"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Baustellen bewegt die Menschen in unserer Stadt. Bereits seit vielen Monaten reiht sich eine Baustelle an die andere. Das gilt für die einzelnen Stadtteile genauso wie für die Autobahnen rund um Mainz. Selbst für kurze Strecken benötigt man häufig sehr viel Zeit. Erleben kann man das Chaos täglich u.a. auf der A 643, auf der Rheinhessenstraße, in Gonsenheim an der Kreuzung “An der Krimm/Erzbergerstr./Kreuzstr.“! oder aktuell auf der Großen Bleiche aufgrund der Arbeiten in der Bahnhofstr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Menschen sind mittlerweile hochgradig genervt und sind sauer auf das Verhalten der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Probleme in diesem Bereich angeprangert und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert. Außer etlichen Ankündigungen von Oberbürgermeister Michael Ebling ist aber nichts passiert. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordination der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft. Man hat den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. OB Ebling nimmt das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger jetzt seit Monaten hin, ohne wirklich zu handeln. Es ist an der Zeit, dass der OB seinen vielen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als CDU, Partei und Ratsfraktion, in dieser wichtigen Frage weiter Druck ausüben und den Finger in die Wunden legen werden.

Die Baustellensituation war auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Verkehrs von Stadtratsfraktion und Kreispartei, zu der auch die Mitglieder unserer Partei gekommen sind. Dort haben wir überaus konstruktiv eine Vielzahl von Themen aus diesem Politikfeld besprochen und Vorschläge gesammelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch zwischen der Kreispartei, den Stadtbezirksverbänden und unserer Stadtratsfraktion sind mir sehr wichtig. Die gemeinsame Sitzung des AK Verkehr war dabei nur der Anfang. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Fachbereichen gemeinsam diskutiert wird. Nur wenn wir die unterschiedlichen Potentiale in unserer Partei und Fraktion nutzen und gemeinsam nach Ideen und Lösungen suchen, können wir erfolgreich sein. Überaus erfolgreich und von den Wählern mit einem grandiosen Ergebnis von 65,1 % usgestattet, wurde die neue Landrätin für Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Dies zeigt, wenn die CDU weiter mit Beharrlichkeit, guten Ideen und Fleiß Themen gemeinsam vorantreibt, werden wir von den Wählern mit guten Ergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Bleiben wir also weiter am Ball, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Zeit, um hoffentlich die Sonne zu genießen, abzuschalten, zu verreisen oder viel mit der Familie und Freunden zu unternehmen. Gerade in der Zeit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien deshalb erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU kritisiert Vorgehen der MVG - Neuer Gutachter soll Körperschallmessungen überprüfen

Die CDU kritisiert weiter das Verhalten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hinsichtlich der Probleme bei der Mainzelbahn. „Wir können den Umgang gerade mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach wie vor nicht nachvollziehen. Es ist doch absolut verständlich, dass diese angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft. Dieser Forderung schließen wir uns an“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die MVG sollte in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat. Das derzeitige Vorgehen schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll. Zusätzlich  trage dieses Verhalten mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.

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Fraktion: GFZ-Kaserne – Kritik an der Bundeswehr verfehlt. CDU verweist auf lange Tradition der Bundeswehr in Mainz – Areal bietet große Chancen

Die CDU-Stadtratsfraktion weist die in der aktuellen Diskussion bezüglich der Räumung der GFZ-Kaserne geäußerte Kritik an der Bundeswehr zurück. „Die Bundeswehr hat eine jahrzehntelange Tradition in Mainz, und die Soldatinnen und Soldaten sind ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Stadt. Wir sind froh, dass sich die Bundeswehr und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns heimisch fühlen. Eine offenbar aus Frustration geäußerte Kritik an dieser wichtigen Institution ist angesichts der langen Tradition und der Bedeutung für unsere Stadt völlig verfehlt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.
Vielmehr sei es gut, dass ein konkretes Auszugsdatum genannt wurde, auch wenn man natürlich abwarten müsse, ob dieses letztlich auch eingehalten werden könne. „Wir sollten froh sein, dass sich an dieser Stelle in absehbarer Zeit die Chance ergibt, ein Areal zu entwickeln. Seit langem gibt es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Plänen. Wenn es in dieser Frage dann tatsächlich sehr konkret wird, dann ist es problemlos möglich, diese aus der Schublade zu ziehen und zügig mit den Planungen zu beginnen. Beschimpfungen der Bundeswehr bringen uns jedenfalls nicht weiter“, sagt Dr. Gerd Eckhardt

Fraktion: Entscheidung des Stadtrates - Guter Tag für Hechtsheim

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich und der Hechtsheimer Ortsvorsteher Franz Jung freuen sich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP den Weg für eine barrierefreie Ortsverwaltung freizumachen und diese in den Neubau des Bürgerhauses zu verlagern. Die Finanzierung des Umbaus erfolgt unter anderem aus Mitteln, die der Deutsche Bundestag den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Die Gelder sollen weitere Investitionen durch Städte und Gemeinden ermöglichen.
Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, die Stadtteilbücherei auf dem Gelände des Schulzentrums unterzubringen. „Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Familien mit kleinen Kindern, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit einem Handicap müssen ohne Probleme in solche Einrichtungen kommen können und nicht durch Treppenstufen oder andere Barrieren behindert werden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Stadtrats nur folgerichtig und war absolut notwendig“, so Groden-Kranich und Jung.

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Fraktion: Mainzelbahn - Ampel muss im Stadtrat Farbe bekennen. Anliegen von Anwohnern und Bürgern ernst zu nehmen ist Selbstverständlichkeit

„Es ist erfreulich, dass endlich auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen ist, dass die Probleme bei der Mainzelbahn seit Inbetriebnahme der Strecke doch viel größer sind als von der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Verantwortlichen in der Verwaltung angenommen wurde“, erklären die CDU-Kreischefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel sowie der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Jetzt müsse die Ampelkoalition allerdings auch im Stadtrat Farbe bekennen. Wenn die Ampel die Anliegen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Fahrgäste wirklich ernst nehme, was für Parteien und ihre Fraktionen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfe man sich den Forderungen des eingereichten Antrags der CDU nächste Woche im Rat nicht versperren und diese ablehnen. „Ein solches Verhalten wäre unglaubwürdig, gerade gegenüber den von den Problemen Betroffenen entlang der Strecke“, so die beiden CDU-Stadträte. Das gelte insbesondere für die Forderungen nach einer unverzüglichen Fertigstellung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie der Erstellung eines Körperschallgutachtens durch ein neutrales Gutachterbüro und nicht durch eines, das bereits für die MVG gearbeitet hat. Auch sei es den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile nicht mehr zu vermitteln, dass die Bauarbeiten auf der A 60 immer noch nicht beendet seien bzw. die Baustelle immer noch bestehe. Oberbürgermeister Michael Ebling als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke und Verkehrsdezernentin Katrin Eder als Aufsichtsratsvorsitzende der MVG  müssten sich endlich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass es in diesen Fragen vorangehe.

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Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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