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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Bessere Koordinierung der Baustellen längst überfällig – CDU stellt Anfrage

„Die Ankündigung der Verwaltung, noch im Mai eine externe Beratungsfirma damit zu beauftragen, das Baustellenmanagement der Stadt Mainz zu überprüfen und für eine bessere Koordinierung der Arbeiten zu sorgen, war längst überfällig. Schließlich hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) diesen Schritt ja bereits im September letzten Jahres angekündigt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum nur die Ausschreibung zu dieser Thematik acht Monate gedauert hat. Bis jetzt endlich was passiert, vergehen weitere Wochen und Monate“, kritisiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei deshalb richtig, dass endlich etwas passiere. „Aus unserer Sicht hätte die Verwaltung aber schon weiter sein können. Wir haben deshalb eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 17. Mai 2017 eingereicht, in der wir wissen wollen, warum seit der ersten Ankündigung so viel Zeit vergangen ist“, so Gerster. Bei der Stadtspitze habe man den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen müsse, bevor etwas gegen einen Missstand unternommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.

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Fraktion: CDU will 4-streifigen Ausbau – Flickschusterei bringt keine Verbesserung

Die CDU spricht sich klar dafür aus, die L 425 (Rheinhessenstraße) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim 4-streifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen. Zusätzlich soll nach dem Willen der Christdemokraten ein Wirtschaftsweg parallel zur Straße verlaufen, auf dem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Fahrräder fahren können. Zwingend notwendig ist aus Sicht der CDU zudem ein Ausbau der vorhandenen Knotenpunkte an das Verkehrsaufkommen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solcher 4-streifiger Ausbau der Rheinhessenstraße plus zusätzlichem Wirtschaftsweg die schon jetzt überaus problematische Verkehrssituation, insbesondere in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, tatsächlich verbessern kann“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) präferierte Variante, lediglich die Knotenpunkte auszubauen und einen zusätzlichen Wirtschaftsweg zu schaffen, sei nichts anderes als Flickschusterei. Eine Verbesserung für die dort permanent im Stau stehenden Verkehrsteilnehmer werde auf diese Weise mit Sicherheit nicht erreicht. Ein weiteres Mal blende Frau Eder die tatsächlichen Realitäten aus und betreibe stattdessen eine rein ideologische Verkehrspolitik.

Die Rheinhessenstraße sei neben den Autobahnen 61 und 63 und der Bundesstraße 9 eine weitere überaus wichtige Verkehrsachse zwischen Mainz und Worms und werde auch vom öffentlichen Personennahverkehr mit allein fünf Buslinien stark genutzt. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Verkehrszahlen auf der L 425 steigen und sich gerade auch durch die positive Entwicklung des Wirtschaftsparks Mainz-Süd noch einmal erhöht haben. Bereits vor drei Jahren wurden auf der Strecke zwischen Hechtsheim und Ebersheim etwa 19.000 Kraftfahrzeuge pro Tag gezählt. Für das Jahr 2030 wird eine Zunahme des Verkehrs um zwölf Prozent auf dann schon circa 22.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Diese Zahlen zeigen, dass Schönheitsreparaturen, wie von Frau Eder geplant, einfach nicht ausreichen“, so Flegel und Schönig.

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Fraktion: Bischofsernennung – CDU gratuliert Prof. Dr. Peter Kohlgraf Freude über Berufung durch Papst Franziskus

„Wir freuen uns sehr, dass nun feststeht, wer neuer Bischof von Mainz wird und gratulieren Professor Dr.  Peter Kohlgraf ganz herzlich zu seiner Berufung in dieses hohe und bedeutende Amt“, erklärt Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Entscheidung sei eine überaus positive und freudige Nachricht nicht nur für die katholischen Christen, sondern für die ganze Stadt. Prof. Kohlgraf kenne als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule sowohl die Stadt Mainz als auch das Bistum sehr gut und sei mit den Besonderheiten, den Problemen und den vielfältige Herausforderungen vertraut. „Es ist schön, dass die Diözese als Bischof wiederum einen echten Seelsorger bekommt, der nah bei den Menschen ist, ihnen zuhört und ihre Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Genau diese Eigenschaften waren ja auch für Kardinal Karl Lehmann sehr wichtig“, so Schönig.

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Fraktion: KUZ - CDU fordert solide Kostenschätzung - Kritik an höheren Kosten

„Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion die Sanierung bzw. den Umbau des Kulturzentrums (KUZ) immer positiv begleitet. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch eine frühzeitige Wiedereröffnung sehr zu begrüßen. Schließlich war das KUZ mit seinen unterschiedlichen Angeboten seit langem ein überaus beliebter und bedeutender Veranstaltungsort“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold.
Sehr kritisch sieht die CDU jedoch die jüngst verkündeten Kostensteigerungen. „Wir sind schon sehr verwundert, dass sich die ursprünglich mal auf circa vier Millionen Euro angesetzten Kosten für die Sanierung bzw. den Umbau des KUZ auf fast sechs Millionen Euro erhöhen“, so der Kulturpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung dies nicht hat kommen sehen und die Kostenexplosion erst jetzt verkünde. Man sollte doch davon ausgehen, dass die Kostenschätzungen regelmäßig überarbeitet werden. Offensichtlich sei dies hier jedoch nicht geschehen. Das Vorgehen könne man nicht nachvollziehen.

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