"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

CDU kritisiert aktuelle Verkehrssituation in Mainz

Sabine FlegelDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuelle Verkehrssituation in Mainz. „Die vielen Baustellen und Bauarbeiten, gerade an den Hauptverkehrspunkten, führen mittlerweile täglich zu chaotischen Zuständen auf den Straßen. Viele Menschen brauchen für kurze Strecken oder den Weg zur Arbeit deutlich länger, egal ob mit dem Auto oder mit dem Bus. Die Nerven der Bürgerinnen und Bürger liegen schlichtweg blank“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Es sei völlig klar, dass Bauarbeiten, gerade für so ein großes Projekt wie die Mainzelbahn, erledigt werden müssen und dafür eine Zeit gewählt werde, in der aufgrund der Sommerferien viele Menschen verreist seien. Es stelle sich aber dennoch angesichts der vielen Verkehrsbehinderungen und der langen Staus die Frage, ob wirklich gleichzeitig an so vielen Stellen in der Stadt an den Straßen gearbeitet werden müsse.

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Rathaus: SPD, Grüne und FDP wollen Alternativvorschlag der CDU nicht ernsthaft prüfen

Hansgeorg SchönigDie Ampelkoalition hat in der Rathaus-Frage ein weiteres Mal die Katze aus dem Sack gelassen! In der gestrigen Besprechung der baupolitischen Sprecher der Ratsfraktionen mit Baudezernentin Marianne Grosse zum “Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) haben die Vertreter von SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht, dass sie beim Thema Rathaus mit der Einstufung “A – Priorität hoch“ dem Standort Jockel-Fuchs-Platz einen Vorrang einräumen. Die CDU-Variante Schloss/Allianz-Haus hat man dagegen unter den Tisch fallen lassen.
„Mit diesem Vorgehen hat sich die Ampelkoalition in dieser wichtigen Frage endgültig entlarvt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling sind sie eindeutig ausschließlich festgelegt auf eine Sanierung des derzeitigen Rathausgebäudes. Die Prüfung unseres Alternativvorschlags, einer Verlagerung von Teilen der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau an der Stelle des jetzigen Allianz-Hauses,  ist rein alibimäßig. Der von der Ampel im Stadtrat am 5. Juli 2015 gegen die Stimmen der Union durchgesetzte Änderungsantrag war nichts anderes als eine Farce und eine reine Nebelbombe“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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Integrierte Flüchtlingsarbeit: Verwaltung soll Einsatz von “Homies“ in Mainz prüfen

Claudia Siebner“Homies“ – so heißen flexibel kombinierbare Wohneinheiten in modularer Bauweise, die in nächster Zeit in einigen hessischen Kommunen entstehen sollen, um dort Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wie in der Presse bereits dargestellt wurde, liegen die Vorteile unter anderem darin, dass die Einheiten zügig innerhalb von nur drei Monaten aufgebaut werden können und zudem günstiger sind als herkömmliche Wohncontainer.

„Aus unserer Sicht ist dieses hessische Projekt überaus interessant und sinnvoll. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob diese “Homies“ auch in Mainz eingesetzt werden können“, erklärt Claudia Siebner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Schon jetzt sei es überaus schwierig, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt zu finden. Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißen werde. Die CDU setze sich deshalb dafür ein, frühzeitig nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

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Hochstraße: Verwaltung soll Alternativen direkt nach der Sommerpause vorstellen

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich besorgt über den maroden Zustand der Hochstraße. „Wir fordern Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, dass sie die alternativen Untersuchungen direkt nach der Sommerpause in den zuständigen städtischen Gremien umfassend erläutert und bereits erste Ergebnisse vorstellt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. In dieser wichtigen Frage würden schnell Resultate benötigt. Angesichts des überaus schlechten Zustands der Brücke könne man sich keine langen Diskussionen leisten. „Die Hochstraße ist eine wichtige Entlastungsstraße für die Innenstadt“, so Gerster. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Verwaltung zügig darüber klar werde, wie man die jetzige Situation lösen könne. Dabei müssten bei den Prüfungen alle Eventualitäten bedacht werden. So müsse etwa für den Fall eines Abrisses schon jetzt ein Plan vorgelegt werden, wie die Straße verlaufen soll. Auch sei es dann zwingend notwendig, sich Gedanken über eine vernünftige Verkehrsabwicklung zu machen, um reibungslose Zu- und Abläufe zu gewährleisten. Zudem sollte die Stadt bereits jetzt anfangen, sich in diesem Bereich Grundstücke zu sichern. Verzögerungen könne man sich in dieser Frage nicht erlauben. Schließlich gehe es auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

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Heiligkreuz-Areal: CDU erfreut über Richtungswechsel von Oberbürgermeister Michael Ebling

Gerd EckardtDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass jetzt auch Oberbürgermeister Michael Ebling im Heiligkreuz-Areal einen Bevölkerungsmix anstrebt. „Bisher hatten wir den Eindruck, dass der OB nur eine Bevölkerungsschicht bedienen wollte. Es ist gut und richtig, dass er bei der gestrigen Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses für die Bebauung des Heiligkreuz-Areals auf den Kurs der CDU eingeschwenkt ist“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union hatte den bisherigen Kurs der Stadtspitze in dieser Frage immer kritisiert und eine breite Streuung von sozial gefördertem Wohnen bis hin zu Wohnungen für Bevölkerungsschichten, die sich auch mehr leisten können, gefordert. „Wir wollen in diesem neuen Wohnquartier Wohnungen für jeden Geldbeutel und sind froh, dass der OB das jetzt auch so sieht“, so Eckhardt.

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