"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Steinbruch Laubenheim: CDU will keine asbesthaltige Stoffe

Wolfgang ReichelDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, bei der Verfüllung des Steinbruchs Laubenheim, der auch an die Stadtteile Weisenau und Hechtsheim grenzt, auf asbesthaltige Stoffe zu verzichten und diese dort nicht zu lagern. „Wir können die Sorgen und Bedenken der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und nehmen diese mit unserer Forderung ernst“, sagen der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Reichel und das für das Thema Entsorgung zuständige CDU-Stadtratsmitglied Norbert Solbach.

Man habe Verständnis für die Ängste hinsichtlich der asbesthaltigen Stoffe, die gesundheitlich bedenklich sind. Die Verwaltung sei angesichts der Proteste gefordert, die bisherigen Pläne zu überdenken und einen Verzicht auf diese Stoffe zu prüfen. Aus Sicht der CDU sei eine Verfüllung auch ohne asbesthaltige Stoffe möglich. „Wir werden uns deshalb mit unserem Anliegen an die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder und den Entsorgungsbetrieb wenden“, so Reichel und Solbach. Grundsätzlich stehe die CDU aber weiter hinter der Verfüllung und Renaturierung des Steinbruchs. Schließlich gebe es in Mainz keine weiteren in Frage kommenden Entsorgungsflächen. Diese seien aber notwendig, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG): CDU kritisiert Äußerungen von OB Michael Ebling

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG). „Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum der OB jetzt ein solches Fass aufmacht und mit seiner Stellungnahme die Zukunft dieser stadtnahen Gesellschaft in Frage stellt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Hierfür gebe es sachlich überhaupt keinen Grund. Die MAG habe sich in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt und eine Vielzahl interessanter Projekte konzipiert.

„Aus unserer Sicht hat die MAG in Mainz viele Möglichkeiten, auch zukünftig als klassischer Projektentwickler zu agieren“, so Schönig. Darüber hinaus stelle sich zum Beispiel die Frage, warum in der Vergangenheit etwa die Wohnbau neue Kindertagesstätten geplant und gebaut habe. Hierfür wäre eigentlich eher die MAG zuständig gewesen. „Wir erwarten, dass Herr Ebling erläutert, was er mit seinen unnötigen Äußerungen eigentlich bezwecken will“, fordert der Fraktionschef. Die CDU wundere sich zudem sehr über die Angriffe von OB Ebling gegen die Geschäftsführung der MAG in der Frage des Brandschutzes im Club Schon Schön. „Dass der MAG vorgehalten wird, sie verhalte sich in dieser Frage wie der Elefant im Porzellanladen, ist völlig unangebracht.

Eine solche Formulierung wäre vielmehr vor einiger Zeit gegenüber der Wohnbau angebracht gewesen, die mit den Mieterinnen und Mietern in der Sömmerringstraße tatsächlich wie ein Elefant im Porzellanladen umgesprungen ist. Da hat sich Herr Ebling aber merkwürdigerweise lange sehr zurückgehalten“, kritisiert Schönig. Dass ein Mieter bzw. Untermieter aufgefordert werde, bei entsprechender Vertragslage Mängel beim Brandschutz zu beseitigen, sei überhaupt nicht ungewöhnlich und die Fristsetzung habe auch etwas mit Haftungsfragen zu tun. Ungewöhnlich seien vielmehr die Reaktionen vom Oberbürgermeister und auch von Baudezernentin Marianne Grosse. Statt markiger Worte sei es aus Sicht der CDU jetzt vielmehr notwendig, in dieser Frage Lösungen zu erarbeiten und sich an einen Tisch zu setzen. „Oberbürgermeister Michael Ebling hätte sich aber mit seinen kritischen Äußerungen bessert zurückgehalten. Die MAG hat nämlich im Gegensatz zu ihm in den letzten Jahren Projekte umgesetzt“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Heiligkreuz-Areal: CDU will Wohnen für jedermann und schlägt ein “Forum“ vor

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion erneuert ihre Forderung, auf dem Heiligkreuz-Areal Wohnraum für alle zu schaffen. „Auf Basis des Architektenwettbewerbs kann jetzt das neue Wohn- und Gewerbegebiet weiter entwickelt werden. Unser Ziel ist, dass dort zukünftig Familien, Studierende, Alleinstehende und Senioren leben und es dort eine Vielfalt von Wohnformen von Miete bis Eigentum gibt“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es sei erfreulich, dass die Verwaltung mittlerweile von einer übermäßigen Verdichtung abgerückt und statt von 2.500 Wohnungen nunmehr nur noch von etwa 1.900 die Rede ist. Damit werde ein wichtiges Signal hin zu mehr Grün- und Wohnqualität gesendet.

