"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist mittlerweile schon wieder einige Wochen alt. Wir sind mit einem hervorragend besuchten Gottesdienst im Mainzer Dom, mit anschließendem Neujahrsempfang, in das neue Jahr gestartet. Es war beeindruckend, dass ich über 300 Mitglieder im Erbacher Hof begrüßen konnte. Diese tolle Teilnehmerzahl zeigt, dass wir eine lebendige Partei, in der man sich gegenseitig wertschätzt, einbringt, unterstützt und gemeinsam politisch etwas erreichen möchte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken. Mir ist Ihr Einsatz sehr, sehr wichtig, denn letztlich ist klar: nur GEMEINSAM können wir unsere Ziele erreichen.
Die letzten Wochen des Jahres 2017 hatten es kommunalpolitisch in sich. Nach dem Gutenberg-Museum und der Zukunft des Rathauses standen zuletzt das Taubertsbergbad und eine mögliche Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind als Mainzer CDU froh, dass das Taubertsbergbad geöffnet bleibt und eine Zukunft hat. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile fast 217.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist gut, dass eine Lösung gefunden wurde. Nichtsdestotrotz muss jetzt auch mit der Aufarbeitung begonnen werden, wie es zu den baulichen Mängeln und den großen Problemen kommen konnte. Die Verwaltung ist gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Bei der Citybahn soll es jetzt relativ schnell gehen. Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 7. Februar 2018 soll erstmals über das Projekt abgestimmt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden von der Wiesbadener CDU Ende Dezember 2017 erklärt, dass wir einer Citybahn offen und positiv gegenüberüberstehen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass dringend eine weitere Rheinbrücke benötigt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses wichtige Ziel in den kommenden Wochen mit ganzer Kraft vertreten werden. Mir ist aber ein Anliegen, dass Sie als Mitglieder bei so bedeutenden Projekten und Vorhaben von Anfang an gut informiert und beteiligt werden. Aus diesem Grund findet am 31. Januar 2018 um 18.30 Uhr auf dem Eventschiff „Cassian Carl“ kurzfristig ein Mitgliederdialog zu diesen Themen statt, hierzu haben wir interessante Experten eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wieder viele von Ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen, und wir ein weiteres Mal zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind.
Liebe Parteifreunde, der Höhepunkt der Fastnacht steht kurz bevor und leider ist damit auch schon wieder das Ende der Fastnachtszeit in Sicht. Ich möchte Sie bereits jetzt auf unseren diesjährigen politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018, im Narrenzelt auf der LU hinweisen. Nach der großartigen Beteiligung im vergangenen Jahr würde ich mich sehr freuen, wieder viele von Ihnen begrüßen zu dürfen.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

 

4. IGS: Grüne erkennen Realität nicht an

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen der Grünen zum Thema vierte integrierte Gesamtschule (IGS). „Die Aussagen von Herrn Heinisch zeigen einmal mehr, dass die Grünen in dieser Frage die Realität nicht erkennen und rein ideologisch handeln“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Anscheinend hätten Herr Heinisch und seine Parteifreunde in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses nicht aufgepasst oder aber die Beschlussvorlage zum Thema “Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen – Erhöhung der Zügigkeiten am Gymnasium Oberstadt und am Gutenberg-Gymnasium um jeweils 2 Züge“ nicht richtig gelesen. Darin heißt es auf Seite 2 wörtlich: „Bedingt durch den vom Land geforderten Notendurchschnitt, der in Mainz nicht erreicht wird, hätte derzeit eine Antragstellung für eine neue 4. IGS keine Aussicht auf Erfolg.“

Es sei unverständlich, wie man angesichts dieser klaren Aussage die tatsächlichen Realitäten in dieser Frage einfach ausblenden und an einer momentan unrealistischen Forderung festhalten könne. „Die Grünen zeigen damit einmal mehr, dass sie in Wirklichkeit die Einheitsschule wollen“, sagt Norbert Solbach.

CDU: Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt im Verkehrsausschuss diskutieren

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, die von ihr der Presse vorgelegten Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt in den nächsten Verkehrsausschuss einzubringen und dort zu diskutieren. „Es muss etwa dargestellt werden, wie die Entwicklung zu den einzelnen Tageszeiten aussieht. Dem geplagten Bürger, der jeden Morgen im Berufsverkehr steht, nutzt es wenig, wenn er weiß, dass zu späteren Zeiten weniger Menschen mit dem Auto zum Einkaufen nach Mainz kommen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Auch müssten diese Zahlen in den Kontext zur Bevölkerungsentwicklung gesetzt werden. So lasse sich zwar aus der Tatsache, dass sich der Individualverkehr um den gleichen Anteil reduzierte wie sich die ÖPNV-Zahlen erhöhten, herauslesen, dass ein Umdenken stattgefunden habe, doch werde dabei nicht berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl seit der Jahrtausendwende um gut 10.000 Menschen gestiegen sei. „Es besteht  der Verdacht, dass der Rückgang im Individualverkehr auch auf eine Minderung der
Attraktivität von Mainz als Einkaufsstadt zurückzuführen ist“, so Gerster.
 
