"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. August 2017 fand im Atrium Hotel in Finthen unser hervorragend besuchter Kreisparteitag statt. Auf diesem wurde ich mit knapp 94 Prozent wieder zu Ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Für dieses großartige Ergebnis und für Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe mich von Herzen über die vielen Glückwünsche, die interessanten Anregungen aber auch über die konstruktive Kritik gefreut. Es ist mir überaus wichtig, mit Ihnen und den Stadtbezirken weiter im Dialog zu bleiben und Ihnen zuzuhören. Suchen Sie also weiter den Kontakt und sprechen Sie mich einfach an! Jetzt heißt es aber, gemeinsam mit Ihnen, den beiden wiedergewählten Stellvertretern Dr. Markus Reinbold und Felix Leidecker, unserem neuen Mitgliederbeauftragten Torsten Rohe und dem gesamten neuen Kreisvorstand die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen. Nach der Bundestagswahl steht 2019 mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Gemeinsam mit Ihnen allen möchte ich die CDU dann so stark machen, dass an uns vorbei nicht mehr regiert werden kann. Packen wir es also an!

Und wie dringend Mainz eine starke CDU braucht, konnte man erst vor wenigen Tagen wieder erleben. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur aktuellen Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung waren ein Offenbarungseid. Seine Forderung an die Umlandgemeinden, zukünftig stärker in den Geschosswohnungsbau zu investieren, sind ein Zeichen seiner Ideen- und Hilflosigkeit. Seit Jahren werden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen. Seit mittlerweile fünf Jahren ist der OB im Amt. Warum hat er denn offensichtlich in diesem Zeitraum zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), keinen Kontakt aufgenommen und mit ihnen nach Lösungen gesucht. Fest steht, dass er mit einer solchen Kritik an den Verantwortlichen in den Landkreiskommunen nichts erreicht. Für uns ist klar: Mainz braucht einen Mix aus günstigen Wohnungen, Geschosswohnungsbau sowie Reihen- und Einfamilienhäusern und eine soziale Durchmischung der Wohngebiete. Vom OB und der Ampel kommen aber keine Ideen und keine Visionen. Es ist rätselhaft, warum unser Vorschlag, über die Gründung eines neuen Stadtteils nachzudenken, mit fadenscheinigen und konstruierten Argumenten abgelehnt wird. Dabei wollen Frankfurt und Wiesbaden genau diesen Weg gehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage den Finger weiter in die Wunde legen werden.

Bis zur Bundestagswahl am 24.09. 2017 sind es nur noch wenige Wochen. Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gang. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Ursula Groden-Kranich wieder den Wahlkreis gewinnt und Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Lassen Sie uns mit aller Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben, damit die Union aus CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Deutschland als stärkste politische Kraft gestalten kann. Ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 24.09. 2017 ab 17.45 Uhr im Rathausfoyer. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen.

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Polizeiinspektion I – Sanitäranlagen unverzüglich sanieren – Situation unzumutbar, scharfe Kritik am Verhalten des Landes

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Sanitäranlagen in der Polizeiinspektion I in der Weißliliengasse und fordert das Land zum sofortigen Handeln auf. „Die Situation ist für die Polizistinnen und Polizisten einfach unzumutbar. Es kann nicht sein, dass dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) seit 2015 bekannt ist, dass die Sanitäranlagen so marode sind und trotzdem eine Sanierung frühestens 2018 erfolgen soll. Die Situation muss sofort verbessert und angegangen werden“, erklärt CDU-Stadtrat Klaus Hafner. LBB und die Landesregierung müssten unverzüglich handeln. Eine weitere Verzögerung sei den Polizistinnen und Polizisten schlicht nicht zuzumuten. Diese hätten bei ihrem überaus schwierigen und anspruchsvollen Job und ihrem Einsatz für die Allgemeinheit ein Recht auf optimale Arbeitsbedingungen. Es sei eine Schande, dass die Polizistinnen und Polizisten nach einem anstrengenden Einsatz bzw. Arbeitstag in maroden Sanitäranlagen duschen müssten oder Toiletten nicht einwandfrei funktionierten.
Leider werde die Polizei seit Jahren von der Landesregierung alles andere als gut behandelt. Sparmaßnahmen gerade in diesem wichtigen Bereich seien völlig verfehlt. „Wir können beispielsweise bis heute nicht nachvollziehen, dass vor einigen Jahren die Beratungsstelle der Polizei in der Mainzer Innenstadt, die von den Bürgerinnen und Bürger als Servicestelle und aufgrund ihrer zentralen Lage hervorragend angenommen wurde, geschlossen und die Einrichtung stattdessen in das Polizeipräsidium in der Neustadt verlegt wurde. Jetzt nutzen deutlich weniger Menschen dieses wichtige Beratungsangebot“, so Hafner. 

