"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU weist Kritik der SPD zurück – Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum für alle

„Wir können die aktuellen Äußerungen der SPD zum Thema Wohnraum und die Kritik an unserem Vorschlag, über die Schaffung eines neuen Stadtteils nachzudenken, überhaupt nicht nachvollziehen und halten sie angesichts der weiterhin problematischen Situation in diesem Bereich für völlig verfehlt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Erst vor ein paar Tagen habe Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) erklärt, dass er damit rechne, dass Mainz in den nächsten Jahren weiter wachsen und die Einwohnerzahl sich in Richtung 230.000 bewegen werde. Es sei angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung überhaupt nicht zu verstehen, dass die SPD-Stadtratsfraktion über die Idee der Schaffung eines neuen Stadtteils anscheinend noch nicht einmal nachdenken möchte. Eine kluge, weitsichtige Politik sehe eindeutig anders aus.
Die CDU wolle mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen – für junge Familien genauso wie für Studenten oder ältere Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung aber über den Tellerrand geblickt werden. Hierzu sei die Mainzer SPD anscheinend nicht in der Lage.
„Dass die Sozialdemokraten als Beispiel für eine maßvolle Nachverdichtung ausgerechnet die Bebauungspläne in der Bretzenheimer Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage nennen, kann angesichts der Ablehnung, die dieses Projekt in der Bevölkerung des Stadtteils erfährt, nur ein schlechter Scherz sein“, so Schönig. Die CDU sei hier mit ihrer Kritik ja bei weitem nicht allein, sondern habe die Mehrheit des Ortsbeirates, übrigens auch den Ampelkoalitionspartner FDP, die TSG Bretzenheim sowie viele Bürgerinnen und Bürger an ihrer Seite. Und auch Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) habe sich ja mittlerweile von den ursprünglichen Plänen distanziert und eine Neuplanung angekündigt. „Anscheinend hat auch sie inzwischen eingesehen, dass die bisherigen Planungen, wir reden immerhin von 27 Reihenhäusern, die für die dort zur Verfügung stehende Fläche völlig überdimensioniert waren. Es ist uns wirklich ein Rätsel, wie die SPD in diesem Fall von einer maßvollen Nachverdichtung sprechen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende.

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Fraktion: A 643 - Weitere Verzögerung ist Schlag ins Gesicht der Pendler

„Die Ankündigung, dass sich der sechsspurige Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mombach und Gonsenheim weiter verzögert, ist ein Schlag ins Gesicht aller staugeplagten Pendlerinnen und Pendler“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Die Verzögerungen seien einzig und allein der rheinland-pfälzischen Landesregierung anzulasten. Diese habe aus rein politisch-ideologischen Gründen den dringend notwendigen Ausbau in den letzten Jahren nicht vorangetrieben. Während es in Hessen seit langem mit Tempo vorangehe, herrsche in Rheinland-Pfalz weitgehend Stillstand. „Dass mittlerweile kein Zeitpunkt mehr genannt werden kann, wann das Land den Planfeststellungsantrag stellen will, passt in das katastrophale Bild, das die Landesregierung bei diesem Thema abgibt“, so Schönig.
Die Begründung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei sehr dürftig und schwer nachvollziehbar. Dass die A 643 ein Naturschutzgebiet streife, seit beileibe keine Neuigkeit, sondern seit Ewigkeiten bekannt. Dementsprechend hätte man die erforderlichen Untersuchungen schon längst starten können. „Der Verweis auf eine neue europäische Rechtsprechung bzw. ein Urteil aus dem November 2016 ist abenteuerlich. Wenn der Ausbau nicht jahrelang verzögert worden wäre, dann würde dies überhaupt keine Rolle spielen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Statt den Bund und die EU zu kritisieren, sollte Herr Wissing sich lieber seine beiden Koalitionspartner vorknöpfen. Diese seien für die miserable Situation maßgeblich verantwortlich.