Die Aussage, es habe keine Maßnahmen gegeben, die den Individualverkehr unat-traktiv gemacht hätten, könne aus Sicht der CDU so nicht stehen bleiben. So müss-ten als Gegenbeispiele auf diesem Feld etwa die massive Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum, die Einführung von weiteren Anwohnerparkgebieten, die Verschärfung der Tempolimits im Stadtgebiet, die zunehmende Einführung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV, der damit zusammenhängende Wegfall von grünen Wellen und nicht zuletzt auch die Erhöhung der Parkgebühren genannt werden. „Ich möchte nicht erleben, was passiert, wenn Frau Eder erst einmal richtig beginnt, den Individualverkehr zu behindern“, betont Gerster.
 
Die Einrichtung einer Straßenbahntrasse zwischen Alicebrücke und Münsterplatz ist nach Auffassung der CDU nur extrem schwer möglich. Die Bingerstraße zwischen Aliceplatz und Münsterplatz sei schließlich eine der Haupterschließungsstraßen der Innenstadt und der Hauptzugangsweg zu den Parkhäusern Schillerplatz (Proviantmagazin), Theater, Kronberger Hof, Bleiche und Römerpassage. „Wer auf die Idee kommt, den Verkehrsfluss auf dieser Achse einzuschränken, der offenbart, dass er ein sehr einseitiges und ideologisches verkehrspolitisches Verständnis hat“, sagt Thomas Gerster.

Bürgerhäuser und Rheingoldhalle: CDU fordert sachgerechte Diskussion und kein entweder oder

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt Mainz die 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen zielgerichtet für die Sanierungen bzw. Neubauten der Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau   und der Rheingoldhalle einsetzt. „Wir wundern uns schon über die unterschiedlichen Stellungnahmen und Ideen aus der Verwaltung, wie man mit den zusätzlichen Bundesmitteln für Mainz umgehen will“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig, der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel

Für die CDU sei klar: der Stadtrat habe im Oktober 2013 auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, der ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Bürgerhäuser einfordert. Dieser Antrag sei im Rat mit einer breiten Mehrheit verabschiedet worden. Nun gelte es, diesen Antrag umzusetzen.
In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. Bisher liege jedoch kein Plan vor. „Bis heute haben wir keine belastbaren Zahlen und Fakten. Auch fehlte es bis vor wenigen Wochen an Finanzierungsgrundlagen. Durch die Bundesmittel hat sich die Situation aber geändert, denn diese möchte der Stadtvorstand als Finanzierungsgrundlage vorsehen. Da aber auch andere Mittel in die Sanierung der Bürgerhäuser fließen können, z.B. auf dem Lerchenberg Mittel des Bundesprogramms Soziale Stadt, werden ordentlich Mittel frei bleiben“, so Hannsgeorg Schönig.

Damit könnten nach Auffassung der CDU nun die ebenso dringend erforderlichen Sanierungen und Umbauten der Rheingoldhalle finanziert werden. Hierzu sei aber ein schlüssiges Konzept einschließlich der Finanzierungsfragen notwendig.  Für die Christdemokraten sei es unstrittig, dass im Kongresswesen dieser Stadt und hier insbesondere im Flaggschiff Rheingoldhalle weitere Maßnahmen zur Angebots- und Attraktivitätssteigerung unverzichtbar sind. Die damit verbundenen Ausgaben würden auf der anderen Seite wieder deutlich höhere Einnahmen bei einer ganzen Reihe von Branchen einspielen, unter anderem im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei der Hotellerie.

„Als lebens- und liebenswerte Stadt am Rhein müssen wir auch unseren Gästen im Kon-gresswesen eine gute Infrastruktur bieten. Dies bringt uns Besucher, Einnahmen und Wirtschaftskraft“, sagen Hannsgeorg Schönig, Dr. Gerd Eckhardt und Wolfgang Reichel..

