"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Steinbruch Laubenheim: CDU kritisiert Vorgehensweise von Dezernentin Eder

Wolfgang ReichelDie Stadt Wiesbaden lehnt es ab, Mainzer Bauschutt bis auf eine kleine Menge zu deponieren. Dies scheint laut Presseberichten das Ergebnis der Gespräche zwischen Umweltdezernentin Eder und dem Wiesbadener Ordnungsamt zu sein.
„Wir erfahren durch die Zeitung von dieser neuen Sachlage und fragen uns, wie lange Dezernentin Eder das Verfahren Deponie Steinbruch noch hinaus zögern will. Weder die Ausschussmitglieder wurden informiert und auch der Stadtvorstand wird erst am Dienstag unterrichtet“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang  Reichel. Das Verfahren rund um die Verfüllung des Mainzer Steinbruchs laufe seit mehreren Jahren und erst jetzt sähe es so aus, dass die einzig präsentierte Alternative ein Flop ist. Dies zeige, wie konzeptlos Frau Eder in dieser Frage agiert.

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Rheinstraße: CDU will Aufhebung der nächtlichen Tempo 30-Zone

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Fortführung von Tempo 30 auf der Rheinstraße aus. „Die Ergebnisse der Testphase sind für uns eindeutig: das Tempolimit von 30 km/h zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in diesem Bereich der Innenstadt hat gerade nicht zu einer Minderung des Verkehrslärms geführt. Vielmehr konnte eine Verbesserung der Situation erst ab dem Zeitpunkt festgestellt werden, als in der Rheinstraße regelmäßig Verkehrskontrollen durchgeführt wurden. Nicht das Tempolimit, sondern die Kontrollen sind also die Ursache für besseren Lärmwerte am Ende“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Verkehrsdezernentin Katrin Eder könne angesichts dieser Tatsache unmöglich die generelle Einführung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf der Rheinstraße fordern bzw. anstreben. Eine solche Interpretation der Ergebnisse würde einmal mehr zeigen, dass sie eine einseitige und völlig ideologische Verkehrspolitik betreibt.

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Heiligkreuz-Areal: CDU fordert Grundschule – Grüne sollen auf Dezernent Merkator einwirken

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre bereits Ende Juli aufgestellte Forderung nach einer Grundschule im Heiligkreuz-Areal. „Wir begrüßen es, dass sich jetzt auch die Grünen dieser Forderung angeschlossen haben und ebenfalls für den Bau einer Grundschule in diesem Areal plädieren“, erklärt der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach. Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) und die SPD hatten sich dagegen zuletzt gegen dieses Anliegen ausgesprochen und stattdessen dafür votiert, die Grundschulkinder aus dem neuen Quartier auf die bereits bestehenden Schulen im Stadtteil Weisenau zu verteilen. „Wir fordern weiterhin, im Heiligkreuz-Areal ein passendes Grundstück für den Bau einer Grundschule freizuhalten.

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CDU: Reliefs sollten im Hauptbahnhof bleiben, aber erklärender Kommentar notwendig

Dr. Walter KonradDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich beim Thema Bahnhofsreliefs gegen jede Art von Bilderstürmerei aus. „Aus unserer Sicht sollten die Reliefs auch weiterhin sichtbar im Hauptbahnhof zu sehen sein. Es wäre aber in der Tat sinnvoll, diese mit einem erklärenden Kommentar zu versehen. Das ist bei Kunstwerken eigentlich auch so üblich“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Walter Konrad. Bei einer solchen Erklärung müsse neben einer allgemeinen und kulturhistorischen Einordnung auch auf die Genese der Werke eingegangen werden.

Eine Beschäftigung mit den NS-Spuren in der Stadt sollte nicht nur über Mahnmale des Schreckens, wie sie in der Arbeitsgruppe für das Haus des Erinnerns erarbeitet wurden, erfolgen, sondern auch anhand anderer gesellschaftlicher Zeugnisse. „Die Reliefs bieten die Möglichkeit, auch kunsthistorische Aspekte des NS-Terrorregimes oder auch den gesellschaftlichen Umbau, symbolisiert durch den seinerzeitigen Bahnhofsumbau, zu thematisieren. So könnte etwa auch Bildmaterial des ursprünglichen Bahnhofs aus der Kaiserzeit sichtbar gemacht werden, um einen Vergleich darzustellen. Notwendig ist in jedem Fall eine intensive Beschäftigung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Das gilt gerade auch für die Kunst aus dieser Zeit“, sagt Dr. Walter Konrad.

CDU kritisiert weiter Verkehrssituation in Mainz - Dezernentin Katrin Eder macht es sich zu einfach

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zur derzeitigen Verkehrssituation in der Stadt. „Frau Eder macht es sich mal wieder viel zu einfach und will anscheinend nicht wahrhaben, dass seit Wochen durch die vielen Baustellen und Bauarbeiten teilweise chaotische Zustände auf den Straßen herrschen und viele Bürgerinnen und Bürger nur noch genervt sind“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei geradezu abenteuerlich, wenn die Dezernentin jetzt die Union für ihre Kritik an der unbefriedigenden Situation anprangert. Es sei zwar richtig, dass die CDU wichtige verkehrspolitische Projekte, wie beispielsweise den Bau der Mainzelbahn, mitgetragen habe, aber für die Umsetzung müsse einzig und allein Frau Eder sorgen. „Die vielen Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen doch, dass diese nur mit einem Wort zu beschreiben ist: dilettantisch“, so Gerster. Es sei völlig klar, dass umfangreiche Bauarbeiten  erledigt werden müssen und dafür eine Zeit gewählt werde, in der aufgrund der Sommerferien viele Menschen verreist seien.

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