"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

CDA
Mo 22 Jan 2018, 18:00 -
Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Altstadt
Di 23 Jan 2018, 20:00 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
SenU
Mi 24 Jan 2018, 16:00 -
Stammtisch SenU
Bretzenheim
Mi 24 Jan 2018, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
Finthen
Di 06 Feb 2018, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Heiligkreuz-Areal: CDU will Grundschule im Quartier

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich klar für den Bau einer Grundschule im Heiligkreuz-Areal aus und widerspricht damit Schuldezernent Kurt Merkator (SPD). „In den ursprünglichen Plänen für dieses neue Wohnquartier war neben dem Bau einer Kindertagesstätte auch eine Grundschule vorgesehen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung hiervon abgerückt ist und sagen ganz klar: in das Areal gehört eine Grundschule“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es müsse deshalb unbedingt ein entsprechendes passendes Grundstück freigehalten werden. Über mögliche Standorte sei bereits vor längerer Zeit gesprochen worden. Das Umdenken in der Verwaltung habe dann aber dazu geführt, dass diese Pläne unter den Tisch gefallen seien.

Weiterlesen ...

CDU kritisiert aktuelle Verkehrssituation in Mainz

Sabine FlegelDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuelle Verkehrssituation in Mainz. „Die vielen Baustellen und Bauarbeiten, gerade an den Hauptverkehrspunkten, führen mittlerweile täglich zu chaotischen Zuständen auf den Straßen. Viele Menschen brauchen für kurze Strecken oder den Weg zur Arbeit deutlich länger, egal ob mit dem Auto oder mit dem Bus. Die Nerven der Bürgerinnen und Bürger liegen schlichtweg blank“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Es sei völlig klar, dass Bauarbeiten, gerade für so ein großes Projekt wie die Mainzelbahn, erledigt werden müssen und dafür eine Zeit gewählt werde, in der aufgrund der Sommerferien viele Menschen verreist seien. Es stelle sich aber dennoch angesichts der vielen Verkehrsbehinderungen und der langen Staus die Frage, ob wirklich gleichzeitig an so vielen Stellen in der Stadt an den Straßen gearbeitet werden müsse.

Weiterlesen ...

Rathaus: SPD, Grüne und FDP wollen Alternativvorschlag der CDU nicht ernsthaft prüfen

Hansgeorg SchönigDie Ampelkoalition hat in der Rathaus-Frage ein weiteres Mal die Katze aus dem Sack gelassen! In der gestrigen Besprechung der baupolitischen Sprecher der Ratsfraktionen mit Baudezernentin Marianne Grosse zum “Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) haben die Vertreter von SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht, dass sie beim Thema Rathaus mit der Einstufung “A – Priorität hoch“ dem Standort Jockel-Fuchs-Platz einen Vorrang einräumen. Die CDU-Variante Schloss/Allianz-Haus hat man dagegen unter den Tisch fallen lassen.
„Mit diesem Vorgehen hat sich die Ampelkoalition in dieser wichtigen Frage endgültig entlarvt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling sind sie eindeutig ausschließlich festgelegt auf eine Sanierung des derzeitigen Rathausgebäudes. Die Prüfung unseres Alternativvorschlags, einer Verlagerung von Teilen der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau an der Stelle des jetzigen Allianz-Hauses,  ist rein alibimäßig. Der von der Ampel im Stadtrat am 5. Juli 2015 gegen die Stimmen der Union durchgesetzte Änderungsantrag war nichts anderes als eine Farce und eine reine Nebelbombe“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Weiterlesen ...

Integrierte Flüchtlingsarbeit: Verwaltung soll Einsatz von “Homies“ in Mainz prüfen

Claudia Siebner“Homies“ – so heißen flexibel kombinierbare Wohneinheiten in modularer Bauweise, die in nächster Zeit in einigen hessischen Kommunen entstehen sollen, um dort Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wie in der Presse bereits dargestellt wurde, liegen die Vorteile unter anderem darin, dass die Einheiten zügig innerhalb von nur drei Monaten aufgebaut werden können und zudem günstiger sind als herkömmliche Wohncontainer.

„Aus unserer Sicht ist dieses hessische Projekt überaus interessant und sinnvoll. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob diese “Homies“ auch in Mainz eingesetzt werden können“, erklärt Claudia Siebner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Schon jetzt sei es überaus schwierig, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt zu finden. Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißen werde. Die CDU setze sich deshalb dafür ein, frühzeitig nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

Weiterlesen ...

Hochstraße: Verwaltung soll Alternativen direkt nach der Sommerpause vorstellen

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich besorgt über den maroden Zustand der Hochstraße. „Wir fordern Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, dass sie die alternativen Untersuchungen direkt nach der Sommerpause in den zuständigen städtischen Gremien umfassend erläutert und bereits erste Ergebnisse vorstellt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. In dieser wichtigen Frage würden schnell Resultate benötigt. Angesichts des überaus schlechten Zustands der Brücke könne man sich keine langen Diskussionen leisten. „Die Hochstraße ist eine wichtige Entlastungsstraße für die Innenstadt“, so Gerster. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Verwaltung zügig darüber klar werde, wie man die jetzige Situation lösen könne. Dabei müssten bei den Prüfungen alle Eventualitäten bedacht werden. So müsse etwa für den Fall eines Abrisses schon jetzt ein Plan vorgelegt werden, wie die Straße verlaufen soll. Auch sei es dann zwingend notwendig, sich Gedanken über eine vernünftige Verkehrsabwicklung zu machen, um reibungslose Zu- und Abläufe zu gewährleisten. Zudem sollte die Stadt bereits jetzt anfangen, sich in diesem Bereich Grundstücke zu sichern. Verzögerungen könne man sich in dieser Frage nicht erlauben. Schließlich gehe es auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

Weiterlesen ...