"Unser Mainz hat mehr verdient"

Termine

Weisenau
Di 24 Apr 2018, 19:30 -
Stammtisch
OMV
Mi 25 Apr 2018, 18:00 -
Kreisvorstandssitzung
Marienborn
Mi 25 Apr 2018, 18:00 -
Fraktionssitzung Ortsbeirat
Weisenau
Mi 25 Apr 2018, 18:30 -
Ortsbeiratssitzung
Marienborn
Mi 25 Apr 2018, 19:00 -
Ortsbeiratssitzung
Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

Suche

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat endlich wieder eine Bundesregierung. Am 14. März 2018 wählte der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel zum insgesamt vierten Male zur Bundeskanzlerin unseres Landes. Damit ist die fast sechsmonatige Zeit der Suche nach einer neuen Regierung endlich beendet. Die Koalition aus CDU, CSU und der SPD kann ihre Arbeit aufnehmen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land. Wie sehr die Regierungsbildung auch unsere Partei beschäftigt hat, konnte man bei unserem Mitgliederdialog zu diesem Thema am 9. März 2018 im Atrium-Hotel Finthen erleben. Die Teilnahme war hervorragend, und viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um von unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich Informationen aus erster Hand zu erhalten und über die genauen Pläne der neuen Regierung informiert zu werden. Dass dabei auch leidenschaftlich diskutiert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Mainzer CDU eine lebendige Partei ist.

Zu beobachten war dies auch wenige Tage später, genauer gesagt am 16. März 2018, beim überragend besuchten, erstmals durchgeführten Rheinhessen-Parteitag unserer Partei im Bürgerhaus in Saulheim, wo wir unter dem Motto „Rheinhessen hat eine große Zukunft“ über wichtige Zukunftsthemen unserer Region diskutiert und ein Zukunftskonzept verabschiedet haben, das die wichtigen Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Mainzer CDU eng mit unseren Parteifreunden aus Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Worms und Wiesbaden zusammenarbeiten müssen. Es ist überaus wichtig, bei den großen Fragen, etwa beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder auch bei der Bildung, über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur so können wir das Beste für Mainz und für unsere Region erreichen. Die großartigen Diskussionen auf diesem Parteitag und die vielen Ideen haben gezeigt, dass in der rheinhessischen CDU unglaublich viel Potential steckt. Gehen wir also diesen Weg weiter und nutzen wir die Chancen. Nur GEMEINSAM können wir etwas erreichen!

Am 15. April 2018 findet in Mainz der erste Bürgerentscheid statt. Es geht um den Bau des Bibelturms. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: „Soll das Gutenbergmuseum durch den Bau des „Bibelturms“ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats vom 8. Februar erweitert werden?“ In den letzten Tagen war in der Allgemeinen Zeitung von einer zerrissenen CDU die Rede. Ich kann den Artikel bis heute nicht nachvollziehen. Für mich ist es ein völlig normaler Vorgang, dass es in einer großen Volkspartei zu einem in unserer Stadt polarisierenden inhaltlichen Thema unterschiedliche Positionen gibt. Während sich unsere Ratsfraktion mehrheitlich für den Bau des Bibelturms ausgesprochen hat, gibt es auch viele Mitglieder, die sich dagegen aussprechen. Gerade aus diesem Grund haben wir keinen Parteitagsbeschluss getroffen. Vielmehr akzeptieren wir die unterschiedlichen Auffassungen und setzen uns in unserer Partei inhaltlich mit den jeweiligen Argumenten auseinander. Der Artikel bzw. die Argumentation der AZ ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig. Wenn die CDU inhaltlich diskutiert und mal nicht einer Meinung ist, dann sind wir zerrissen. Wenn sich aber die SPD nicht einig ist, wie etwa bei der Neuwahl des Unterbezirksvorsitzenden, bei der Ludwigsstraße oder bei der GroKo, dann ist das innerparteiliche Demokratie und gelebte Debattenkultur. Es liegt mir eigentlich fern, die lokalen Medien zu kritisieren. Ich bin aber auch nicht bereit, Berichterstattung unkommentiert stehen zu lassen. Lassen wir uns durch die AZ nicht von unserem Weg abbringen. Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen Sie in dieser wichtigen Frage mit.

