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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: Bürgerentscheid – CDU wirft Oberbürgermeister Ebling Versagen vor OB hat sich in den letzten Wochen versteckt – Christdemokraten fordern neues Konzept

Nach dem mehr als eindeutigen Nein der Bürgerinnen und Bürger zum Bibelturm übt die CDU scharfe Kritik an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Das Resultat zeigt eines ganz deutlich: der OB hat hier schlicht und einfach versagt und ist zusammen mit dem Stadtvorstand maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Projekt seiner Verwaltung von einer überwältigenden Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer abgelehnt wurde. Das klare Nein ist auch ein Misstrauensvotum der Menschen gegen den OB und die Politik seines Stadtvorstands. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er als Chef der Verwaltung jetzt stark beschädigt ist“, erklärt die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Herr Ebling habe es in den Wochen vor dem Bürgerentscheid zugelassen, dass die Stadt in dieser Frage gespalten war und die Diskussionen vielfach immer unsachlicher wurden. Dabei sei es seine Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen.

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Informationspolitik der Stadt. Bei dem Bibelturm handelte es sich um ein überaus wichtiges Projekt der Verwaltung. Bis auf Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) und Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig hat sich aber kein Mitglied des Stadtvorstands in den letzten Wochen für das Vorhaben eingesetzt und klar Position bezogen. Es war schon erbärmlich, dass sich der Stadtvorstand mit Ausnahme von Frau Grosse versteckt hat. Es stellt sich auch die Frage, warum die Ampelfraktio-nen ihre Beigeordneten nicht stärker in die Pflicht genommen haben“, so Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Das Agieren von OB Ebling habe nicht umsonst gerade bei den beiden Bürgerinitiativen für Entsetzen gesorgt. Es sei bezeichnend, dass sich diese bereits während des Wahlkampfes und jetzt nach dem Entscheid bestürzt und enttäuscht über das ausbleibende Engagement und das Verhalten der Stadtspitze geäußert haben. Auch für diese große Enttäuschung und den Frust trage insbesondere der Oberbürgermeister die Verantwortung. „80 Prozent Nein sind eine Klatsche mit Anlauf für das Nichtstun des OB’s“, meint Flegel.


Für das eindeutige Votum gebe es sicher eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Gründen. Das Ergebnis zeige aber in jedem Fall, dass es in der Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit der Politik der Stadt gebe. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Menschen übergangen fühlen und das Gefühl haben, dass sie bei wichtigen Projekten nicht mitgenommen werden. Hierfür sind maßgeblich der OB und die seit Ende 2009 regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verantwortlich. Als CDU nehmen wir das Ergebnis des Entscheids sehr ernst und werden die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen“, betonen die beiden Kommunalpolitiker.

Inhaltlich gelte es jetzt, die Zukunft des Gutenberg-Museums in den Mittelpunkt zu stellen und zeitnah ein neues Konzept zu entwickeln. „Dieses muss komplett neu erarbeitet werden. Alle Überlegungen müssen ergebnisoffen sein und dürfen in keinem Fall durch Vorfestlegungen eingeengt werden. Eingebunden müssen neben der Gutenberg-Stiftung auch die Bürgerinitiativen, die sich zu diesem Thema gebildet haben, sowie die Ratsfraktionen und zwar von Anfang an. Alleingänge der Verwaltung darf es nicht mehr geben“, sagen Sabine Flegel und Hannsgeorg Schönig.