CDU fordert OB Ebling auf, sich für Ende des Kita-Streiks und Beitragserstattung einzusetzen

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der mittlerweile fast vier Wochen andauernde Kita-Streik endlich beendet wird und es zu einer Lösung kommt. „Wir können den immer stärker werdenden Unmut der betroffenen Eltern absolut nachvollziehen. Viele haben inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wissen nicht mehr, wie sie eine Betreuung organisieren sollen. Das gilt insbesondere für Eltern, die vor Ort keine familiäre Unterstützung in Anspruch nehmen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es könne einfach nicht sein, dass die Leidtragenden dieser unbefriedigenden Situation vor allem die Eltern und ihre Kinder sind. Oberbürgermeister Michael Ebling habe es sich in den letzten Wochen zu einfach gemacht. „Wir hätten uns ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahmen bei der VKA von ihm gewünscht“, so Siebner.

Die CDU habe zugleich grundsätzliches Verständnis für die Streiks. Schließlich seien die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kitas in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, so dass nun endlich eine angemessene Entlohnung erfolgen müsse. „Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ein Angebot vorzulegen, welches diesen Anforderungen Rechnung trägt. Das Ungleichgewicht muss beseitigt werden, damit die erbrachte Leistung endlich gerecht entlohnt wird. Auch an dieser Stelle trägt der Mainzer Oberbürgermeister Verantwortung“, betont Siebner.

Die CDU hoffe, dass die jetzt wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern zu einem guten Ergebnis für beide Seiten und zu einem Ende des Streiks führt. Dies sei im Sinne der Eltern und ihrer Kinder aber auch der Erzieherinnen und Erzieher.

Angesichts der Belastungen für die Eltern sollte die Stadt aber auch über eine Rückerstattung der Krippen- und Hortbeiträge nachdenken. „Viele andere Städte sind diesen Weg gegangen und haben auf diese Weise die betroffenen Eltern wenigstens finanziell entlastet. Die Stadt Mainz sollte eine solche Lösung in Erwägung ziehen“, sagt Claudia Siebner.

CDU weist Kritik von SPD und Grünen an ihrem Verkehrskonzept zurück

Thomas GersterDie CDU weist die Kritik von SPD und Grünen an dem auf dem Kreisparteitag am 22 Mai 2015 verabschiedeten Verkehrskonzept zurück. „Die Kritik von SPD und Grünen zeigt, dass die Union einen Nerv getroffen hat und auf dem richtigen Weg ist. Die letzten Wochen haben selbst dem unbedarftesten Verkehrsteilnehmer gezeigt, dass nicht gut ausgebaute Straßen den Verkehr in die Stadt ziehen, sondern das Fehlen derselben“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU könne nachvollziehen, dass es Rot-Grün schwer falle, sich von den Lebenslügen der letzten Jahrzehnte zu verabschieden und zu erkennen, dass ihre Verkehrspolitik in einer Sackgasse münde. So sei die Behauptung, der Kfz-Verkehr in Mainz habe abgenommen, nicht nur gemessen an der Zunahme der Staus, sondern auch angesichts der Tatsache, dass von 2008 bis 2014  die Anzahl der in Mainz zugelassenen Pkw um knapp 5.000 von 88.426 auf 93.416 angestiegen sei, eine mehr als gewagte These. „Auch wenn man ständig aus rein ideologischen Gründen wiederholt, dass der Autoverkehr rückläufig sei, so stimme dies angesichts der nackten Zahlen schlicht und ergreifend nicht“, so die beiden CDU-Politiker. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke habe gezeigt, dass die Verbindung der Stadt Mainz über den Rhein extrem fragil und störungsanfällig sei. Jeder Stau auf dem Mainzer Ring und erst recht jede Sperrung einer Brücke führe zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon aus diesem Grund müsse mittelfristig über den Bau einer weiteren Brücke nachgedacht werden, um den Stau aus der Innenstadt heraus zu halten.
„Eine Stärkung des überregionalen ÖPNV ist nur durch einen Ausbau der Kaiserbrücke zu gewährleisten, da sich während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, dass eine Erhöhung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs nicht zuletzt an den nicht vorhanden Kapazitäten der Bahntunnel zwischen Haupt- und Südbahnhof sowie der Kaiserbrücke gescheitert ist“, betonen Gerster und Schreiner.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsträger mit einschließen und dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Jeder Stau in Mainz behindere schließlich nicht nur den Individual-, sondern auch den Busverkehr. Zudem werde durch jeden Stau in den Innenstadt auch die Luftqualität massiv verschlechtert. „Angesichts der Tatsache, dass Frau Eder in vier Jahren noch nicht einmal ansatzweise ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Verkehr vorgelegt hat, ist es schon gewagt, das Verkehrskonzept der CDU als rückständig zu charakterisieren. Und wo sind denn die Vorschläge der SPD? Außer unsachlicher Kritik kommt von den Sozialdemokraten zu diesem wichtigen Thema seit langem gar nichts“, sagen Thomas Gerster und Gerd Schreiner.