"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Kreisverband
Sa 22 Jul 2017, 10:00 - 14:00
Canvassing-Workshop
Bretzenheim
Sa 22 Jul 2017, 10:30 -
CDU-Aktiv
Bretzenheim
Di 25 Jul 2017, 20:00 -
Vorstandssitzung Stadtbezirk
Altstadt
Do 27 Jul 2017, 19:00 -
Ausschuss Wahlprogramm
Ebersheim
Sa 29 Jul 2017, 14:30 -
Sommerfest im Weingut Koch
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Baustellen bewegt die Menschen in unserer Stadt. Bereits seit vielen Monaten reiht sich eine Baustelle an die andere. Das gilt für die einzelnen Stadtteile genauso wie für die Autobahnen rund um Mainz. Selbst für kurze Strecken benötigt man häufig sehr viel Zeit. Erleben kann man das Chaos täglich u.a. auf der A 643, auf der Rheinhessenstraße, in Gonsenheim an der Kreuzung “An der Krimm/Erzbergerstr./Kreuzstr.“! oder aktuell auf der Großen Bleiche aufgrund der Arbeiten in der Bahnhofstr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Menschen sind mittlerweile hochgradig genervt und sind sauer auf das Verhalten der Verantwortlichen in der Verwaltung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Probleme in diesem Bereich angeprangert und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert. Außer etlichen Ankündigungen von Oberbürgermeister Michael Ebling ist aber nichts passiert. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass bei der Koordination der vielen Baustellen in Mainz etwas schief läuft. Man hat den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bevor in der Verwaltung etwas gegen einen Missstand unternommen wird. OB Ebling nimmt das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger jetzt seit Monaten hin, ohne wirklich zu handeln. Es ist an der Zeit, dass der OB seinen vielen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als CDU, Partei und Ratsfraktion, in dieser wichtigen Frage weiter Druck ausüben und den Finger in die Wunden legen werden.

Die Baustellensituation war auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Verkehrs von Stadtratsfraktion und Kreispartei, zu der auch die Mitglieder unserer Partei gekommen sind. Dort haben wir überaus konstruktiv eine Vielzahl von Themen aus diesem Politikfeld besprochen und Vorschläge gesammelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch zwischen der Kreispartei, den Stadtbezirksverbänden und unserer Stadtratsfraktion sind mir sehr wichtig. Die gemeinsame Sitzung des AK Verkehr war dabei nur der Anfang. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Fachbereichen gemeinsam diskutiert wird. Nur wenn wir die unterschiedlichen Potentiale in unserer Partei und Fraktion nutzen und gemeinsam nach Ideen und Lösungen suchen, können wir erfolgreich sein. Überaus erfolgreich und von den Wählern mit einem grandiosen Ergebnis von 65,1 % usgestattet, wurde die neue Landrätin für Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer. Dies zeigt, wenn die CDU weiter mit Beharrlichkeit, guten Ideen und Fleiß Themen gemeinsam vorantreibt, werden wir von den Wählern mit guten Ergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Bleiben wir also weiter am Ball, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Zeit, um hoffentlich die Sonne zu genießen, abzuschalten, zu verreisen oder viel mit der Familie und Freunden zu unternehmen. Gerade in der Zeit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien deshalb erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Bundestag: GFZ-Kaserne - Oberbürgermeister muss Gespräche zum Wohle der Stadt führen

Zur anhaltenden Debatte um das Areal der Generalfeldzeugmeister-Kaserne erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Groden-Kranich:
„Oberbürgermeister Ebling muss irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht pauschal für alle Verfehlungen und Verzögerungen in der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich ist. Bei der Debatte um die Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne fühle ich mich leider an die ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zu Zeiten der Flüchtlingskrise erinnert. Wie auch damals, so biete ich wiederum gerne an, weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten. Bezüglich der Generalfeldzeugmeister-Kaserne und der Kurmainz-Kaserne stehe ich in einem engen und guten Kontakt sowohl mit dem Bundesministerium der Verteidigung als auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Nach mir vorliegenden Informationen zeigt sich jedoch, dass es eben an keiner dieser beiden Bundesinstitutionen liegt. Vielmehr dürften Engpässe auf Landesebene im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Michael Ebling dürfte es als ehemaligem Mitglied der Landesregierung nicht schwer fallen, in den Reihen der SPD einen geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den genauen Gründen zu finden und einen wichtigen Impuls zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“

Fraktion: GFZ-Kaserne - CDU fordert Einleitung einer Bauleitplanung, markige Sprüche sind kontraproduktiv