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Fraktion: Baustellen - Unverständnis über Kommunikation der Stadt Verwaltung und stadtnaher Unternehmen mit Geschäftsinhabern

Die CDU kritisiert die Stadt für ihre schlechte Kommunikation beim Thema  Baustellen. „Wir können das Verhalten der Verwaltung sowie von städtischen Unternehmen wie der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) oder den Stadtwerken in dieser Frage nicht mehr nachvollziehen. Die Kommunikation bzw. die Informationspolitik in Sachen Baustellen ist eine einzige Katastrophe. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt um ihre Existenz fürchten müssen, wenn Bagger anrollen“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Nach der Hauptstraße in Mombach, der Unteren Zahlbacher Straße, dem Hopfengarten und dem Münsterplatz bzw. der Bahnhofstraße sei es jetzt beim Schillerplatz ein weiteres Mal in kurzer Zeit vorgekommen, dass sich betroffene Geschäftsinhaber über das Verhalten der Stadt bzw. der in die Bauarbeiten involvierten städtischen Unternehmen beschweren, ihr Unverständnis über fehlende Kommunikation äußern und aufgrund ausbleibender Kunden um ihre Existenz bangen.

„Wir verstehen nicht, dass die Stadt und ihre Unternehmen bei diesem Punkt anscheinend überhaupt nicht lernfähig sind. Für die direkt betroffenen Geschäfte sind längere Bauarbeiten direkt vor ihren Türen immer höchst problematisch und vielfach sogar existenzbedrohend. Auch wenn die Maßnahmen notwendig sind, hätte  die Stadt die betroffenen Einzelhändler frühzeitig informieren müssen. Schließlich sind diese auch wichtige Gewebesteuerzahler“, so Flegel und Schönig. Es könne nicht sein, dass etwa die betroffenen Geschäftsinhaber am Schillerplatz bzw. in der Schillerstraße erst wenige Tage vor Beginn der Arbeiten überhaupt von diesen erfahren. So dürfe man mit betroffenen Anliegern einfach nicht umgehen. „Wir hätten wirklich gedacht, dass die Verwaltung und ihre städtischen Beteiligungen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Man kann über das Verhalten der Verantwortlichen auf städtischer Ebene gegenüber den Händlern wirklich nur noch den Kopf schütteln“, betonen die beiden CDU-Stadträte. Die Verwaltung müsse endlich die Sorgen und Anliegen der von den Bauarbeiten betroffenen Geschäftsinhabern ernst nehmen und mit diesen unverzüglich den Kontakt suchen. Aus Sicht der CDU sei es auch notwendig, diesen bei Problemen auch mal entgegenzukommen und Hilfen anzubieten.

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Fraktion: Polizeiinspektion I – Sanitäranlagen unverzüglich sanieren – Situation unzumutbar, scharfe Kritik am Verhalten des Landes

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Sanitäranlagen in der Polizeiinspektion I in der Weißliliengasse und fordert das Land zum sofortigen Handeln auf. „Die Situation ist für die Polizistinnen und Polizisten einfach unzumutbar. Es kann nicht sein, dass dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) seit 2015 bekannt ist, dass die Sanitäranlagen so marode sind und trotzdem eine Sanierung frühestens 2018 erfolgen soll. Die Situation muss sofort verbessert und angegangen werden“, erklärt CDU-Stadtrat Klaus Hafner. LBB und die Landesregierung müssten unverzüglich handeln. Eine weitere Verzögerung sei den Polizistinnen und Polizisten schlicht nicht zuzumuten. Diese hätten bei ihrem überaus schwierigen und anspruchsvollen Job und ihrem Einsatz für die Allgemeinheit ein Recht auf optimale Arbeitsbedingungen. Es sei eine Schande, dass die Polizistinnen und Polizisten nach einem anstrengenden Einsatz bzw. Arbeitstag in maroden Sanitäranlagen duschen müssten oder Toiletten nicht einwandfrei funktionierten.
Leider werde die Polizei seit Jahren von der Landesregierung alles andere als gut behandelt. Sparmaßnahmen gerade in diesem wichtigen Bereich seien völlig verfehlt. „Wir können beispielsweise bis heute nicht nachvollziehen, dass vor einigen Jahren die Beratungsstelle der Polizei in der Mainzer Innenstadt, die von den Bürgerinnen und Bürger als Servicestelle und aufgrund ihrer zentralen Lage hervorragend angenommen wurde, geschlossen und die Einrichtung stattdessen in das Polizeipräsidium in der Neustadt verlegt wurde. Jetzt nutzen deutlich weniger Menschen dieses wichtige Beratungsangebot“, so Hafner. 

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Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

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