Aus Sicht der Union sollten mindestens 20 Prozent der Wohnungen sozial geförderter Wohnraum sein. „Wir wollen, dass sich ein Hartz IV-Empfänger dort genauso wohlfühlt wie Mieter und Eigentümer mit mittlerem oder gehobenem Einkommen“, so Eckhardt. Eine soziale Monostruktur lehne die CDU ab. Angestrebt werde vielmehr ein Mix von Jung bis Alt bis hin zu Mehrgenerationen- und Seniorenwohnungen. Auch sollte insbesondere jungen Familien die Möglichkeiten gegeben werden, dort Wohneigentum zu erwerben. Zudem sei für genossenschaftlich selbst verwaltetes Bauen und Wohnen sowie die organisierte Gruppenselbsthilfe und Bauherrengemeinschaften  ein entsprechender Rahmen zu schaffen.

„Die Wohnstruktur muss flexibel ausgelegt sein auf sich ändernde familiäre und soziale Rahmenbedingungen“, skizziert Eckhardt.  Die Familienfreundlichkeit  für die Wohnungen und für das Wohnumfeld müsse sichergestellt werden. Dafür sollten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern messbare Kriterien erarbeitet werden. Schön wäre es etwa, wenn die Quartiersplätze zu Treffpunkten und Orten der Begegnung werden mit Spielplätzen für die Kinder und der Möglichkeit zur Kommunikation für Jung und Alt.

„Wir schlagen vor, ein “Forum Heiligkreuz-Areal“ zu gründen, das aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht. Vorbild wäre die Stadt Tübingen, wo ein solches Forum für das neu entwickelte französische Viertel und das Mühlenviertel initiiert wurde. Die Aufgabe eines solchen Forums soll die engmaschige Begleitung der weiteren Durcharbeitung des Bebauungsplans Heiligkreuz-Areal sein“, betont Eckhardt. Auch sollte die weitere Entwicklung des Quartiers gefördert werden, dies unter ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Aspekten nach dem Prinzip der "Lernenden Planung" mit erweiterter weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehender Bürgerbeteiligung.

Rathaus: CDU schlägt als alternative Lösung das Kurfürstliche Schloss und neues Allianz-Haus vor

Hansgeorg SchönigIn die Rathaus-Frage kommt neuer Schwung. Die CDU hat vorgeschlagen, die im bisherigen Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in ein neu gebautes Allianz-Haus zu verlagern und den Arne Jacobsen-Bau an einen interessierten Investor zu verkaufen. „Wir legen damit eine absolut realistische, durchgerechnete Alternative auf den Tisch und zeigen damit, dass es in dieser überaus wichtigen Frage auch andere Möglichkeiten gibt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die Union sei deshalb aktiv geworden und habe nach eigenen alternativen Lösungswegen gesucht, weil Oberbürgermeister Michael Ebling und die Verwaltung in den letzten zweieinhalb Jahren nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht hätten. Vielmehr sei der Fokus einzig und allein auf eine Sanierung des bisherigen Rathausgebäudes gerichtet gewesen.

Nach den Vorstellungen der Union könnten im Rheinflügel des Schlosses alle repräsentativen Räume des Rathauses sowie die Büros von Oberbürgermeister, bislang am Jockel-Fuchs-Platz angesiedelten Dezernenten und der Ratsfraktionen unterge-bracht werden. Auch wäre es sinnvoll und angebracht, dort ebenfalls ein Trauzimmer einzurichten. Durch eine solche Nutzung würde das Kurfürstliche Schloss, immerhin der bedeutendste Profanbau der Stadt, endlich angemessen genutzt werden und zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Der Innenhof sollte für Veranstaltungen und Gastronomie genutzt werden. „Das Ambiente bietet sich hierfür an. Dass dieser Ort zur Zeit hauptsächlich als Parkplatz genutzt wird, ist völlig unangemessen“, betont Schönig. Die CDU regt zudem an, einen Teil der etwa 1000 Quadratmeter großen Steinhalle als Ratssaal zu nutzen. In den anderen Teil könnte ein Gastronom ziehen, der sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch die von Mainzplus Citymanagement vermarkteten Kongressräume bedient.
Der größte Teil der Rathausverwaltung würde im neu gebauten Allianz-Haus an der Großen Bleiche untergebracht werden. Die stadtnahe Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) habe dort ohnehin ein Bürogebäude geplant, für das auch bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vorliege. „Die Vorteile einer solchen Variante liegen auf der Hand: das Gebäude liegt absolut zentral und in Laufnähe zum Schloss und zum Stadthaus, es hat eine gute ÖPNV-Anbindung und entspricht gerade in Sachen Funktionalität modernen Anforderungen“, erläutert der Fraktionschef. In den Planungen der MAG sei zudem eine Tiefgarage mit 200 Stellplätzen vorgesehen. Darüber hinaus gebe es auch weitere Tiefgaragen in unmittelbarer Nachbarschaft.

