"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Grüngürtel
Di 28 Nov 2017, 19:00 -
Weihnachtsfeier CDU Grüngürtel
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Di 28 Nov 2017, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
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Fr 01 Dez 2017, 13:00 -
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Sa 02 Dez 2017, 12:00 -
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Do 07 Dez 2017, 15:30 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

gut fünf Wochen liegt die Bundestagswahl mit einem für die Union sehr ernüchternden Ergebnis zurück. Auch wenn wir in Mainz unser „Klassenziel“ erreicht haben: Ursula Groden-Kranich kann ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Stadt in Berlin fortsetzen, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in ganz Deutschland erheblich hat Federn lassen müssen. Eine der Lehren, die wir daraus ziehen, ist, dass wir die Menschen mit unserer Politik wieder „mitnehmen“ müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir uns mehr Zeit nehmen müssen um den Menschen unsere Politik zu erklären, zum anderen aber auch ein gewisses Gespür für die wichtigen Themen wieder entwickeln müssen. Das beginnt in Berlin und geht hinunter bis auf die kommunale Ebene, bis zu uns nach Mainz.

Wie unser letzter Parteitag im August gezeigt hat ist die Mainzer CDU auf gutem Wege: Waren wir nicht alle von der erfrischenden und offenen Diskussion über unseren Leitantrag: „Verkehrskonzept für die Stadt Mainz“ überrascht? Viele Mitglieder haben sich in der Aussprache zur Wort gemeldet und mit teils sehr fundierten Beiträgen zur Diskussion beigetragen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen: Themen, die die Menschen in unserer Heimatstadt bewegen benennen, mit unseren Mitgliedern diskutieren und mit dem vorhandenen Sachverstand unserer Mitglieder Lösungswege aufzeigen.

Um diesen Weg weiter aktiv zu beschreiten, hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, die Parteiarbeitskreise zu reaktivieren. In einem ersten Schritt wollen wir für unsere Mitglieder wieder folgende Arbeitskreise anbieten: Schule/Bildung, Europa, Integration, Kultur, Sport, Umwelt/Landwirtschaft/Gesundheit, Wirtschaft/Arbeit/Finanzen, Familie/Jugend/Soziales, Energie/Bauen/Verkehr, Digitalisierung.

In den Arbeitskreisen, die eng mit der Arbeit der Stadtratsfraktion verzahnt werden, haben alle Mitglieder die Möglichkeit einer weitergehenden Information zu den speziellen Themengebieten, aber auch die Möglichkeit, ihren eigenen Erfahrungsschatz einzubringen mit dem Ziel, Thesenpapiere für die CDU-Kreisparteitage zu erstellen, aber auch für die konkrete Arbeit der CDU- Stadtratsfraktion.

Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit eines Arbeitskreises haben, dann darf ich Sie bitten, sich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu melden. In der Hoffnung auf Ihre zahlreiche Mitarbeit in den Arbeitskreisen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Bebauung Münsterplatz – Umgestaltung endlich vorantreiben – CDU stellt Anfrage im Stadtrat

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Dynamik im Umgang mit den Schrottimmobilien an der Bahnhofstraße zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. „Die Verwaltung muss sich energischer für eine Sanierung der schäbigen Kariesbebauung am Münsterplatz einsetzen. Nach dem Erwerb des Eckgrundstücks im Juli 2016 hat sich die Verwaltung bereits selbst gefeiert und in den Startlöchern gesehen. Außer vagen Absichtserklärungen („letter of intent“) hat sie aber nichts Konkretes verbreitet. Die Stadt hat vielmehr die Chance verpasst, mit ihrer eigenen Immobilie ein Beispiel zu setzen. Wir machen deshalb weiter Druck und fordern belastbare Angaben, wann und wie es weitergeht“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine entsprechende Anfrage eingereicht.
Derzeit werde in der Bahnhofstraße umfangreich gebaut. „Ab Oktober werden Besucherinnen und Besucher der City vom Hauptbahnhof über einen prächtigen Boulevard zuerst zur schäbigsten Ecke der Mainzer City geleitet, der Kariesbebauung zwischen Großer und Mittlerer Bleiche. Der gesamte Straßeneindruck wird durch die hier stehenden Immobilien beschädigt“, kritisiert Eckhardt. Der Trading-Down-Effekt wirke sich negativ auf die ganze Bahnhofstraße aus. Die millionenschwere Investition in diese Straße werde verpuffen, wenn die Sanierung der Gebäude nicht gelingt.