Nach der Meldung, dass die Arbeiten für den Um- und Ausbau der Kurmainzkaserne in absehbarer Zeit beginnen und die Baumaßnahmen voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein sollen, fordert die CDU-Stadtratsfraktion, jetzt zügig die Bauleitplanung für die GFZ-Kaserne einzuleiten. „Da die Planungszeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sollte die Verwaltung jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Seit langem gebe es bereits eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Ideen. Es sei an der Zeit, diese jetzt in eine Planung zu gießen. In jedem Fall müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass nicht wie beim Zollhafen immer wieder nachgebessert werden müsse und sich dadurch die gesamte Planungszeit verlängere.
Die Verwaltung müsse jetzt in den weiteren Verhandlungen die Weichen stellen. Dabei seien aber markige Sprüche in Richtung des Bundes und der Bundeswehr, wie sie vor einiger Zeit insbesondere von Vertretern der SPD zu hören waren, fehl am Platz und kontraproduktiv. „Mainz hat schließlich ein großes Interesse daran, dass der Bund bei den Bodenpreisen unter den ortsüblichen Preisen bleibt“, so Dr. Eckhardt. Die CDU strebe in der GFZ-Kaserne ein Areal an, in dem Wohnraum für alle geschaffen wird. Alle gesellschaftlichen Schichten sollten sich in dem neuen Areal Wohnraum leisten können bzw. es müsse Angebote für jeden Geldbeutel geben.

Weiterlesen ...

Fraktion: 4. IGS: Permanente Wasserstandsmeldungen nicht hilfreich - Verwaltung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) zum Thema 4. Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die permanenten Wasserstandsmeldungen von Seiten der Verwaltung helfen in dieser Frage nicht weiter und sind kontraproduktiv. Was wir vielmehr brauchen, sind Klarheit und verlässliche Aussagen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Dies gelte gerade auch für die bestehenden Realschulen plus. Erst vor kurzem hatte Merkator erklärt, dass alle derzeitigen Standorte auch zukünftig als Realschulen plus benötigt würden. Jetzt höre man plötzlich, dass sich die SPD eine Umwandlung der bestehenden Realschule plus Mombach/Budenheim in einer 4. IGS vorstellen könne. Eine verlässliche Schulpolitik sehe in jedem Fall anders aus.

Weiterlesen ...

Fraktion: CDU fordert Engagement für die Stadtreparatur am Münsterplatz

Die CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Dynamik für die Erneuerung der Kariesbebauung an der Bahnhofstrasse zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Wenn dies stecken bleibt, wird der Besucher der City künftig vom Bahnhof über einen prächtigen Boulevard zur schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz geleitet. An der Ecke Mittlere Bleiche reichen bloße freundliche Absichtserklärungen nicht aus, es wurden bereits zigtausend Euro investiert mit dem mageren Ergebnis, dass 2 von 3 Eigentümern Absichten haben. Auch diese bleiben unverbindlich im luftleeren Raum. Angekündigt wurde dies bereits seit Jahren immer wieder“, so Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Für die CDU liege auf der Hand, dass diese Kariesbebauung abgerissen und das Entree zur Innenstadt neu zu gestalten ist. Nach 72 Jahren solle hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden.
Notfalls müsse die Stadt mit einem Baugebot agieren, denn die Zeit dränge, so Eckhardt.

Weiterlesen ...

Fraktion: CDU bemängelt Zustände am Hopfengarten – neuer Belag lässt Regenwasser nicht versickern

Die CDU kritisiert weiter die Situation am Hopfengarten hinsichtlich des Sandbelages auf dem Platz. „Wir können sehr gut verstehen, dass die angrenzenden Geschäftsinhaber, Gaststättenbetreiber und die Anwohner alles andere als zufrieden sind. Der ständige Sandabrieb – am schlimmsten als Matsch bei Regenwetter – erfordert einen sehr hohen Reinigungsaufwand,“ so Thomas Gerster, CDU Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Altstadt CDU.  Für die  Entsiegelung der Fläche habe er zwar Verständnis, warum jedoch in zwei Meter Tiefe eine geschlossenen Asphaltschicht im Zuge der Baumaßnahme eingebracht wurde, die ein Versickern erschwere und zu Staunässe auf dem Platz führe – das halte die CDU-Stadtratsfraktion nach wie vor für eine unnötige und  teure Fehlplanung, die ausgerechnet mit der Auflage durch die Umweltbehörde von der Verwaltung begründet  wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eine andere Lösung in Betracht ziehen müssen. 

Weiterlesen ...