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Pressemitteilungen der Fraktion 2016

Fraktion: CDU kritisiert Deutsche Umwelthilfe

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ihre ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder aufzunehmen und wegen zu hoher Stickstoffoxidwerte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Äußerungen sind überhaupt nicht nachvollziehbar und gehen völlig an der Realität vorbei. Offenbar will die Organisation ihre Ziele in Mainz auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Für uns ist das absolut inakzeptabel“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen, mittlerweile mehr als ein Drittel der Autos in der Stadt, sei absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betont Gerster.

Katastrophale Auswirkungen hätte ein solches Verbot auch für die Einkaufsstadt und den Handel. Man könne davon ausgehen, dass dann viele Kunden die Mainzer Innenstadt meiden und in andere Städte fahren würden. Der Handel in Mainz habe aber durch die vielen Staus, den Internethandel und die starke Konkurrenz im Umland eh schon einen schweren Stand und dürfe nicht weiter belastet werden. 

„Wir schließen uns in dieser Frage ausnahmsweise mal Verkehrsdezernentin Katrin Eder an und unterstützen sie bei ihrer Ankündigung, zur Not bis zur letzten Instanz gegen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu kämpfen“, sagt Thomas Gerster.