die Umlandgemeinden, zukünftig stärker in den Geschosswohnungsbau zu investieren, sind ein Zeichen seiner Ideen- und Hilflosigkeit. Seit Jahren werden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen. Seit mittlerweile fünf Jahren ist der OB im Amt. Warum hat er denn offensichtlich in diesem Zeitraum zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), keinen Kontakt aufgenommen und mit ihnen nach Lösungen gesucht. Fest steht, dass er mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Landkreiskommunen nichts erreicht. Für uns ist klar: Mainz braucht einen Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern und eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Vom OB und der Ampel kommen aber keine Ideen und keine Visionen. Es ist rätselhaft, warum unser Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen und konstruierten Argumenten abgelehnt wird. Dabei wollen Frankfurt und Wiesbaden genau diesen Weg gehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage den Finger weiter in die Wunde legen werden.

Bis zur Bundestagswahl am 24.09. 2017 sind es nur noch wenige Wochen. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gang. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Ursula Groden-Kranich wieder den Wahlkreis gewinnt und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Lassen Sie uns mit aller Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben, damit die Union aus CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Deutschland als stärkste politische Kraft gestalten kann. Ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 24.09. 2017 ab 17.45 Uhr im Rathausfoyer. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt

Fraktion: Entscheidung des Stadtrates - Guter Tag für Hechtsheim

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich und der Hechtsheimer Ortsvorsteher Franz Jung freuen sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP den Weg für eine barrierefreie Ortsverwaltung freizumachen und diese in den Neubau des Bürgerhauses zu verlagern. Die Finanzierung des Umbaus erfolgt unter anderem aus Mitteln, die der Deutsche Bundestag den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Die Gelder sollen weitere Investitionen durch Städte und Gemeinden ermöglichen.
Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, die Stadtteilbücherei auf dem Gelände des Schulzentrums unterzubringen. „Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Familien mit kleinen Kindern, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit einem Handicap müssen ohne Probleme in solche Einrichtungen kommen können und nicht durch Treppenstufen oder andere Barrieren behindert werden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Stadtrats nur folgerichtig und war absolut notwendig“, so Groden-Kranich und Jung.

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Fraktion: Mainzelbahn - Ampel muss im Stadtrat Farbe bekennen. Anliegen von Anwohnern und Bürgern ernst zu nehmen ist Selbstverständlichkeit

„Es ist erfreulich, dass endlich auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen ist, dass die Probleme bei der Mainzelbahn seit Inbetriebnahme der Strecke doch viel größer sind als von der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Verantwortlichen in der Verwaltung angenommen wurde“, erklären die CDU-Kreischefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel sowie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Jetzt müsse die Ampelkoalition allerdings auch im Stadtrat Farbe bekennen. Wenn die Ampel die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Fahrgäste wirklich ernst nehme, was für Parteien und ihre Fraktionen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfe man sich den Forderungen des eingereichten Antrags der CDU nächste Woche im Rat nicht versperren und diese ablehnen. „Ein solches Verhalten wäre unglaubwürdig, gerade gegenüber den von den Problemen Betroffenen entlang der Strecke“, so die beiden CDU-Stadträte. Das gelte insbesondere für die Forderungen nach einer unverzüglichen Fertigstellung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie der Erstellung eines Körperschallgutachtens durch ein neutrales Gutachterbüro und nicht durch eines, das bereits für die MVG gearbeitet hat. Auch sei es den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile nicht mehr zu vermitteln, dass die Bauarbeiten auf der A 60 immer noch nicht beendet seien bzw. die Baustelle immer noch bestehe. Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke und Verkehrsdezernentin Katrin Eder als Aufsichtsratsvorsitzende der MVG  müssten sich endlich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass es in diesen Fragen vorangehe.

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Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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Fraktion: Scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Umwelthilfe – Unterstützung für Vorgehen der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt ein Dieselfahrverbot in der Stadt Mainz weiter strikt ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die hohen Stickstoffoxidwerte sind ohne Frage ein Problem. Die Lösung kann aber kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, insbesondere für private PKW, sein. Daran ändern auch die aktuellen Interviewäußerungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch nichts. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe ihre Ziele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte. Für uns bleibt das absolut inakzeptabel“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen sei völlig unverhältnismäßig und hochgradig unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende weiter völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Die Annahme von Herrn Resch und seiner Organisation, dass die PKW-Hersteller ihre Dieselfahrzeuge zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten oder die Abgasreinigungsanlage so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert, erscheint uns doch sehr blauäugig und geht an den Realitäten vorbei“ , so Gerster.

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