"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU hält an ihrem Vorschlag fest – Kostendeckelung bei Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus ist Mogelpackung

Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Vorschlag fest, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Wir halten diese Variante weiterhin für umsetzbar und für den besten Weg“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Auch in der Machbarkeitsstudie werde betont, dass dieser Vorschlag grundsätzlich möglich sei. Viele der dann von den Gutachtern aufgeführten Gründe, die gegen diesen Plan sprechen, seien aus Sicht der Union wenig nachvollziehbar. Dies gelte etwa für die Feststellung, dass der Betrieb des Kongresszentrums im Kurfürstlichen Schloss im derzeitigen Umfang und in unverändertem Format bei parallel stattfindendem Verwaltungsbetrieb aufgrund einer Durchmischung der Nutzerströme und der Lärmbelästigung fragwürdig erscheine. „Für uns ist nicht überraschend, dass am Ende bei der Untersuchung genau das Ergebnis herauskommt, was Oberbürgermeister Michael Ebling, der Stadtvorstand und auch die Ampelkoalition von Anfang an präferiert haben“, so Schönig. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte bei den bereits sehr frühzeitigen ablehnenden Äußerungen des Stadtvorstandes also keine Rede sein.

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Fluglärm: CDU begrüßt Berechnung anhand realer Flugspuren

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Projekt der Zukunftsinitiative Rhein-Main (ZRM), den Fluglärm in der Region anhand realer Flugspuren zu berechnen. „Die jetzt vorgestellten Ergebnisse sind überaus interessant und zeigen sehr deutlich, wie hoch die Belastung in Mainz und Rheinhessen durch den Fluglärm tatsächlich ist. Wir fühlen uns mit unserer bisherigen kritischen Einschätzung der Situation absolut bestätigt“, erklärt der fluglärmpolitische Sprecher Norbert Solbach. Es sei richtig und notwendig, dass endlich auch konkrete Werte für die Regionen in Rheinland-Pfalz gemessen würden. Schließlich seien gerade Mainz und Rheinhessen in besonderem Maße vom Fluglärm betroffen. Die CDU habe in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die bisherigen Berechnungsmodelle für Lärm in der Regel in Hessen an der Grenze zum benachbarten Rheinland-Pfalz endeten.

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Infostand des CDU-Kreisverbandes

Sabine FlegelHeute informierten Mitlgieder des CDU Kreisvorstandes Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischen Themen wie z.B. Verkehr und Bauentwicklung (Hl-Kreuz-Areal). 

Auf dem Kardinal-Volk-Platz (vor Römerpassage)  waren u.a. mit dabei  Sabine Flegel, Herbert SchäferGariele Müller und Nikolaus Poppitz 

 

CDU spricht sich weiter für eine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter für den Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus. „Die werktägliche Verkehrsbelastung hat auf den beiden Mainzer Autobahnbrücken in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat sich in der Summe die Zahl der Autos von 172.066 im Jahr 2005 auf 186.834 in 2014 erhöht. Im Schwerlastverkehr stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 14.181 auf 18.503. Und auch die Theodor-Heuss-Brücke wird täglich von etwa 40.000 Kraftfahrzeugen befahren. Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass Experten für die kommenden Jahre noch einmal eine deutliche Steigerung vorhersagen, muss zwingend über den Bau einer weiteren Rheinbrücke diskutiert werden, um die seit langem angespannte Verkehrssituation langfristig zu verbessern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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CDU erfreut über Gelder für die Bürgerhäuser - Verwaltung muss Sanierungskonzept vorstellen

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt insgesamt 20 Millio-nen Euro aufbringen will, um damit die Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, das Kulturheim in Weisenau sowie die Töngeshalle in Ebersheim zu sanieren. Die Mittel hierzu kommen zu 80 Prozent vom Bund und zu jeweils zehn Prozent vom Land und von der Stadt.  „Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Stadtteile und eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie das CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Die Union setze sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Häuser ein und habe bereits im Jahr 2013 einen Antrag zu der Thematik in den Stadtrat eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. Mit der frühzeitigen Forderung nach einem Zukunftskonzept habe man den Stein maßgeblich mit ins Rollen gebracht.

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