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Pressemitteilungen der Fraktion 2018

Fraktion: CDU fordert weiter vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) – Ausbau von Knotenpunkten reicht nicht

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter klar dafür aus, die Rheinhessenstraße (L 425) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim vierstreifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen und zusätzlich parallel zur Straße einen Wirtschaftsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder zu schaffen. „Alles andere ist Flickschusterei und hilft den vielen Menschen, die hier täglich im Stau stehen, nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die CDU könne angesichts des derzeitigen Zustands der Straße und der permanenten Staus überhaupt nicht nachvollziehen, dass bei dieser überaus wichtigen verkehrspolitischen Frage seit Monaten sowohl bei der Stadt als auch beim Land Rheinland-Pfalz nichts vorangehe. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort, insbesondere in den Stoßzeiten am frühen Morgen sowie am späten Nachmittag, völlig zu Recht über die Situation ärgern würden. Auf völliges Unverständnis stößt bei der CDU das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, dass Herr Wissing bei diesem Thema rumeiert und nichts dafür tut, dass es endlich vorangeht“, kritisiert Schönig. Dabei habe der FDP-Politiker immer versprochen, die Straßen im Land funktionsfähig zu machen. Bei der Rheinhessenstraße sei aber das Gegenteil der Fall. „Der Verkehr auf der L 425 nimmt schon jetzt zu und ab 2020 wird auch noch die B 420 bei Nierstein für zwei Jahre gesperrt, wodurch mit noch mehr Fahrzeugen auf der Rheinhessenstraße gerechnet werden muss. Und trotzdem passiert nichts. Wie man angesichts dieser Tatsachen davon ausgehen kann, dass ein Ausbau der Knotenpunkte ausreicht, bleibt ein Rätsel. Dasselbe gilt für die Ankündigung, noch vor den Ausbaumaßnahmen die Fahrbahn zu sanieren. Über das Verhalten des Landes kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln“, so Schönig.

Das gelte auch für die Position der Stadt Mainz. Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) blende die Realitäten weiter aus und betreibe auch hier eine rein ideologische Verkehrspolitik zum Leidwesen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der betroffenen Stadtteile. Die CDU in Mainz und im Landkreis habe beim Thema Rheinhessenstraße eine klare Position und werde an dieser festhalten. „Jedem muss klar sein, dass die Zeit drängt. Nur ein vierstreifiger Ausbau der Rheinhessenstraße plus Wirtschaftsweg sowie der Ausbau der Knotenpunkte kann die Situation langfristig verbessern. Stadt und Land müssen jetzt endlich ihr Rumgeeiere beenden und in diesem Sinne handeln“, fordert Hannsgeorg Schönig.