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Fraktion: Baustellenmanagement – OB Ebling nicht mehr glaubwürdig – Eilentscheidung wäre möglich gewesen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Baustellensituation in Mainz. „Der OB vergießt bei diesem wichtigen Thema ein weiteres Mal Krokodilstränen. Monatelang hat er das Verkehrschaos, die damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden und den Frust der Bürgerinnen und Bürger hingenommen, ohne wirklich zu handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Stattdessen reihe sich seit langem eine Ankündigung an die nächste. Es sei an der Zeit, dass der Oberbürgermeister seinen vielen Worten jetzt auch endlich Taten folgen lasse. „Herr Ebling hätte schon längst Veränderungen herbeiführen und aktiv eingreifen können. So wäre es etwa möglich gewesen, bei der Frage, welche externe Firma die Verwaltung beim Thema Baustellenkoordination beraten soll, eine Eilentscheidung zu treffen. Dadurch hätte man sich eine monatelange Ausschreibung gespart. Auf diese Möglichkeit ist der OB aber anscheinend gar nicht gekommen“, so Schönig. Man hätte bei dieser wichtigen Frage schon viel weiter sein können, wenn man denn gewollt hätte. Auch aus diesem Grund seien die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters wenig glaubwürdig. 

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Fraktion: CDU weist Kritik der SPD zurück – Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum für alle

„Wir können die aktuellen Äußerungen der SPD zum Thema Wohnraum und die Kritik an unserem Vorschlag, über die Schaffung eines neuen Stadtteils nachzudenken, überhaupt nicht nachvollziehen und halten sie angesichts der weiterhin problematischen Situation in diesem Bereich für völlig verfehlt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Erst vor ein paar Tagen habe Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) erklärt, dass er damit rechne, dass Mainz in den nächsten Jahren weiter wachsen und die Einwohnerzahl sich in Richtung 230.000 bewegen werde. Es sei angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung überhaupt nicht zu verstehen, dass die SPD-Stadtratsfraktion über die Idee der Schaffung eines neuen Stadtteils anscheinend noch nicht einmal nachdenken möchte. Eine kluge, weitsichtige Politik sehe eindeutig anders aus.
Die CDU wolle mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen – für junge Familien genauso wie für Studenten oder ältere Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung aber über den Tellerrand geblickt werden. Hierzu sei die Mainzer SPD anscheinend nicht in der Lage.
„Dass die Sozialdemokraten als Beispiel für eine maßvolle Nachverdichtung ausgerechnet die Bebauungspläne in der Bretzenheimer Albert-Stohr-Straße direkt neben der Bezirkssportanlage nennen, kann angesichts der Ablehnung, die dieses Projekt in der Bevölkerung des Stadtteils erfährt, nur ein schlechter Scherz sein“, so Schönig. Die CDU sei hier mit ihrer Kritik ja bei weitem nicht allein, sondern habe die Mehrheit des Ortsbeirates, übrigens auch den Ampelkoalitionspartner FDP, die TSG Bretzenheim sowie viele Bürgerinnen und Bürger an ihrer Seite. Und auch Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) habe sich ja mittlerweile von den ursprünglichen Plänen distanziert und eine Neuplanung angekündigt. „Anscheinend hat auch sie inzwischen eingesehen, dass die bisherigen Planungen, wir reden immerhin von 27 Reihenhäusern, die für die dort zur Verfügung stehende Fläche völlig überdimensioniert waren. Es ist uns wirklich ein Rätsel, wie die SPD in diesem Fall von einer maßvollen Nachverdichtung sprechen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende.

