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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: Rathaussanierung – Kritik an weiter fehlendem Kostenplan – OB Ebling zweifelt an Kostenrahm

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling zum Thema Rathaussanierung. „Obwohl die Vorplanung vor einigen Wochen schon vorgestellt wurde, fehlt immer noch ein Kostenplan. Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unverantwortlich und völlig unangemessen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Kostenschätzung sei ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Vorplanung. Anders könnten die finanziellen Konsequenzen und damit die Realisierbarkeit der Planung nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Zudem sei in der Leistungsphase 2 eine Kostenermittlung durch den Architekten vorgesehen. „Dementsprechend können wir überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister bisher überhaupt keine Angaben zu diesem überaus wichtigen Punkt gemacht hat. Im Moment wirkt es so, als würde die Verwaltung ins Blaue planen“, so Eckhardt. Die Verwaltung müsse endlich ihrer Pflicht nachkommen und den Kostenplan vorstellen.

Für die CDU sei es bemerkenswert, dass OB Ebling offensichtlich bereits daran zweifelt, den selbst gesetzten Kostenrahmen in Höhe von 50 Millionen Euro einhalten zu können. Anders seien seine zurückhaltenden Äußerungen zu dieser Frage nicht zu interpretieren. „Offenbar schwant dem OB, dass der von ihm und der Ampelkoalition beschlossene Kostendeckel angesichts des Zustands des Rathauses von Anfang an völlig unrealistisch war. Wir als CDU haben dies immer gesagt und betont, dass die Deckelung nichts anderes ist als eine Mogelpackung“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.