"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April 2018 hat der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 40 Prozent deutlich höher als erwartet, wodurch das erforderliche Quorum locker erreicht wurde. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen für ein Sachthema mobilisieren lassen. Das ist aus meiner Sicht eine gute Nachricht!

Das Ergebnis der Abstimmung war mehr als eindeutig! 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer votierten mit Nein, lediglich 23 Prozent sagten Ja. Damit steht fest, dass der Bibelturm nicht gebaut wird. Jetzt gilt es, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu erstellen. Das Museum benötigt dringend eine Modernisierung. In diesem Punkt sind sich alle einig. Es ist gut, dass unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich schnell die Initiative ergriffen hat und alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen hat. Ich finde es richtig und wichtig, in dieser Frage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir haben als CDU ganz bewusst zu diesem Thema keinen Parteitagsbeschluss gefasst, sondern akzeptiert, dass es in unserer Partei zu diesem Punkt unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht absolut richtig. Ähnlich war es in unserer Ratsfraktion, wo es einen mehrheitlichen und keinen einstimmigen Beschluss gab. Wir haben inhaltlich diskutiert und damit gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden. Von einer Zerrissenheit, wie von der Ampel und der Allgemeinen Zeitung behauptet, kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Überhaupt hat mich die Berichterstattung der AZ zu dieser Thematik doch ziemlich irritiert. Nach dem Vorwurf der innerparteilichen Zerrissenheit wurden wir in der ersten Wochenendausgabe (21. April 2018) nach dem Bürgerentscheid in einer Karikatur kritisch dargestellt. Es ist schon verwunderlich, dass nach dieser Schlappe für den OB und die Verwaltung die AZ ausgerechnet die größte Oppositionspartei karikiert. Diese Schwerpunktsetzung hat viele in unserer Partei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger verwundert – und das nicht zum ersten Mal.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt. Mittlerweile hat die inhaltliche Arbeit für unser Wahlprogramm begonnen. Die verschiedenen Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle. Dort erhalten Sie alle Informationen. Das gilt auch für unser Wahlkampfteam. Wir würden uns über Ihr Engagement sehr freuen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen einen schönen Mai mit hoffentlich tollem Wetter!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Weinprobierstand: CDU begrüßt Initiative der Mainzer Winzer - Fischtorplatz geeignet

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Mainzer Winzer für einen Weinprobierstand zwischen Rheinufer und Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Der vorgeschlagene Fischtorplatz wäre ohne Frage ein absolut geeigneter Standort. Dieser liege genau zwischen dem Rhein und der City und biete zudem einen hervorragenden Blick auf den Dom, das Wahrzeichen der Stadt. Auch sei die Lage optimal sowohl für die Mainzerinnen und Mainzer als auch für die Touristen und Weinliebhaber.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung das Anliegen der Winzer jetzt massiv unterstützt und sich für eine schnelle Realisierung, am besten noch in diesem Jahr, einsetzt. Was in anderen Kommunen längst eine Selbstverständlichkeit ist, sollte in Mainz nach Jahren der Diskussion endlich auch möglich sein“, sagt Hannsgeorg Schönig..

Ludwigsstraße: Gespräch mit ECE-Chef Otto ist ein Schritt in die richtige Richtung

Hansgeorg Schönig„Wir begrüßen es, dass in die Gespräche zum Thema Entwicklung der Ludwigsstraße endlich wieder Bewegung kommt. Der Stillstand der letzten Monate war für dieses überaus wichtige städtebauliche Projekt alles andere als positiv. Das anstehende Gespräch zwischen Oberbürgermeister Michael Ebling und ECE-Chef Alexander Otto ist deshalb wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Ein intensiver, regelmäßiger und vertrauensvoller Dialog zwischen der Stadt und dem Investor ECE sei absolut notwendig und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es müsse geklärt werden, wie es bei dieser Thematik weitergehe und welche konkreten Pläne ECE verfolge. „Wir erwarten, dass Herr Otto bei seinem Besuch in Mainz seine Absichten klar benennt. Einen weiteren langen Stillstand in dieser Frage wollen wir uns nicht leisten“, so Schönig. Ziel der CDU bleibe eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ludwigsstraße und des gesamten Areals, damit die Einkaufsstadt Mainz noch attraktiver wird und sich im Wettbewerb mit anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet behaupten kann. Der OB müsse zudem auch noch einmal herausstellen, dass sich der Stadtrat für ein kleinteiliges Einkaufsquartier ausgesprochen hat.


Aus Sicht der Union sollte Oberbürgermeister Michael Ebling in dem Gespräch mit ECE-Chef Otto des weiteren klarmachen, dass Mainz ein überaus attraktiver Standort ist und für einen Investor hervorragende Möglichkeiten bietet. „Die Stadt muss viel stärker ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort in einer prosperierenden Rhein-Main-Region herausstellen und um Investoren und Unternehmen werben. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren einfach viel zu wenig passiert“, betont Schönig. Um die Ludwigsstraße aufzuwerten und attraktiver zu gestalten, werde nun einmal ein finanzstarker Investor benötigt. „OB Ebling muss gegenüber ECE-Chef Alexander Otto deutlich machen, dass Investoren in Mainz willkommen sind, und die Verwaltung dieses bedeutende städtebauliche Projekt mit großem Engagement begleitet“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Kein Verständnis für Absage der Sitzung des Sozialausschusses

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Absage der ursprünglich für den 20. November 2014 geplanten Sitzung des Sozialausschusses durch die Verwaltung. Begründet wurde dieser Schritt mit der Aussage, dass es derzeit keine aktuellen Themen gebe.  „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Ein Anruf bei den Ausschussmitgliedern bzw. bei den Fraktionen hätte ausgereicht, um festzustellen, dass es sehr wohl genügend Themen für eine Sitzung gegeben hätte.
Gerade angesichts der großen Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sei die Absage nicht nachvollziehbar.
„Allein im Jahr 2015 muss die Stadt Mainz weitere 600 Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Menschen, die in ihrer Heimat vielfach furchtbare Dinge erlebt haben, integrieren und ihnen ein neues Zuhause geben. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass sie angesichts der großen Probleme bei der Unterkunftssuche und des Zeitdrucks ihre Lösungsvorschläge bzw. ihre Konzeption vorstellt, wie sie diese Menschen unterbringen möchte und fordern deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu dieser Thematik noch vor Weihnachten. Wir haben diese Forderung auch in einem Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling zum Ausdruck gebracht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Darüber hinaus unterstütze die CDU ausdrücklich den Standpunkt des Flüchtlingsrats, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen und in Schulsporthallen kein Ziel sein könne, so Siebner.

A 643: Verhalten von SPD und Grünen scheinheilig

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in Sachen A 643. „Die Herren Lewentz und Köbler streuen den Bürgerinnen und Bürger bewusst Sand in die Augen. In Wirklichkeit hat Rot-Grün die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 643 sechsspurig auszubauen, längst akzeptiert und unternimmt auch nichts mehr gegen diesen Beschluss. Dies wurde auch beim „Runden Tisch“ zum Ausbau der A 643 so klar formuliert. Dass man sich dennoch öffentlichkeitswirksam mit der Bürgerinitiative trifft und den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes vorgaukelt, ist in höchstem Maße unehrlich und scheinheilig“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich die Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren noch selbst für einen sechsspurigen Ausbau stark gemacht haben. Nur durch die Koalition mit den Grünen wurde diese klare Position aufgegeben und verändert. „Verlässliche Politik sieht eindeutig anders aus“, so die beiden CDU-Stadträte.