Während das gegenwärtige Rathaus insgesamt etwa 16.000 Quadratmeter Nutzfläche bietet, kommen der Rheinflügel im Schloss, die Steinhalle und das Allianz-Haus zusammen auf circa 15.500 Quadratmeter. „Der Unterschied ist also äußerst gering. Aus unserer Sicht lässt sich die Lücke durch die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen bzw.  durch andere moderne Arbeitsplatzformen schließen“, sagt Schönig.

Gegenüber den bisherigen Planungen der Verwaltung wäre der Vorschlag der CDU deutlich günstiger. „Aktuell geht Oberbürgermeister Michael Ebling bei einer Sanierung des Arne Jacobsen-Baus von Kosten in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro aus – 65 Millionen Euro für das eigentliche Rathausgebäude, acht Millionen Euro für den Jockel.Fuchs-Platz und sieben Millionen für die äußere Erschließung zum Rheinufer. Überhaupt nicht mit eingerechnet sind die Kosten für die Sanierung der Rathaustiefgara-ge, die ja mit dem Gebäudekomplex verbunden ist“, so der Fraktionsvorsitzende. Berücksichtige man zudem etwa zusätzliche Kosten für die Zwischenmiete während der Sanierungsphase, die Umzüge oder die Ausstattung des Hauses, dann würden die notwendigen Ausgaben schnell auf 90 bis 100 Millionen Euro oder mehr steigen. Der Vorschlag der CDU sei dagegen mit klar kalkulierbaren Kosten von 63 bis 65 Millionen Euro deutlich günstiger. Die Baumaßnahmen im Rheinflügel des Schlosses würden 25 bis 26 Millionen Euro kosten, in der Steinhalle fünf bis sechs Millionen Euro, der Neubau des Allianzhauses etwa 30 Millionen Euro und das Grundstück drei Millionen Euro.

Den unter Denkmalschutz stehenden Arne Jacobsen-Bau am Rhein will die CDU in jedem Fall erhalten. „Wir sind uns sicher, dass wir für diesen Top-Standort einen Investor finden würden“, meint Schönig. Denkbar sei etwa eine Nutzung als Kongresshotel oder als Unternehmensstandort. Neben dem enormen Kostenrisiko für die Stadt spreche zudem für einen Verkauf des Gebäudes, dass ein privater Käufer hinsichtlich der angestrebten Nutzung einfacher Gespräche mit der Denkmalpflege führen könne. Auch könnte ein Privatinvestor im Gegensatz zur Stadt steuerliche Vorteile generieren.

Die ersten Reaktionen auf den Vorstoß der CDU zeigen, dass das Thema die Menschen in Mainz bewegt. „Es freut uns, dass wir bislang sehr viel Zustimmung aus allen gesellschaftlichen Schichten erhalten haben. Wir erwarten jetzt, dass die Verwaltung unseren Alternativvorschlag ernsthaft prüft. Die ersten  Äußerungen von Ober-bürgermeister Michael Ebling legen aber weiter den Verdacht nahe, dass er in Wirklichkeit überhaupt nicht offen ist für alternative Vorschläge und weiter nichts anderes will als die Sanierung des Arne Jacobsen-Baus. Mittlerweile ist der Oberbürgermeister aber zurückgerudert und möchte die Alternative der CDU prüfen. Ob dies ergebnisoffen und sachorientiert erfolgt, darüber wird die Union mit Argusaugen wachen“, erläutert Hannsgeorg Schönig.
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4. IGS: Grüne erkennen Realität nicht an

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen der Grünen zum Thema vierte integrierte Gesamtschule (IGS). „Die Aussagen von Herrn Heinisch zeigen einmal mehr, dass die Grünen in dieser Frage die Realität nicht erkennen und rein ideologisch handeln“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Anscheinend hätten Herr Heinisch und seine Parteifreunde in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses nicht aufgepasst oder aber die Beschlussvorlage zum Thema “Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen – Erhöhung der Zügigkeiten am Gymnasium Oberstadt und am Gutenberg-Gymnasium um jeweils 2 Züge“ nicht richtig gelesen. Darin heißt es auf Seite 2 wörtlich: „Bedingt durch den vom Land geforderten Notendurchschnitt, der in Mainz nicht erreicht wird, hätte derzeit eine Antragstellung für eine neue 4. IGS keine Aussicht auf Erfolg.“

Es sei unverständlich, wie man angesichts dieser klaren Aussage die tatsächlichen Realitäten in dieser Frage einfach ausblenden und an einer momentan unrealistischen Forderung festhalten könne. „Die Grünen zeigen damit einmal mehr, dass sie in Wirklichkeit die Einheitsschule wollen“, sagt Norbert Solbach.