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Fraktion: Rot-Grün beschließt Beitragserhöhung - CDU votierte im Jugendhilfeausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag - Belastung für Familien

Die Eltern von Krippen- und Hortkindern müssen sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Beiträge zum 1. Januar 2017 gefasst machen. In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von Sozialdezernent Kurt Merkator, der SPD und den Grünen verabschiedet. Die Folge: ab Januar müssten Eltern von Hortkindern 11,77 Prozent und Eltern von Krippenkindern sogar 15,83 Prozent mehr bezahlen. Begründet wurde die beantragte Erhöhung mit den Kostensteigerungen beim Personal. Die CDU votierte gegen die Erhöhung und sprach sich dafür aus, dieses Thema im neuen Jahr grundsätzlich zu diskutieren und über Änderungen bei den jeweiligen Beitragssätzen zu beraten. Dieser Ansicht schloss sich auch die Vertreterin der FDP an und stimmte nicht mit ihren Koalitionspartnern. Die Grünen waren zunächst skeptisch, kippten dann aber offenbar aus Koalitionsräson kurz vor der Abstimmung um. Der Stadtelternausschuss hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beiträge gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen, stieß damit aber insbesondere bei der SPD auf taube Ohren.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet SPD und Grüne sich gegen unseren Vorschlag, die Entscheidung zunächst auf das nächste Jahr zu vertagen und dann grundsätzlich über die Beiträge und die Staffelung zu beraten, ausgesprochen und letztlich dafür gestimmt haben, die Familien finanziell noch stärker zu belasten“, kritisiert Claudia Siebner, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Schon jetzt seien viele Eltern stark durch die Beiträge belastet. Schließlich würden aktuell bei den Horten 40 Prozent und bei den Krippen sogar knapp 60 Prozent den Höchstsatz bezahlen.

Diese Familien müssten für ein Kind zukünftig für einen ganztägigen Hortplatz 343 Euro bzw. für einen ganztägigen Krippenplatz 569 Euro zahlen. Dabei beginne der Höchstsatz schon bei einem bereinigten Haushaltsnettoeinkommen von 3100 Euro. „Wir reden hier nicht von Großverdienern, sondern von der ganz normalen Mittelschichtsfamilie. Schon jetzt sind die Beiträge sehr hoch. Aus unserer Sicht ist es nicht sozial gerecht, diese Familien jetzt auf einen Schlag noch stärker zu belasten“, so Siebner. Der Stadtratsbeschluss, wonach die Personalkostensteigerungen auf die Beiträge umgelegt werden sollen, stamme aus dem Jahr 1991 und müsse dringend überarbeitet werden. Es sei erstaunlich und unverständlich, dass SPD und Grüne die Kritik der Elternvertreter und den Vorschlag des Stadtelternausschusses komplett ignoriert haben.

„Wir bleiben bei unserer Forderung, dass über die Krippen- und Hortbeiträge und über die Staffelung grundsätzlich diskutiert werden muss. SPD und Grüne sollten hier ihre Haltung überdenken. Man kann nicht im Land die Kita-Beitragsfreiheit ab dem zweiten Geburtstag anpreisen und gleichzeitig auf kommunaler Ebene die Eltern von Krippen- und Hortkindern übermäßig belasten. Ein solches Verhalten ist in höchstem Maße unglaubwürdig“, sagt Claudia Siebner.