Im Juni letzten Jahres verstarb unser ehemaliger Bundeskanzler, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl. Die Anteilnahme in Deutschland, Rheinland-Pfalz, Europa, ja in der ganzen Welt war riesengroß und schnell kamen Forderungen auf, Plätze und Straßen nach Helmut Kohl zu benennen. Während in einigen Städten Vorhaben aus kleinlichen, oftmals parteipolitischen Gründen nicht realisiert wurden, herrschte in unserer Stadt glücklicherweise parteiübergreifend Einigkeit, einen Platz nach unserem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. Ich freue mich sehr, dass zukünftig ein großer Teil des bisherigen Ernst-Ludwig-Platzes, der zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle, der Staatskanzlei und dem rheinland-pfälzischen Landtag liegt, nach Helmut Kohl benannt sein wird und dieser Platz am 3. April, seinem Geburtstag, offiziell eingeweiht wird. Wir haben diesen großartigen Politiker unglaublich viel zu verdanken. In unserer Stadt einen Platz nach ihm zu benennen, ist absolut richtig. Andere Städte sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest und ein paar schöne erholsame Tage.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Mainzelbahn - CDU fordert Offenlegung der Kosten Mainzer Mobilität muss 1,5 Jahre nach Inbetriebnahme endlich Zahlen vorlegen

Seit Dezember 2016 fährt die Mainzelbahn mittlerweile durch Mainz. Bis heute ist jedoch unklar, wie hoch die Kosten für dieses Verkehrsprojekt tatsächlich waren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Mainzer Mobilität und die Stadt daher auf, endlich für Klarheit zu sorgen und zumindest vorläufige Zahlen vorzulegen. „Es ist für uns völlig unverständ-lich, dass fast 1,5 Jahre nach der Inbetriebnahme der neuen Strecke immer noch nicht klar sein soll, wie viel dieses Projekt am Ende gekostet hat. Wir haben in den letzten Monaten in den entsprechenden Gremien bereits mehrfach nachgefragt, ohne jedoch von den Verantwortlichen eine Antwort erhalten zu haben. Immer wieder wurden wir vertröstet. Dieses Verhalten bzw. diese Taktik können wir inzwischen überhaupt nicht mehr nachvollziehen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, den genauen Kostenrahmen zu erfahren. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über die Citybahn wäre es wichtig, die tatsächlichen Kosten für die Mainzelbahn zu erfahren. Die CDU werde deshalb diese Thematik in Form einer Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 setzen lassen.

Weiterlesen ...

Fraktion: Bürgerentscheid – CDU wirft Oberbürgermeister Ebling Versagen vor OB hat sich in den letzten Wochen versteckt – Christdemokraten fordern neues Konzept

Nach dem mehr als eindeutigen Nein der Bürgerinnen und Bürger zum Bibelturm übt die CDU scharfe Kritik an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Das Resultat zeigt eines ganz deutlich: der OB hat hier schlicht und einfach versagt und ist zusammen mit dem Stadtvorstand maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Projekt seiner Verwaltung von einer überwältigenden Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer abgelehnt wurde. Das klare Nein ist auch ein Misstrauensvotum der Menschen gegen den OB und die Politik seines Stadtvorstands. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er als Chef der Verwaltung jetzt stark beschädigt ist“, erklärt die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Herr Ebling habe es in den Wochen vor dem Bürgerentscheid zugelassen, dass die Stadt in dieser Frage gespalten war und die Diskussionen vielfach immer unsachlicher wurden. Dabei sei es seine Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen.

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Informationspolitik der Stadt. Bei dem Bibelturm handelte es sich um ein überaus wichtiges Projekt der Verwaltung. Bis auf Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) und Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig hat sich aber kein Mitglied des Stadtvorstands in den letzten Wochen für das Vorhaben eingesetzt und klar Position bezogen. Es war schon erbärmlich, dass sich der Stadtvorstand mit Ausnahme von Frau Grosse versteckt hat. Es stellt sich auch die Frage, warum die Ampelfraktio-nen ihre Beigeordneten nicht stärker in die Pflicht genommen haben“, so Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Das Agieren von OB Ebling habe nicht umsonst gerade bei den beiden Bürgerinitiativen für Entsetzen gesorgt. Es sei bezeichnend, dass sich diese bereits während des Wahlkampfes und jetzt nach dem Entscheid bestürzt und enttäuscht über das ausbleibende Engagement und das Verhalten der Stadtspitze geäußert haben. Auch für diese große Enttäuschung und den Frust trage insbesondere der Oberbürgermeister die Verantwortung. „80 Prozent Nein sind eine Klatsche mit Anlauf für das Nichtstun des OB’s“, meint Flegel.

Weiterlesen ...

Fraktion: Housing Area: CDU kritisiert Vorgehen von OB Ebling – Union wirft dem Oberbürgermeister schlechten Stil vor – CDU will Wohnraum für alle

