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Pressemitteilungen der Fraktion 2017

Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

SPD, Grüne und FDP seien zudem offenbar weder an einem Wettbewerb zwischen den Schularten interessiert noch hätten sie Vertrauen in ihre eigenen Prognosen. Anders sei es jedenfalls nicht zu erklären, dass zunächst nur die Gründung einer IGS beantragt werden soll, um so die Chancen auf mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 zu erhöhen. „Dieses Vorgehen ist nichts anders als eine Trickserei und eine klare Bevorzugung der Schulform IGS“, betont Solbach. Nicht verstehen könne man zudem, dass die Ampel eine weitere IGS auf zwei Standorte, nämlich Mombach und Budenheim, verteilen möchte. Schließlich habe die Verwaltung in letzter Zeit bei Schulprojekten eindeutig eine Konzentration auf nur einen Standort präferiert und sich dafür stark gemacht.

Das Vorgehen von Ampel und Verwaltung sei darüber hinaus gegenüber den Realschulen plus nicht in Ordnung. „SPD, Grüne und FDP hatten mal versprochen, diese Schulart zu stärken. Jetzt soll aber eine bestehende Realschule plus umgewandelt werden. Dadurch würden die weiter bestehenden Realschulen plus stärker belastet werden. Eine verlässliche Schulpolitik sieht jedenfalls anders aus“, sagt Norbert Solbach.