"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU kritisiert Einbahnstraßenpläne Richtung Schillerplatz – Kritik an Plänen der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die gestern in einer Bürgerinformation zum Projekt „Münsterplatz-Schillerstraße-Große Langgasse“ von der Verwaltung vorgestellten Pläne für eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Schillerplatz. Nach Abschluss der Arbeiten in diesem Gebiet sollen Autos, die aus dem Parkhaus Schillerplatz kommen, nicht mehr links abbiegen dürfen, sondern müssen, wenn sie in Richtung Binger Straße wollen, zunächst umständlich über Kleine Langgasse, Große Langgasse und Umbach fahren. „Wir haben die Pläne der Verwaltung in dieser Frage von Anfang an sehr kritisch gesehen und können nicht nachvollziehen, dass trotz vieler Proteste weiter an ihnen festgehalten wird“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Die Vorschläge machten überhaupt keinen Sinn und die Begründung, dass diese Variante ökologisch nachhaltiger sei, könne man nur als hanebüchen bezeichnen. Vielmehr nehme die Stadt durch die längere Wegstrecke und längere Wartezeiten an dann drei statt zwei Ampeln eine höhere Umweltbelastung durch Schadstoffe in Kauf. „Problematisch ist auch, dass der ohnehin schon rege Verkehr in der Großen Langgasse und im Umbach durch diese Variante durch die zusätzlichen Kraftfahrzeuge noch einmal zunimmt“, so Gerster. Dadurch werde die Verkehrssituation in diesem Bereich verschlechtert.

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Fraktion: Rathaussanierung – Kritik an weiter fehlendem Kostenplan – OB Ebling zweifelt an Kostenrahm

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling zum Thema Rathaussanierung. „Obwohl die Vorplanung vor einigen Wochen schon vorgestellt wurde, fehlt immer noch ein Kostenplan. Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unverantwortlich und völlig unangemessen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Kostenschätzung sei ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Vorplanung. Anders könnten die finanziellen Konsequenzen und damit die Realisierbarkeit der Planung nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Zudem sei in der Leistungsphase 2 eine Kostenermittlung durch den Architekten vorgesehen. „Dementsprechend können wir überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister bisher überhaupt keine Angaben zu diesem überaus wichtigen Punkt gemacht hat. Im Moment wirkt es so, als würde die Verwaltung ins Blaue planen“, so Eckhardt. Die Verwaltung müsse endlich ihrer Pflicht nachkommen und den Kostenplan vorstellen.

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Fraktion: Hortplätze – CDU sieht dringenden Handlungsbedarf – Neuer Sozialdezernent steht in der Verantwortung

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Frage der fehlenden Hortplätze in Mainz dringenden Handlungsbedarf. „Wir kennen die problematische Situation in unserer Stadt aus vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern sehr gut. Es ist klar, dass in dieser Frage unbedingt etwas passieren muss – und zwar am besten kurzfristig“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe bereits im Dezember 2013 in einem Ergänzungsantrag zu dieser Thematik gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Leider sei diese Forderung damals aber von der Ampelkoalition abgelehnt worden. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts zu diesem Thema verabschiedet. „Ein Konzept zu erstellen, war sicher nicht verkehrt. Aber offensichtlich ist seitdem kaum etwas passiert“, kritisiert Siebner.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung, die gravierenden Probleme in diesem Bereich anzupacken und schnellstmöglich Lösungen zu präsentieren. Das gelte auch für die Betreuung in den Ferien. Gerade dann sei die Situation für viele berufstätige Eltern noch viel problematischer, weil viele Eltern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt seien. Oft gebe es eine Betreuung nur durch das Engagement von Elterninitiativen, Vereinen und anderen Trägern. Neben der Verwaltung stehe selbstverständlich auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Die Landesregierung müsse gerade im Grundschulbereich viel stärker für die Einrichtung von Ganztagsangeboten werben und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern von einer solchen Einführung überzeugen.
 „Für die betroffenen Eltern ist die seit langem bestehende problematische Situation nicht nachvollziehbar. Für uns als CDU steht deshalb fest: wir brauchen in dieser Frage mehr Schwung und ein stärkeres Engagement. Der neue Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) steht in der Verantwortung, sich des Problems zügig anzunehmen und Lösungen zu präsentieren“, sagt Claudia Siebner.

Fraktion: Bebauung Münsterplatz – Umgestaltung endlich vorantreiben – CDU stellt Anfrage im Stadtrat

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Dynamik im Umgang mit den Schrottimmobilien an der Bahnhofstraße zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Die Verwaltung muss sich energischer für eine Sanierung der schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz einsetzen. Nach dem Erwerb des Eckgrundstücks im Juli 2016 hat sich die Verwaltung bereits selbst gefeiert und in den Startlöchern gesehen. Außer vagen Absichtserklärungen („letter of intent“) hat sie aber nichts Konkretes verbreitet. Die Stadt hat vielmehr die Chance verpasst, mit ihrer eigenen Immobilie ein Beispiel zu setzen. Wir machen deshalb weiter Druck und fordern belastbare Angaben, wann und wie es weitergeht“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine entsprechende Anfrage eingereicht.
Derzeit werde in der Bahnhofstraße umfangreich gebaut. „Ab Oktober werden Besucherinnen und Besucher der City vom Hauptbahnhof über einen prächtigen Boulevard zuerst zur schäbigsten Ecke der Mainzer City geleitet, der Kariesbebauung zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. Der gesamte Straßeneindruck wird durch die hier stehenden Immobilien beschädigt“, kritisiert Eckhardt. Der Trading-Down-Effekt wirke sich negativ auf die ganze Bahnhofstraße aus. Die millionenschwere Investition in diese Straße werde verpuffen, wenn die Sanierung der Gebäude nicht gelingt.

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Fraktion: Baustellenmanagement – OB Ebling nicht mehr glaubwürdig – Eilentscheidung wäre möglich gewesen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Baustellensituation in Mainz. „Der OB vergießt bei diesem wichtigen Thema ein weiteres Mal Krokodilstränen. Monatelang hat er das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger hingenommen, ohne wirklich zu handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Stattdessen reihe sich seit langem eine Ankündigung an die nächste. Es sei an der Zeit, dass der Oberbürgermeister seinen vielen Worten jetzt auch endlich Taten folgen lasse. „Herr Ebling hätte schon längst Veränderungen herbeiführen und aktiv eingreifen können. So wäre es etwa möglich gewesen, bei der Frage, welche externe Firma die Verwaltung beim Thema Baustellenkoordination beraten soll, eine Eilentscheidung zu treffen. Dadurch hätte man sich eine monatelange Ausschreibung gespart. Auf diese Möglichkeit ist der OB aber anscheinend gar nicht gekommen“, so Schönig. Man hätte bei dieser wichtigen Frage schon viel weiter sein können, wenn man denn gewollt hätte. Auch aus diesem Grund seien die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters wenig glaubwürdig. 

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