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beim Thema Housing Area. „Es ist ein ganz schlechter Stil und ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der OB in dieser Frage vorprescht und die Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel, die zu dieser Thematik im Vorfeld bereits zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich ein internes Gespräch mit Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch geführt und damit die Verwaltung in eigene Überlegungen eingebunden hat, einfach übergeht, sie nicht darüber informiert und als direkt gewählte Vertreterin des betroffenen Stadtteils nicht einbindet. Ein solches Verhalten, das nicht zum ersten Mal vorgekommen ist und zumeist die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der CDU trifft, ist nicht in Ordnung. Es ist zudem mittlerweile auffällig, dass der OB bei jedem guten Vorschlag der Gonsenheimer Ortsvorsteherin regelmäßig in Aktionismus verfällt und nervös wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Wenn Sabine Flegel und Ursula Groden-Kranich Ideen entwickeln und diese dem Beigeordneten Lensch vorstellen, dann könne es nicht sein, dass der OB nach der Information durch den Beigeordneten einfach vorprescht. Das sei unanständig und respektlos.
Die CDU unterstütze die Ideen von Ortsvorsteherin Sabine Flegel. An der überaus positiven Entwicklung Gonsenheims und der Attraktivität dieses Stadtteils habe Sabine Flegel einen entscheidenden Anteil. Aus Sicht der CDU eigne sich dieses Areal mitten in Gonsenheim hervorragend für das angedachte Mehrgenerationenwohnen. Gerade dieser Aspekt sollte in den weiteren Überlegungen eine wichtige Rolle spielen. „Wir wollen als CDU grundsätzlich Wohnraum für alle Menschen schaffen – von sozial geförderten Wohnungen über Mietwohnungen, Reihen- und Einfamilienhäusern bis hin zu generationenübergreifenden Wohnprojekten. Genau für so eine gesunde Mischung werden wir uns weiter einsetzen“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Fraktion: Dieselfahrverbot – CDU kritisiert Entscheidung – kein guter Tag für Betroffene – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bietet aber Spielraum

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zuzulassen. „Wir hätten uns ein anderes Urteil gewünscht. Aus unserer Sicht ist heute kein guter Tag für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die CDU bleibe dabei, dass Fahrverbote der falsche Weg seien. Viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug, gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, seien auf dieses schlichtweg angewiesen und könnten sich nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können.
Trotz aller Kritik gelte es jetzt aber, mit der Entscheidung umzugehen. „Es ist positiv, dass die Städte ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Diese Einschränkung lässt betroffenen Städten Spielraum Das gilt insbesondere auch für Mainz. Da die Überschreitungen der Grenzwerte hier am unteren Ende der Skala liegen, sind besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu richten, so dass die Einführung von Fahrverboten in unserer Stadt derzeit juristisch eher nicht vertretbar wäre“, so Gerster. Zu begrüßen sei zudem, dass das Urteil Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung  vorsehe und so beispielsweise in der direkt betroffenen Stadt Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 möglich seien. „Eine gute Nachricht ist auch, dass es Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe geben soll“, betont der CDU-Verkehrspolitiker.

Weiterlesen ...

Fraktion: Verwaltung soll mögliche Standorte für Rheinbrücke prüfen - Christdemokraten stellen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage CityBahn

Die CDU-Stadtratsfraktion treibt ihre Forderung nach einer weiteren Rheinbrücke voran. „Wir haben für den Verkehrsausschuss am 6. Februar und den Stadtrat am 7. Februar 2018 zur Beschlussvorlage zur CityBahn einen Ergänzungsantrag eingereicht, in dem wir die Verwaltung auffordern, nach geeigneten Standorten für den Bau einer neuen Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz zu suchen und diese hinsichtlich einer zeitnahen Realisierung zu prüfen sowie mögliche Zuschussgeber zu kontaktieren“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Sowohl die Suche als auch die konkrete Prüfung sollte dabei in enger Abstimmung mit der Nachbarstadt geschehen.
Ziel sei es, die Verkehrssituation für die Bürgerinnen und Bürger und die Verkehrsflüsse zu verbessern. Die CityBahnPlus könne sicherlich einen positiven Beitrag hierzu leisten und den ÖPNV noch attraktiver gestalten. „Fest steht aber auch: Wiesbaden und Mainz werden auch in den kommenden Jahren wachsen. Damit wird auch der Verkehr weiter zunehmen. Es mag Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geben, die nach der Inbetriebnahme einer neuen Tramlinie auf dieses Verkehrsmittel umsteigen. Viele müssen oder wollen aber anderweitig auf die andere Rheinseite gelangen. Die CityBahn allein kann die problematische Verkehrssituation jedenfalls nicht lösen. Um den Verkehrsmix abzubilden, brauchen wir zukünftig Querungen über den Rhein für alle unterschiedlichen Verkehrsmittel. Hierzu gehören auch E-Bikes, Radfahrer, Autos und Fußgänger. Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer im Auge haben. Um in Zukunft gut aufgestellt zu sein und nachhaltige Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, ist der Bau einer weiteren Brücke zwingend erforderlich. CityBahn und neue Rheinbrücke sind zwei Seiten derselben Medaille. Um keine Zeit zu verlieren, ist die Verwaltung deshalb gefordert, nicht nur mit den konkreten Planungen zur CityBahn zu beginnen, sondern auch das Brückenprojekt schon jetzt in Angriff zu nehmen“, sagen Hannsgeorg Schönig und Sabine Flegel.