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Fraktion: A 643 - Weitere Verzögerung ist Schlag ins Gesicht der Pendler

„Die Ankündigung, dass sich der sechsspurige Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mombach und Gonsenheim weiter verzögert, ist ein Schlag ins Gesicht aller staugeplagten Pendlerinnen und Pendler“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig. Die Verzögerungen seien einzig und allein der rheinland-pfälzischen Landesregierung anzulasten. Diese habe aus rein politisch-ideologischen Gründen den dringend notwendigen Ausbau in den letzten Jahren nicht vorangetrieben. Während es in Hessen seit langem mit Tempo vorangehe, herrsche in Rheinland-Pfalz weitgehend Stillstand. „Dass mittlerweile kein Zeitpunkt mehr genannt werden kann, wann das Land den Planfeststellungsantrag stellen will, passt in das katastrophale Bild, das die Landesregierung bei diesem Thema abgibt“, so Schönig.
Die Begründung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei sehr dürftig und schwer nachvollziehbar. Dass die A 643 ein Naturschutzgebiet streife, seit beileibe keine Neuigkeit, sondern seit Ewigkeiten bekannt. Dementsprechend hätte man die erforderlichen Untersuchungen schon längst starten können. „Der Verweis auf eine neue europäische Rechtsprechung bzw. ein Urteil aus dem November 2016 ist abenteuerlich. Wenn der Ausbau nicht jahrelang verzögert worden wäre, dann würde dies überhaupt keine Rolle spielen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Statt den Bund und die EU zu kritisieren, sollte Herr Wissing sich lieber seine beiden Koalitionspartner vorknöpfen. Diese seien für die miserable Situation maßgeblich verantwortlich.

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Fraktion: Baustellen - Unverständnis über Kommunikation der Stadt Verwaltung und stadtnaher Unternehmen mit Geschäftsinhabern

Die CDU kritisiert die Stadt für ihre schlechte Kommunikation beim Thema  Baustellen. „Wir können das Verhalten der Verwaltung sowie von städtischen Unternehmen wie der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) oder den Stadtwerken in dieser Frage nicht mehr nachvollziehen. Die Kommunikation bzw. die Informationspolitik in Sachen Baustellen ist eine einzige Katastrophe. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt um ihre Existenz fürchten müssen, wenn Bagger anrollen“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Nach der Hauptstraße in Mombach, der Unteren Zahlbacher Straße, dem Hopfengarten und dem Münsterplatz bzw. der Bahnhofstraße sei es jetzt beim Schillerplatz ein weiteres Mal in kurzer Zeit vorgekommen, dass sich betroffene Geschäftsinhaber über das Verhalten der Stadt bzw. der in die Bauarbeiten involvierten städtischen Unternehmen beschweren, ihr Unverständnis über fehlende Kommunikation äußern und aufgrund ausbleibender Kunden um ihre Existenz bangen.

„Wir verstehen nicht, dass die Stadt und ihre Unternehmen bei diesem Punkt anscheinend überhaupt nicht lernfähig sind. Für die direkt betroffenen Geschäfte sind längere Bauarbeiten direkt vor ihren Türen immer höchst problematisch und vielfach sogar existenzbedrohend. Auch wenn die Maßnahmen notwendig sind, hätte  die Stadt die betroffenen Einzelhändler frühzeitig informieren müssen. Schließlich sind diese auch wichtige Gewebesteuerzahler“, so Flegel und Schönig. Es könne nicht sein, dass etwa die betroffenen Geschäftsinhaber am Schillerplatz bzw. in der Schillerstraße erst wenige Tage vor Beginn der Arbeiten überhaupt von diesen erfahren. So dürfe man mit betroffenen Anliegern einfach nicht umgehen. „Wir hätten wirklich gedacht, dass die Verwaltung und ihre städtischen Beteiligungen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Man kann über das Verhalten der Verantwortlichen auf städtischer Ebene gegenüber den Händlern wirklich nur noch den Kopf schütteln“, betonen die beiden CDU-Stadträte. Die Verwaltung müsse endlich die Sorgen und Anliegen der von den Bauarbeiten betroffenen Geschäftsinhabern ernst nehmen und mit diesen unverzüglich den Kontakt suchen. Aus Sicht der CDU sei es auch notwendig, diesen bei Problemen auch mal entgegenzukommen und Hilfen anzubieten.

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