"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

CDA
Mo 22 Jan 2018, 18:00 -
Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Altstadt
Di 23 Jan 2018, 20:00 -
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
SenU
Mi 24 Jan 2018, 16:00 -
Stammtisch SenU
Bretzenheim
Mi 24 Jan 2018, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
Finthen
Di 06 Feb 2018, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Baugemeinschaften in Mainz eine Chance geben

Die CDU setzt sich dafür ein, privaten Baugemeinschaften in Mainz eine Chance zu geben. „Wir begrüßen die zu dieser Thematik vorgelegte Vorlage von Baudezernentin Marianne Grosse sehr“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Union dränge darauf, solchen Initiativen genug Zeit einzuräumen, um sich zusammenzufinden. Das sei mit einem “Speed Dating“ in Sachen Bauen nicht machbar. Die privaten Interessenten müssten sich in Ruhe zusammenfinden können. Immerhin gehe es darum, ein Haus zu planen und zu realisieren, in dem sie später auch gemeinsam wohnen wollen. „Die Hausgemeinschaft wächst damit sehr früh zusammen. Es entstehen stabile soziale Gebilde, die dem ganzen Baugebiet gut tun. Ausgeprägt ist auch die wechselseitige Hilfsbereitschaft über Generationen hinweg“, so der Baupolitiker. Solche individuellen Gemeinschaftsprojekte seien zugleich eine Absage an gleichförmige Reproduktionen von anonymen Wohnmaschinen.

Weiterlesen ...

Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

Weiterlesen ...

Fraktion: Kita-Navigationssystem: CDU begrüßt vereinfachtes Anmeldeverfahren – Positive Nachricht für Eltern

„Wir begrüßen es sehr, dass das Anmeldeverfahren für die städtischen Kindertagesstätten endlich vereinfacht wurde und Eltern ab sofort ihre Kinder online auf der Homepage der Stadt anmelden können und auch direkt eine Anmeldebestätigung erhalten“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Claudia Siebner. Dies sei insbesondere für die Eltern eine positive Nachricht. Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über das umständliche und wenig transparente Verfahren in Mainz beklagt.
Mit der Einführung der Online-Anmeldung hat die Verwaltung endlich eine jahrelange Forderung der CDU umgesetzt. „Wir hatten bereits im Jahr 2012 im Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Einführung eines Kita-Navigationssystems prüfen sollte“, erläutert Siebner. Die Initiative der CDU war auf Zustimmung im Rat gestoßen und wurde seither von der Verwaltung geprüft.

Weiterlesen ...

Fraktion: Stadtentwicklung: CDU sieht Aussagen der Baudezernentin kritisch - Union fordert die durchgrünte Stadt auch da, wo die Menschen wohnen

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Aussagen der Baudezernentin zur Stadtentwicklung kritisch. „In einem Bebauungsplan kann sozial geförderter Wohnraum nämlich nicht festgeschrieben werden“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Mittelbar könnten zwar Wohnungsgrößen anvisiert werden. Das Unternehmen entscheide aber, ob es sozial gefördert für 6 Euro oder frei finanziert für über 15 Euro pro Quadratmeter vermieten möchte. Insoweit stünden gerade die stadtnahen Gesellschaften in der Pflicht. Beim Zollhafen sei diese Chance vertan worden. Die CDU habe deshalb immer wieder die letztlich anvisierte geringe Zahl von sozial geförderten Wohnungen in diesem Areal kritisiert.

Weiterlesen ...

Fraktion: Erhalt der Grünflächen wichtig – Umweltdezernentin Eder hat sich bisher in dieser Frage wenig hervorgetan

„Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Mainzer Grünflächen für das städtische Klima und die Naherholung.  Für uns ist die durchgrünte Stadt ein Markenzeichen für hohe Lebensqualität“, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt. Auch aus Sicht der Union habe die Nachverdichtung Priorität vor einer ausufernden Bebauung auf der grünen Wiese. Allerdings sei es angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage nach Wohnraum immer mehr ein schwieriger Spagat zwischen einer weiteren Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau und einem Erhalt bzw. einer Schaffung von Grünflächen.
Umweltdezernentin Katrin Eder habe sich bei diesem notwendigen Abwägungsvorgang bislang nicht hervorgetan. Offenbar fehlten ihr dazu Ideen und der Mut, sich an die Seite der CDU zu stellen.

Weiterlesen ...