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Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

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Fraktion: Bessere Koordinierung der Baustellen längst überfällig – CDU stellt Anfrage

„Die Ankündigung der Verwaltung, noch im Mai eine externe Beratungsfirma damit zu beauftragen, das Baustellenmanagement der Stadt Mainz zu überprüfen und für eine bessere Koordinierung der Arbeiten zu sorgen, war längst überfällig. Schließlich hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) diesen Schritt ja bereits im September letzten Jahres angekündigt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum nur die Ausschreibung zu dieser Thematik acht Monate gedauert hat. Bis jetzt endlich was passiert, vergehen weitere Wochen und Monate“, kritisiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei deshalb richtig, dass endlich etwas passiere. „Aus unserer Sicht hätte die Verwaltung aber schon weiter sein können. Wir haben deshalb eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 17. Mai 2017 eingereicht, in der wir wissen wollen, warum seit der ersten Ankündigung so viel Zeit vergangen ist“, so Gerster. Bei der Stadtspitze habe man den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen müsse, bevor etwas gegen einen Missstand unternommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.

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Fraktion: CDU will 4-streifigen Ausbau – Flickschusterei bringt keine Verbesserung

Die CDU spricht sich klar dafür aus, die L 425 (Rheinhessenstraße) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim 4-streifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen. Zusätzlich soll nach dem Willen der Christdemokraten ein Wirtschaftsweg parallel zur Straße verlaufen, auf dem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Fahrräder fahren können. Zwingend notwendig ist aus Sicht der CDU zudem ein Ausbau der vorhandenen Knotenpunkte an das Verkehrsaufkommen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solcher 4-streifiger Ausbau der Rheinhessenstraße plus zusätzlichem Wirtschaftsweg die schon jetzt überaus problematische Verkehrssituation, insbesondere in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, tatsächlich verbessern kann“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) präferierte Variante, lediglich die Knotenpunkte auszubauen und einen zusätzlichen Wirtschaftsweg zu schaffen, sei nichts anderes als Flickschusterei. Eine Verbesserung für die dort permanent im Stau stehenden Verkehrsteilnehmer werde auf diese Weise mit Sicherheit nicht erreicht. Ein weiteres Mal blende Frau Eder die tatsächlichen Realitäten aus und betreibe stattdessen eine rein ideologische Verkehrspolitik.

Die Rheinhessenstraße sei neben den Autobahnen 61 und 63 und der Bundesstraße 9 eine weitere überaus wichtige Verkehrsachse zwischen Mainz und Worms und werde auch vom öffentlichen Personennahverkehr mit allein fünf Buslinien stark genutzt. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Verkehrszahlen auf der L 425 steigen und sich gerade auch durch die positive Entwicklung des Wirtschaftsparks Mainz-Süd noch einmal erhöht haben. Bereits vor drei Jahren wurden auf der Strecke zwischen Hechtsheim und Ebersheim etwa 19.000 Kraftfahrzeuge pro Tag gezählt. Für das Jahr 2030 wird eine Zunahme des Verkehrs um zwölf Prozent auf dann schon circa 22.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Diese Zahlen zeigen, dass Schönheitsreparaturen, wie von Frau Eder geplant, einfach nicht ausreichen“, so Flegel und Schönig.

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